Der Bundesrat hat sich am Freitag erstmals mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes als Konsequenz aus den Finanzaffären der CDU beschäftigt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte einen Gesetzesentwurf seines Landes ein, der eine persönliche Haftung bei Verstößen gegen das Parteiengesetz vorsieht.
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Helmut Kohl
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl will keine offizielle Feier zu seinem 70. Geburtstag.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die vom früheren Kanzleramtschef Friedrich Bohl eingeräumte Vernichtung von Dateien nach der Wahl 1998 als einen "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet. In einem Tagesspiegel-Interview mit Friedrich Bohl hatte Bohl (CDU) auf den Vorhalt des Tagesspiegels, er habe im Kanzleramt Dateien löschen lassen, wörtlich geantwortet: "Dazu stelle ich fest, dass dies keine Aktenbestände waren.
Alles in der Schwebe: Defilee am Gendarmenmarkt oder ein Schoppen Rotwein in OggersheimUlrich Zawatka-Gerlach Abgesagt ist die Party noch nicht. Aber so richtig angesagt ist sie auch nicht.
Wolfenbüttel, Recklinghausen, Bremen, Berlin, Kaiserslautern, Eisenach und Stuttgart - das sind nicht die Tournee-Orte einer Popgruppe, sondern jene Städte, in denen sich in den kommenden vier Wochen das Schicksal der CDU entscheiden wird. Es sind die Orte, in denen, nach dem Auftakt am vergangenen Freitag, die Regionalkonferenzen der Union stattfinden.
Einundvierzig Millionen Mark suchen einen Empfänger. Es handelt sich um das Geld, das die CDU für ihre finanziellen Sünden entrichten soll.
Der CDU-Finanzskandal ist schon seit langem auch ein Fall für die Justiz: Bundesweit ermitteln zurzeit vier Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit anonymen Parteispenden, schwarzen Konten und angeblichen Schmiergeldzahlungen. Im Folgenden eine kurze Übersicht der ErmittlungenBonn: Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem 3.
Riesen, so sagt man, so weiß man, sind gutmütig und gutartig. Weil sie so groß sind, brauchen sie nichts zu kompensieren.
Der erste Umbruch in der deutschen Nachkriegspolitik war mit Brandts These "Mehr Demokratie wagen" programmatisch umschrieben. Kohl - gerade Kohl, muss man heute sagen - setzte seine "geistig-moralische Erneuerung" dagegen.
Die CDU-Führung befreit sich: von Helmut Kohl, von Wolfgang Schäuble, von ihrer gemeinsamen Ära, und dazu von den Ritualen der Macht, die sie über Jahrzehnte eingeübt hat. Die Führungsgremien waren folgsam aufs Wort: Nur der eine gab die Kommandos.
Die Spendenaffäre der CDU und die Flugaffäre der SPD machen den Büttenrednern in den Karnevalshochburgen an Rhein und Main mächtig Arbeit. "Ich muss täglich Radio hören, damit ich am Abend auf der Sitzung nicht irgendeine Pointe bringe, die durch die aktuellen Ereignisse in Berlin, Wiesbaden oder Düsseldorf vielleicht schon wieder veraltet ist", berichtet ein Profi-Narr aus der Domstadt.
Schobel? Schaouble?
Es ist nicht gut, wenn ein Mann ein Land zu lange regiert. Und es ist schlecht, wenn ein Mann eine Partei zu lange dominiert.
Die Parteispendenaffäre hat nicht zuletzt Helmut Kohls Heimatverband Rheinland-Pfalz hart getroffen. Finanziell ist die Partei unter dem Landesvorsitzenden Christoph Böhr durch die Verpflichtung zur Rückzahlung staatlicher Zuschüsse an den Abgrund geraten.
Im Abschied hat er zu sich selbst zurückgefunden, endlich. Da war Wolfgang Schäuble klar und logisch, da hat er wieder gewusst, was wichtig ist - das Überleben der CDU.
Tiefe Augenringe und ein grauer Teint zeugen von der Anspannung, unter der Friedrich Merz in den vergangenen Wochen stand. Die Partei und Fraktion forderten ihn in der Krise, Journalisten bedrängten ihn, genau dazu Stellung zu beziehen.
"Diesem dringlichen Appell konnte ich mich schwer entziehen." So hat Bernhard Vogel seinen Wechsel Anfang 1992 aus dem Rheinland nach Erfurt kommentiert.
Der Bundestagspräsident hat sein Urteil gesprochen. Bilanzieren wir kurz den Schaden für die CDU: 41 Millionen Mark beträgt die Strafe für einen falschen Rechenschaftsbericht, wie ihn die Partei für das Jahr 1998 vorgelegt hat.
Es sind die 18 Millionen der hessischen CDU auf den Schweizer Konten, die im Rechenschaftsbericht der CDU nicht auftauchen. So fasste Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag zusammen, um was es mit der von ihm festgesetzten Sanktion geht.
Was geschieht eigentlich, wenn der Bundestagsabgeordnete Helmut Kohl sein Mandat niederlegt? Routine.
Da ist die PDS schneller als gedacht in die Enge gekommen. Weil Helmut Kohl die CDU zu lange geführt hat, muss die SED-Nachfolgepartei überstürzt eine Personaldebatte führen: Kann Lothar Bisky nach der CDU-Parteispendenaffäre über 2001 hinaus Vorsitzender bleiben, obwohl sich die PDS eine Amtszeitbegrenzung der eigenen Funktionäre von acht Jahren vorgenommen hat?
Freiheit, lautet der fast bis zur Bedeutungslosigkeit zitierte Satz von Rosa Luxemburg, sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. Im real existierenden Staatssozialismus war er eine Provokation für die Herrschenden.
Von nichts kommt nichts - die populäre Weisheit muss nun die frühere Mittelstandspartei CDU akzeptieren. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird der Partei am Montag schriftlich die Höhe der Strafen für ihre Spendensünden mitteilen.
Als der Finanzexperte Dr. Helmut Kohl in die Dienste der Schweizer Großbank Credit Suisse eintrat, glaubte man an einen Coup.
Wer wüsste besser als die FDP, dass Regierungsämter eine erstaunliche Bindekraft entwickeln können. Verdammt schwer, sich davon zu trennen.
1999 schien das Ende von Rot-Grün nur noch eine Frage von Monaten zu sein. Dann die Zeitenwende: Die CDU steckt im Skandalsumpf.
Hermann Kues (50) ist stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Mit dem CDU-Politiker sprach Armin LehmannSollte Herr Kohl sein Bundestagsmandat niederlegen?
Die Bundestagsabgeordneten haben nach Artikel 38 des Grundgesetzes eine herausgehobene Stellung: Ihnen darf grundsätzlich niemand vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Deshalb sind die am Dienstag geäußerten Mahnungen an den Abgeordneten Helmut Kohl, sein Mandat abzugeben oder ruhen zu lassen, nur Appelle.
1999 schien das Ende von Rot-Grün nur noch eine Frage von Monaten zu sein. Dann die Zeitenwende: Die CDU steckt im Skandalsumpf.
Für Wolfgang Schäuble ist die "Zeit der reinen Selbstbeschäftigung zu Ende". Angela Merkel ist "überzeugt, dass die jetzige Parteiführung gut im Sattel sitzt".
Während die CDU am Wochenende Helmut Kohl stark bedrängte, die Spender zu benennen, gingen in der Partei die Plausibiltätsprüfungen der Aussagen Weyrauchs, Kieps, Terlindens und Lüthjes weiter. Neue Namen möglicher Verantwortlicher oder Mitwisser an dem zwielichtigen Finanzgebaren der Partei in den 60-er, 70-er und 80-er Jahren standen im Vordergrund.
Seien wir einmal so gutgläubig wie der joviale, langjährige Kohl-Vertreter Norbert Blüm und glauben dem Altkanzler, dass es anonyme Groß-Spender gegeben hat. Norbert Blüm fordert sie nun auf, der Partei einen weiteren Dienst zu leisten und zu offenbaren, dass sie Helmut Kohl tatsächlich Bares haben zukommen lassen.
Der frühere CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep, der langjährige CDU-Steuerberater und Kohl-Vertraute Horst Weyrauch sowie Kieps "rechte Hand" Uwe Lüthje - das waren die zentralen Finanzakteure der CDU in der Ära des früheren CDU- Vorsitzenden Helmut Kohl.Walther Leisler Kiep: Der frühere CDU-Bundesschatzmeister war dabei, als Weyrauch von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1991 eine Million Mark in bar als Spende entgegen nahm.
Ein gruseliges Schlaraffenland: Scheibe für Scheibe wird abgeschnitten von der großen Salami; doch mögen noch so viele Happen aufgetischt werden - die Wurst nimmt kein Ende. Die Öffentlichkeit wird Zeuge des taumelnden Versuchs einer großen Volkspartei, den Skandal aufzuklären, der unter ihrem Supervorsitzenden Helmut Kohl zum System geworden ist: Immer neue Details einer illegalen Finanzierungspraxis werden deutlich.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep kam das System der schwarzen Kassen von Ex-CDU-Chef Helmut Kohl ans Licht. Parallel zum Finanzgebaren der Bundes-CDU wurden die Bargeld-Transfers von Millionen der Hessen-CDU bekannt.
Politik: Für Geschäftsführer Repnik ist Schäuble entlastet - Weyrauch sieht sich als kleines Rädchen
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, sieht die Vorwürfe gegen CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber als geklärt an. Im im Norddeutschen Rundfunk sagte er, es gebe Zeugen dafür, dass Schäuble das Geld erhalten und weitergereicht habe.
Die kämpferische Entschlossenheit, mit der Helmut Kohl sein Verhalten noch immer rechtfertigt, verschlägt einem den Atem. Sie bietet aber auch eine Chance: das politisch-kulturelle "Unterfutter" unserer Demokratie genauer zu erkunden.
Wer vertritt eigentlich die CDU in Talkshows, wenn der Vorsitzende nicht mag, kann oder soll? Bei "Christiansen" zum Beispiel war es vor einiger Zeit ein bemerkenswert zuversichtlich dreinblickender Mann namens Vogel.
Die CDU behandelte die Weyrauch-Aussage am Mittwoch wie eine delikate Geheimsache: Die Partei wollte die Öffentlichkeit so lange wie möglich im Unklaren darüber lassen, wo und mit wem der Finanzberater der Partei und Herr über die geheimen Konten Helmut Kohls, Horst Weyrauch, ihr Rede und Antwort stehen würde. Weyrauch sagte stundenlang im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn aus, nachdem er am vergangenen Wochenende hoch und heilig versprochen hatte, der Auskunftspflicht, die ihn noch immer an seine frühere Partei bindet, nachzukommen und auch über Details Auskunft zu geben.
Wenn heute der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid Bonn und Berlin besucht, sind seit dem letzten Treffen zwischen einem deutschen Kanzler und einem indonesischen Staatsoberhaupt über drei Jahre vergangen. Im Oktober 1996 besuchte Helmut Kohl Präsident Suharto.