
Seit 100 Tagen regiert die große Koalition. Die Führung hält den Laden zusammen - und paradoxerweise hat der Fall Edathy das Klima verbessert. Wie sehen Sie die Arbeit der GroKo, liebe Leserinnen, liebe Leser? Diskutieren Sie mit!
Seit 100 Tagen regiert die große Koalition. Die Führung hält den Laden zusammen - und paradoxerweise hat der Fall Edathy das Klima verbessert. Wie sehen Sie die Arbeit der GroKo, liebe Leserinnen, liebe Leser? Diskutieren Sie mit!
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) über Gentechnik, Stromautobahnen, Billigfleisch – und das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition.
Dem Verbrechen will Jörg Ziercke immer einen Schritt voraus sein. Doch im Fall Edathy haben den Chef des Bundeskriminalamts die Ereignisse überholt. Er kämpft um seinen Posten und den Ruf der Behörde. Am Mittwoch muss er vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft kann gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Das Innenministerium erteilte die entsprechende Erlaubnis.
In der Affäre um Sebastian Edathy rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher – allerdings mit straffem Zeitplan.
Die Bayern haben ihn erfunden. Schon vor Jahrhunderten. Wo damals über Preise von Vieh und den Sinn bayerisch-königlicher Politik diskutiert wurde, trafen sich am Mittwoch Politikprominenz und Basis. Lesen Sie hier, was im Süden der Republik passierte.
Wegen der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Minister Hans-Peter Friedrich wird die Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch gegen Mitglieder des Immunitätsausschusses und Bundestagspräsidenten Lammert wurde Strafanzeige gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Noch aber fehlt ein Detail. Den Koalitionsfrieden sieht die CSU nicht gefährdet. Sie erneuert aber ihre Kritik am BKA und hält Edathy für "krank und gestört".
Mit dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich wollte die große Koalition Ruhe in die Debatte über politische Verantwortung im Fall Edathy bringen. Doch nun könnte es zu Ermittlungen kommen.
Alle sind enttäuscht. Oder sauer. Die CSU hat ihren Ärger über die SPD noch nicht verdaut. Die SPD will Sebastian Edathy nun vor die Tür setzen. Und der hat am Montag eine weitere Strafanzeige gegen die Ermittler gestellt, weil die "jedes Maß" verloren hätten.
Der abgetauchte SPD-Politiker Sebastian Edathy will an diesem Montag eine Erklärung abgeben. Dies teilte er dem Tagesspiegel am Sonntagabend über seinen Anwalt mit.
Können die Grünen von der Edathy-Affäre oder dem Fall André Schmitz in Berlin profitieren? Unser Gastautor, der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener, nennt diesen Gedanken "absurd".
Je mehr bekannt wird über den Fall Sebastian Edathy, desto mehr Widersprüche werden deutlich. Eine Rekonstruktion der Ereignisse bringt neue Erkenntnisse – und wirft zugleich neue Fragen auf.
In der Affäre um Sebastian Edathy fordern die Deutschen einen weiteren Rücktritt. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag soll gehen. Bei vielen anderen Fragen im aktuellen Politbarometer setzen die Wahlberechtigten allerdings auf Kontinuität. Richtig zufrieden sind sie mit der Regierungsarbeit trotzdem nicht.
Während die Koalition in der Edathy-Affäre um Entspannung bemüht ist, sollte der Innenausschuss herausfinden, wer was von wem wusste. Der politische Teil der Affäre sei beendet, erklärte der Vorsitzende Bosbach. Welche Ergebnisse brachte die Sitzung?
BKA-Präsident Ziercke kann in seinem Verhalten und dem von SPD-Fraktionschef Oppermann keinen Fehler erkennen. Oppermann selbst bedauert seine Rolle beim Rücktritt von Friedrich - sein Anruf bei Ziercke geschah aber nur, um die "Dinge einordnen zu können".
Der Fall hat sich von Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring bis zum Koalitonskrach ausgewachsen. Eine Chronologie.
Wer wusste was wann im Fall Sebastian Edathy? An diesem Mittwoch werden im Innenausschuss des Bundestages Vertreter der großen Koalition erwartet. Die Kanzlerin hat hohe Erwartungen. Und die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich eingeleitet.
Er ist bisher das einzige politische Opfer der Affäre um Sebastian Edathy. Jetzt hat Ex-Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Die SPD-Spitze versucht sich in Schadensbegrenzung. Wie will sie die Affäre um Sebastian Edathy durchstehen?
Kanzlerin Angela Merkel will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nicht offen angreifen, aber sie fordert die Klärung aller offenen Fragen. Der SPD-Chef verteidigt Oppermann und verweist auf das morgige Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs. Doch nicht nur die große Koalition ist wegen des Falles Edathy in Schwierigkeiten.
Ein moralischer Verdacht der Staatsanwaltschaft und die Geschwätzigkeit von Politikern reichen, um einen Mann politisch hinzurichten. Der Fall Edathy zeigt, wie die Parteien der großen Koalition in der Affäre versagen und wie billig sie versuchen, sich nun davonzustehlen.
Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich wächst in der Union der Unmut gegenüber der SPD. Indes gibt es einen Nachfolger für den zurückgetretenen Agrarminister Friedrich. Am Dienstag treffen sich die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition.
Die schwarz-rote Regierung hat ihre erste große Affäre. Und die vergiftet das Klima zwischen den Beteiligten. Was ist da falsch gelaufen? Eine Analyse.
Ohne Vertrauen funktioniert eine Regierung nicht: Doch unter den neuen Koalitionären ist dieses nach dem Skandal um Sebastian Edathy nachhaltig beschädigt. Es bringt alle kein Stück weiter, wenn der eine vorwurfsvoll mit dem Finger auf den anderen zeigt.
Der Fall Edathy wird am Dienstag Thema in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weiterhin ein Fehlverhalten von sich weist, gibt es immer noch etliche Ungereimtheiten.
Ob die Affäre um Sebastian Edathy, die Euro-Rettung oder die Situation auf dem Berliner Oranienplatz: Die Politiker nehmen offenbar die Gesetze nicht mehr ernst.
Die CSU ist sauer auf die SPD und verlangt Konsequenzen aus der Affäre um Sebastian Edathy. Auch die CDU sieht das Koalitionsklima "stark belastet". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verweist auf eine Absprache mit Friedrich, die der auch zähneknirschend zugibt.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihn im Fall Edathy als Landwirtschaftsminister Minister zurückgetreten. Kann gegen ihn nun trotzdem wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt werden?
Hans-Peter Friedrich knüpfte sein politisches Schicksal daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt. Nun musste er auf Druck der Kanzlerin gehen. Unser Autor meint: Die Zuspitzung der Affäre Edathy auf Friedrich muss den Sozialdemokraten gefallen. Ein Kommentar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen den Verdacht des Geheimnisverrats verteidigt. Das Vertrauensverhältnis zur Union sieht er nicht beschädigt.
Er habe richtig gehandelt, sagt Agrarminister Hans-Peter Friedrich, als er seinen Rücktritt erklärt. Aber die Sache ist damit nicht beendet. Sie geht jetzt erst richtig los.
Der Fall Edathy hat erste Konsequenzen: CSU-Agrarminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück. Die Kanzlerin bedankt sich in einem kurzen Statement. Der Ärger in der Koalition dürfte jetzt erst losgehen.
Wusste die halbe Bundesregierung seit Monaten davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Hat ihn einer der Eingeweihten darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben für die Koalition.
Fotoserien von nackten Jungs, Videos und Downloads: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy konkretisiert. Trotz äußerster Geheimhaltung erfuhr der SPD-Politiker wohl schon im November von den Ermittlungen.
Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Berlins Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Geheimnisverrat durch den Minister. Und es stellen sich neue Fragen zu Edathys Immunität.
Der Verbraucherschutz wandert vom Agrar- ins Justizministerium. Reibungslos geht das nicht. Verbraucherschützer fürchten, dass sie künftig weniger Unterstützung bekommen.
Die Mehrheit der Minister stimmt gegen den umstrittenen Genmais, Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich enthält sich. Dennoch wird die EU-Kommission die neue Sorte zulassen. Umweltschützer sind empört.
Neue Akzente für die Deutsche Islamkonferenz: Statt um Sicherheitspolitik soll sie sich um Seelsorge und Wohlfahrtspflege kümmern.
Bei seinem Besuch auf der weltgrößten Landwirtschaftsmesse zeigt sich der neue Agrarminister Hans-Peter Friedrich für alle Seiten offen.
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