Berlin: Verwaltungsreform: CDU-Fraktion will mehr Senatoren

Die CDU-Fraktion möchte das Justizressort wieder als eigenständige Verwaltung mit eigenem Senator führen und die Zahl der Senatoren insgesamt deutlich erhöhen. "Die neu geschnittenen Senatsressorts sind zu groß und kaum noch vernünftig zu leiten", klagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Braun, gestern. Neben einem eigenen Justizsenator will die CDU auch das Ressort von "Supersenator" Peter Strieder in die Bereiche Bauen und Verkehr sowie Stadtentwicklung und Umwelt aufteilen. Auch die Bereiche Wissenschaft und Kultur sowie Gesundheit und Soziales sollten wieder eigenständige Senatsverwaltungen werden. Die SPD reagierte ablehnend.

"Nichts gegen einzelne Senatoren, aber sie sind alle überlastet", sagte Braun. "Die Verkleinerung des Senats war gut gemeint, ist im Ergebnis jedoch falsch und sollte unabhängig von der Frage, wer ab 2004 regiert, einvernehmlich abgeändert werden." Auch Senatoren müssten sich mal erholen, statt dessen würden alle Senatsmitglieder fast jedes Wochenende durcharbeiten. "Wir bekommen die Senatoren in den Ausschüssen kaum noch zu Gesicht", so Braun. So könnten die Politiker nicht zu vernünftigen Entscheidungen kommen.

Vor allem auf Drängen der SPD hatte die Große Koalition festgeschrieben, dass der Senat deutlich verkleinert werden sollte. 1991 gab es 16, 1996 noch 11 Senatoren. Die SPD wollte mit der Reduzierung parallel zur Bezirksreform zeigen, dass eine schlanke effizientere und billigere Verwaltung machbar sei. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU darauf geeinigt, dass die Union vier, die SPD drei Senatoren stellt. Damit die Rechnung aufging, übernahm Eberhard Diepgen auch das Justizressort - eine von Anfang an stark umstrittene Entscheidung, die vor allem in Justizkreisen nach wie vor auf heftige Kritik stößt.

Diepgen sei "bereit zu prüfen, ob die Zahl der Senatoren wieder erhöht werden sollte", hieß es im Umfeld des Regierenden, der im Urlaub ist. Er habe es "bedauert und als misslich empfunden", aus Koalitionsgründen auch das Justizressort zu übernehmen. Es bestehe allerdings kein Handlungsbedarf vor dem Ende der Legislaturperiode, hieß es. Auch Michael Braun und der Rechtsexperte der CDU, Andreas Gram, wollen den Senat erst nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl vergrößern. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit machbar ist.

Dafür bräuchte die Union die SPD - die aber den Vorstoß strikt ablehnt. "Die Verfassung wird nicht geändert", sagte gestern der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Klaus-Uwe Benneter. "Es macht keinen Sinn, jetzt wieder mehr Verwaltung einzuführen. Die wollten wir ja gerade verschlanken." Allerdings sieht Benneter ebenfalls dringenden Handlungsbedarf beim Justizressort. "Die Justiz als fünftes Rad am Wagen beim Regierenden Bürgermeister dahinvegetieren zu lassen, ist die schlechteste aller Lösungen." Das Ressort könne man aber problemlos einem anderen Senator zuteilen. Benneter verwies darauf, dass es in vergleichbaren Bundesländern ebenfalls etwa acht Ministerien gebe.

Auch Petra Reetz, Sprecherin von "Supersenator" Peter Strieder (SPD), der die Bereiche Verkehr, Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt leitet, sah gestern keinen Anlass, das Ressort aufzuteilen: "Es ist halt eine Frage, wie man seine Arbeit organisiert." Man merke Strieder die zusätzliche Belastung nicht besonders an. Eine Sprecherin von Senator Christoph Stölz sagte, Stölzl, der für Wissenschaft, Forschung und Kultur verantwortlich ist, widme sich mit "Passion" seinen verschiedenen Bereichen.

Zustimmend zu einem eigenständigen Justizressort, aber ablehnend zu einem deutlich vergrößerten Senat äußerten sich die Bündnisgrünen sowie die PDS. "Eberhard Diepgen ist in seiner Doppelfunktion offensichtlich überfordert", sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Grüne, Sibyll Klotz. Berlin brauche nicht mehr, sondern bessere Senatoren. Die PDS-Fraktionschefin Carola Freundl schlug eine "intelligentere Aufteilung" vor, räumte aber ein, dass "Mammutressorts" nicht beherrschbar seien. Der Bund der Steuerzahler nannte den CDU-Vorschlag "völlig verfehlt". Berlin müsse vielmehr überlegen, wie es auch die Zahl der Staatsskretäre reduzieren könne.

Holger Stark