Antrag für Parteitag im November
Thema
Hermann Gröhe
Vizekanzler spekuliert über Pleite Griechenlands / Athen geht im Oktober das Geld für Löhne und Renten aus
FDP-Parteichef Philipp Rösler redet über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands und setzt sich damit von der Regierungslinie ab – zum Entsetzen des Koalitionspartners CDU.
Die Union kommt heute zu einer Sondersitzung im Bundestag zusammen, um über die Euro-Schuldenkrise zu debattieren. Die Kanzlerin scheint dabei entschlossen, mehr für das Projekt Europa zu werben. Das muss sie auch, um den Unmut in ihrer Partei aufzufangen.
von Regionalkonferenzen
Feinunze auf Rekordwert, Anleihen aus Spanien und Italien unter Druck / SPD fordert „Marshall-Plan“
Die Verwirrung um Steuersenkungen ist groß. Thüringens Regierungschefin findet die eigenen Leute "irre". Nun wird selbst die FDP konzilianter.
Mitte Juli werden die Ergebnisse des Stresstests zum geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof offiziell vorgestellt. Schon jetzt zeichnet sich ab: Größere Änderungen sind wohl nicht erforderlich.
Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung, bis 2021 komplett aus der Atomkraft auszusteigen. Am Samstag demonstrierten zehntausende Kernkraftgegner in zahlreichen Städten.
Vieles deutet darauf hin, dass Union und FDP das Aus für alle Atommeiler innerhalb von rund zehn Jahren besiegeln könnten. In Berlin und 20 anderen Städten sind tausende Menschen für einen raschen Atomausstieg auf die Straße gegangen.
Grüne weiter auf dem Vormarsch, CDU und FDP erneut mit Verlusten, Linkspartei nur knapp im Parlament. Was bedeutet das Wahlergebnis von Bremen für die Bundesparteien?
Sozialdemokraten und Grüne sehen die Ergebnisse als Signal für die Wahl in Berlin. Ernüchterung herrscht bei CDU und FDP. Für die Linken wird die Bremen-Wahl zur Hängepartie.
Die CDU will sich noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festlegen. Der Vorstand verabschiedete am Montag ein Konzept, in dem ein „sofortiger Ausstieg“ aus der Atomenergie abgelehnt wird.
Der Abend ist fortgeschritten, da platzt Hermann Gröhe dann doch der Kragen. Der CDU-Generalsekretär hat sich in der letzten Stunde einiges anhören müssen von seiner Basis in Sachen Atomausstieg.
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin massive Meinungsverschiedenheiten über die Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerten sich nach der Spitzenrunde der Koalitionäre vom Dienstagabend skeptisch über die Chancen einer Einigung.
Einer stellte schon vorab klar, dass er nicht der Büßer sein würde: Guido Westerwelle. Also bleiben zwei Verlierer übrig. CDU-Mann Stefan Mappus in Stuttgart. Und, schlimmer noch, in Mainz der Liberale Rainer Brüderle.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach dem Erdbeben in Japan eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen. Welche Folgen hat die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke?
Nach den Grünen nun auch die SPD: Im Netz setzt die CDU voll auf Negativkampagnen, die vor allem ein Ziel verfolgen: die Unlauterkeiten der Wettbewerber aufzudecken. Die nehmen es gelassen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Hier eine Dokumentation der Reaktionen aus Politik und Wissenschaft - von Wowereit bis Wintermantel.
Rund 20.000 Promovierte und Promovierende haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Guttenberg-Affäre eine „Verhöhnung“ aller wissenschaftlichen Mitarbeiter und Doktoranden vorgeworfen.
Sie sind abhängig von ihm geworden, benebelt von seinen guten Umfragewerten. Deshalb haben sie jetzt Angst bei CDU und CSU. Angst, ihren Populärsten zu verlieren. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. Und der ist: Gift und Bitterkeit im Parlament.
"Jetzt geht’s lo-os", rufen sie in der SPD. Wie oft war das zuletzt Schlachtruf des Trotzes, diesmal ist es Triumph. Aber geht auch wirklich etwas los? Scholz gibt sich unbeeindruckt – und liegt richtig.
Der Bundestag redet über die Kommunismusvorstellungen von Linken-Chefin Lötzsch – die aber fehlt
Die Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl hat Joachim Gauck nachhaltige Sympathiepunkte eingebracht. Wo er hinkommt, ist er ein Star.
Die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, war für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Andere, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, standen dem Thema offener gegenüber. Am Ende folgte der Parteitag der Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Merkel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Bundesvorsitzende. Merkel wurde auf dem Karlsruher CDU-Parteitag mit 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auch Finanzminister Schäuble hat weiter großen Rückhalt in der Partei.
CSU-Chef Seehofer ist angestrengt, Kronprinz Guttenberg verteilt Seitenhiebe. Und Merkel hat bei alledem auffallend gute Laune
Erstmals seit 1992 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter die Drei-Millionen-Marke gefallen. Die Koalition reklamiert den Erfolg für sich – Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch.
Die Berliner CDU war einst ein Garant für den Konservatismus der Partei. Dazu fehlt heute der Mut – und ein klares Profil. Eine Bestandsaufnahme.
Die CDU will die von Erika Steinbach angestoßene Profildebatte im Keim ersticken. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Vertriebenen-Chefin sich an einer Relativierung der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg beteiligt hat.
Die Atomindustrie wird nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Abgabe zahlen müssen - über die geplante Brennelementesteuer hinaus. Konflikte mit dem Koalitionspartner scheinen vorprogrammiert.
Verteidigungsminister zu Guttenberg erwägt, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Debatte rührt an das Selbstverständnis der Union – und könnte sie spalten.
Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer Minderheitsregierung im Bund kam
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen "ein Vorbild"? Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer Minderheitsregierung im Bund kam.
Die CDU will sich stärker für arme Kinder einsetzen. Der Kinderzuschlag soll ausgeweitet werden, Vorsorgeuntersuchungen sollen verpflichtend werden. Auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger geht die Kommission nicht ein.
Am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten versuchen die Regierungsparteien die Scherben zusammenzukehren und die Opposition streitet.
Generalsekretäre sind Terrier ihrer Parteien, die Kerle fürs Grobe. Generalsekretär sein, das kann man lernen und hoffentlich nach Ende der Amtszeit auch wieder vergessen.
Schlechte Umfragewerte sind gut für die Kanzlerin und Christian Wulff, so einfach ist das. Und wenn Wulff doch nicht gewählt wird? Platzt dann die Koalition? Ausschließen kann man es nicht. Aber außer den Grünen darf im Moment eigentlich keine Partei auf Neuwahlen setzen.
Nach dem Streit über Opel-Hilfen, Sparpaket und Gesundheitsreform ringen die Koalitionsparteien nun um Ruhe in der Truppe. Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär sagte, eine bürgerliche Koalition solle sich auch bürgerlich verhalten.
Christian Wulffs Geheimwaffe, Sozialministerin Aygül Özkan provoziert: Sie spricht sich gegen Kreuze in Schulen aus und fordert "ergebnisoffene" Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.