Jeden Tag eine neue Rüpelei: Angriff, Gegenangriff, kalte Wut. Die schwarz-gelbe Koalition ist außer Rand und Band. Die schärfsten Konflikte laufen zwischen FDP und CSU – nach außen. Guido Westerwelles wahrer Widerpart aber sitzt im Kanzleramt
Thema
Hermann Gröhe
Ungeachtet dringlicher Mahnungen zur Geschlossenheit prallen in der schwarz-gelben Koalition die Gegensätze bei der geplanten Gesundheitsreform immer unversöhnlicher aufeinander.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über Westerwelles Sozialthesen, den Streit in der Koalition und Vorwürfe wegen Sponsoren-Werbung.
Im Mai ist Landtagswahl in NRW. Für den Wahlkampf hatte die CDU eine ganz besondere Idee: Sponsoren sollten gegen Bezahlung Gespräche mit Jürgen Rüttgers buchen. Der Ministerpräsident will davon nichts gewusst haben - und gibt dem mutmaßlichen Urheber,Hendrik Wüst, den Laufpass.
Mit seinen Hartz-Thesen provoziert Westerwelle Ärger bei der Union – die eigenen Reihen schließt er.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) rät, sich schnell von der Atomenergie zu verabschieden. Dafür wird er kritisiert, auch von seiner Partei. Warum?
Liberale ärgert die Distanzierung des Bundesumweltministers vom Atomkurs. Auch die CSU kritisiert Röttgen
Die Koalition will die Krankenversicherungen ans Wettbewerbsrecht ketten – gegen deren Widerstand.
Mehr Führungsstärke solle die Bundeskanzlerin zeigen, fordert die CSU. Selbst einen eigenen Vizekanzlerposten diskutiert die Partei, Wunschkandidat ist Guttenberg. CDU-Generalsekretär Gröhe hat die Kritik gegenüber dem Tagesspiegel scharf zurückgewiesen.
Im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Ton gegenüber der FDP verschärft. Der CSU-Vorsitzende warnte den Koalitionspartner am Freitag in Berlin davor, die Aufnahme von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsbeirat zu verhindern.
Auch wenn die Union es vehement abstreitet: Es wird einen Steuer-Deal mit den Ländern geben.
Länder erwägen eine Verfassungsklage gegen die angekündigten Steuererleichterungen. Selbst FDP-Politiker kritisieren die Pläne und zweifeln an ihrer Finanzierbarkeit.
Nach den Rahmenbedingungen kommen die Personalien: Schäuble soll Finanz-, de Maizière Innenminister werden. Guttenberg übernimmt das Verteidigungsressort, Leyen bleibt im Amt. Jung wird vermutlich Arbeitsminister, Pofalla Kanzleramtschef.
Mit Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, Ackermanns Geburtstagsessen und zu Guttenbergs Aufträgen an eine Anwaltskanzlei stehen heute im Haushaltsausschuss drei brisante Themen auf der Agenda.
Der 47-jährige CDU-Politiker Hermann Gröhe wird neuer Staatsminister im Kanzleramt. Er gehört seit langem zu Angela Merkels "Boy-Group".
SPD-Kandidat Dreier gehört nicht ins Verfassungsgericht, sagt die CDU. Er plädiert für Folter und will Stammzellen zur Forschung freigeben.
Die SPD beharrt auf ihrem Vorschlag für den Verfassungsgerichtsvize Dreier in Karlsruhe. Die Union fordert einen neuen Kandidaten, da Dreier wegen seiner Kommentierung des Menschenwürde-Begriffs in die Kritik steht.
Im Streit um den Kandidaten für das Vizepräsidentenamt des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, denkt die Union nicht an ein Einlenken. Dreiers Kommentierung des Menschenwürde-Begriffs des Grundgesetzes stößt weiterhin auf heftige Kritik.
Teile der Union gehen im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die SPD ist verärgert über dieses Verhalten.
Berlin - Die offensive Verteidigungslinie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Murat Kurnaz hat bei der Union Irritationen ausgelöst. „Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genauso handeln“, sagte der Obmann der Union im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU), dem Tagesspiegel.
Am Niederrhein hält die CDU nichts von schwarz-grünen Ideen
CDU-Menschenrechtspolitiker haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag geraten, seine im Februar geplante Reise nach Iran wegen der dortigen "eklatanten Menschenrechtsverletzungen" abzusagen. Nachdem mehrere Iraner, die an einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung im letzten April in Berlin teilgenommen haben, verurteilt wurden, "besteht zurzeit keine Grundlage für einen Dialog auf so hoher politischer Ebene", betonten die CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe und Friedbert Pflüger.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hat gefordert, die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem russischen Geheimdienst im Tschetschenienkrieg aufzuklären. "Es muss geklärt werden, ob die Grenze des Informationsaustausches zur Terrorismusbekämpfung überschritten wurde und es zu einer echten Zusammenarbeit im Hinblick auf das Kriegsgeschehen gekommen ist", sagte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte am Montag in Berlin.