Haushaltsausschuss: Dienstwagen und Ackermann-Party auf der Agenda

Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss über die Nutzung ihres Dienstwagens in Urlaubszeiten Auskunft geben, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird zu seinen kostspieligen Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters befragt. Kurzfristig als drittes Thema hinzugekommen ist das Abendessen im Kanzleramt für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008. Hierzu wird Merkels Staatsminister Hermann Gröhe (CDU) vor den Haushaltsausschuss treten.

Für den Chef des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, geht es bei allen drei Affären vor allem um eines: Transparenz. Es sei nicht Sache des Ausschusses, etwas zum Skandal aufzublähen, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Das dürfte schwer werden, denn die Themen sorgen einen Monat vor der Bundestagswahl für viel Zündstoff.

Fricke will nach eigenen Angaben Fakten – zunächst von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die SPD-Politikerin tritt am Nachmittag als erste vor den Haushaltsausschuss. Schmidt hatte ihren Dienstwagen an ihrem Urlaubsort in Spanien auch privat eingesetzt. Obwohl sie dies abgerechnet hatte und die entsprechenden Vorgaben einhielt, steht sie wegen ihres Umgangs mit den Vorwürfen seit Wochen in der Kritik.

"Bis einschließlich 2005 hat die Ministerin das vollkommen richtig gemacht – da habe ich keinen Grund für Kritik", sagte Fricke. "Ich weiß aber für die Jahre 2006 bis 2008 bis heute noch nicht, welche Termine sie wirklich wahrgenommen hat", ergänzte er. Die Ministerin könne die Dinge in ruhiges Fahrwasser leiten, wenn sie den Bundesrechungshof bitte, für die Jahre 2006 bis 2008 zu prüfen, ob sie "vernünftig gehandelt habe".

Auf die "Dienstwagenaffäre" folgt Ackermanns "Partysause". Das umstrittene Geburtstagsessen für den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, im Kanzleramt vor mehr als einem Jahr hatte in den vergangenen Tagen Streit ausgelöst. Merkel hatte den 60. Geburtstag von Deutschlands mächtigstem Banker zum Anlass genommen, Ende April 2008 ein Abendessen auszurichten. Manager aus Dax-Konzernen, Mittelstandsbetrieben, Vertreter aus Kultur und von Medien sowie Wissenschaftler standen auf der Gästeliste.

Die Kosten seien aus Haushaltsmitteln des Kanzleramtes finanziert worden, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Der Haushaltsausschuss will nun klären, wie die Praxis im Kanzleramt auch in anderen Fällen aussieht. "Ich habe keine Lust zu einer Skandalisierung", sagte der liberale Oppositionspolitiker Fricke, "das würde auch an dieser Stelle nichts bringen und würde nur die Politikverdrossenheit hochziehen."

Auch Wirtschaftsminister Guttenberg will Fricke nicht vorschnell Steuergeld-Verschwendung vorwerfen. "Ich bin da vorsichtig", sagt er. Wenn Politiker bei der Erarbeitung von Gesetzestexten Anwälte einschalten, müsse möglichst früh Transparenz geschaffen werden. Für den Haushaltsausschuss stellt sich die Frage, warum das Ministerium auf fremde Anwälte zurückgreife anstatt selbst solche Arbeiten zu erledigen und ob man Interessenkonflikte in solchen Fällen ausschließe. Sicher werde es auch zu einer Grundsatzdiskussion über die Beschäftigung externer Berater kommen. Es müsse genauer festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine externe Beratung angezeigt sei. Das CSU-geführte Ministerium hatte eine Gesetzesvorlage zur Banken-Sanierung von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters schreiben lassen.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters