In der Unionsfraktion rumort es - die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stößt auf massive Kritik. Angela Merkel verteidigt sich - und mahnt Einigkeit an.
Thema
Hans-Peter Friedrich
In der Union wächst der Unmut über die Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland werde diese Kraftanstrengung "nie und nimmer auf Dauer durchhalten", heißt es in der Fraktion.
Bundesinnenminister Thomas de Maizère fordert von Flüchtlingen, korrekte Angaben zu ihrer Herkunft zu machen. In einem Aufnahmelager in Ungarn ist es zu entwürdigenden Szenen bei der Essensverteilung gekommen. Die Entwicklungen im Newsblog
Frankreichs Präsident François Hollande möchte eine eigene Regierung für die Euro-Zone einrichten. Unions-Fraktionsvize Friedrich lehnt den Vorschlag strikt ab. Dahinter stecke der Versuch, "Europa über Technokraten" zusammenzuzwingen, sagt er.
Der Bundestag stand an diesem Freitag ganz im Bann der Griechenland-Debatte. Bei der Abstimmung gab es eine überraschend hohe Zahl von Nein-Stimmen aus der Union. Lesen Sie hier im Rückblick die fortlaufend aktualisierten Ereignisse des Tages rund um Griechenland im Live-Ticker.
Die Reformvorschläge von Alexis Tsipras kommen höchst unterschiedlich an. Erst am späten Abend kam das Parlament zusammen - eine Entscheidung wird für Samstag erwartet. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Weil das BKA Sommer- und Winterzeit verwechselt hat, gerät SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Fall Edathy etwas aus der Kritik. Die CDU sieht aber weiter große Widersprüche und Aufklärungsbedarf.
Weder die Finanzminister noch die Staats- und Regierungschefs konnten am Montag zu einer schnellen Einigung mit Griechenland kommen. Mit konkreten Ergebnissen wird frühestens am Donnerstag gerechnet. Die wichtigsten Ereignisse des Tages lesen Sie in unserem Liveticker nach.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann sagten am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aus - und Gabriel brachte seinen Parteifreund ein wenig in die Bredouille.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt im Edathy-Untersuchungsausschuss aus und erhöht den Druck auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der muss nun im Juli erneut erscheinen.
Die halbe SPD-Spitze muss sich heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy erklären. Vor allem einer muss viele Widersprüche auflösen. Sonst hat die ganze Koalition ein Problem.
Ausweisen? Geht nur schwer! Die meisten Salafisten in Deutschland sind Staatsbürger. Und andernorts wären sie wohl noch gefährlicher, meint unser Autor Frank Jansen. Er sieht besser geeignete Mittel zur Bekämpfung der Extremisten.
Der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Ronald Pofalla, hat die Öffentlichkeit offenbar über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Der Druck auf ihn, aber auch auf die Kanzlerin wächst. Aus der Union gibt es nur wenige Reaktionen.
Um die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ging es am Sonntag bei Günther Jauch. Zunächst war in der Sendung alles wie immer. Doch kurz vor Schluss erlebten die Zuschauer eine Sternstunde des Fernsehens und der Menschlichkeit - dank des Brandenburgers Harald Höppner.
Um die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ging es am Sonntag bei Günther Jauch. Zunächst war in der Sendung alles wie immer. Doch kurz vor Schluss erlebten die Zuschauer eine Sternstunde des Fernsehens und der Menschlichkeit - dank des Brandenburgers Harald Höppner.
Wie sehr die neue griechische Regierung die deutschen Politikgemüter auch irritiert, ja provoziert hat – was sich die deutsche Seite geleistet hat, ist kaum entschuldbar. Ein Kommentar.
Am Montag entscheidet der DOSB über die deutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 2024. Berlin und Hamburg laufen sich warm - und wähnen sich beide im Aufwind.
Die Mehrheit der Berliner und Hamburger ist für Olympia - trotzdem bringt der Vizepräsident des DOSB die Option ins Spiel, dass sich Deutschland gar nicht bewirbt. Und Hans-Peter Friedrich fürchtet Berlins Olympia-Gegner.
Berlin hat den Antrag aus Griechenland auf Verlängerung der Kredithilfen postwendend abgelehnt. Damit irritiert die Bundesregierung einige Partner in der Euro-Zone.
Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann muss heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy des Bundestages erneut aussagen. Aber er ist nicht der einzige, der in Bedrängnis gerät.
Die uns vertraute Welt ist aus den Fugen geraten. Die Politik scheint darauf nicht angemessen zu reagieren, Aufbruchstimmung gibt es nur abseits der rituellen Trampelpfade der Politikgestaltung. Ein Kommentar.
Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, AfD und „Pegida“ zu stärken. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt dagegen, dass die Umfragen die Parteichefin bestätigten.
Hans-Peter Friedrich von der CSU stellt den Kurs der Merkel-CDU infrage. Die Kanzlerin schuldet nicht nur ihm ein paar Antworten. Ein Kommentar
Unionsfraktionsvize Friedrich (CSU) macht Kanzlerin Merkel (CDU) für das Erstarken von „Pegida“ und der AfD mitverantwortlich. Linken-Chef Riexinger erklärt, so mache er deren "dumpfe Parolen" erst salonfähig.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Forderung nach weiteren Sanktionen, die Lage seiner Partei in der großen Koalition und sein Verhalten im Fall Sebastian Edathy.
Sebastian Edathy! Das klingt wie: Achtung, Gefahr! Die Klärung der Affäre wird hochheikel – zumindest für die SPD. Wenn es nur einen erwischt... Oje. Ein Kommentar
Sebastian Edathy stellt sich dem Untersuchungsausschuss - es geht um die Kinderpornografie-Vorwürfe. Er bittet um Entschuldigung - ist sich aber keiner strafrechtlichen Schuld bewusst. Michael Hartmann wehrt sich am späten Donnerstagabend vor dem Ausschuss gegen Edathys Vorwürfe.
Einst standen sie in engstem Kontakt zueinander, nun belasten sie sich gegenseitig. Und am Donnerstag kommt es zum Showdown. Nacheinander werden die früheren Innenexperten der SPD, Sebastian Edathy und Michael Hartmann, vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss auftreten.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat enthüllt, dass ihm ein SPD-Abgeordneter von drohenden Ermittlungen berichtete. Jetzt soll er vor dem Bundestag aussagen. Was ist zu erwarten?
Der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy behauptet leut „Stern“, den Hinweis auf drohende Kinderpornografie-Ermittlungen von seinem Parteifreund Michael Hartmann bekommen zu haben. Edathy will sich in Nordafrika eine neue Existenz aufbauen.
Liebe hat sie nicht zusammengeführt, bloß Notwendigkeit. Seit einem Jahr pflegt die Große Koalition öffentlich einen so treuen Umgang, dass es fast langweilt. Dabei ist sie oft ein eher mürrisches Bündnis. Möglich, dass man das bald öfter merkt.
Kundgebung des Neonazi-Netzwerks „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg/Havel
Die Aufregung war groß, die Vorwürfe ebenfalls. Aber die Staatsanwaltschaft sieht nur eine geringe Schuld und stellt ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Geheimnisverrats in der Affäre um Sebastian Edathy ein.
Der Fall Edathy bekommt jetzt einen Untersuchungsausschuss. Welche Ergebnisse kann er bringen?
Der Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy hat sich noch nicht konstituiert, da gibt es schon erste Dissonanzen. Und zwar hinsichtlich der Besetzung. Die Grünen kritisieren die Entscheidung der SPD, ihre Innenexpertin und Vize-Fraktionschefin Eva Högl zur Vorsitzenden zu machen.
Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker - wer wird Kommissionspräsident? Die konservative EVP wird stärkste Kraft - doch Union und SPD reklamieren beide das Amt für ihre Kandidaten. Seehofer kriegt die Krise. In Frankreich gewinnen Rechtsextreme. Unser Blog zum Nachlesen.
Deutschland und Polen haben am Donnerstag ein Abkommen zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Zoll geschlossen. Was soll sich ändern – und warum ist das nötig?
Deutschland und Polen haben am Donnerstag ein Abkommen zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Zoll geschlossen. Was soll sich ändern – und warum ist das nötig?
Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.
Massentötungen von männlichen Hühnerembryonen will er vermeiden, den Biolandbau in Deutschland ausweiten, doch die Massentierhaltung hält der CSU-Politiker für "unabdingbar".