Hermann Gröhe

Union und SPD sehen gute Chancen für Koalitionsgespräche. Aber die Streitpunkte sind noch ungeklärt. Was ist davon zu halten?

An diesem Donnerstag fällt die Entscheidung, ob es zwischen CDU und SPD zu Koalitionsverhandlungen kommt. In der Frage des Mindestlohns geht CSU-Chef Seehofer auf die Sozialdemokraten zu, fordert aber Gegenleistungen.

Die SPD macht die Lohnuntergrenze zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Doch über Höhe und Ausgestaltung herrscht Uneinigkeit.

Schwarz und grün – man glaubt es ja kaum, aber das ist historisch. Im Bund ist dies der erste Versuch einer Annäherung. Von den Zahlen her würde es passen: 41,5 plus 8,4 Prozente ergeben eine hinlängliche Mehrheit. Nur drei Probleme gibt es, idealtypisch verkörpert in drei Personen: Seehofer, Trittin – und Angela Merkel.

Nach drei Stunden trennen sich die Unterhändler von CDU/CSU und den Grünen in Berlin - kommende Woche soll ein zweites Treffen stattfinden. Ende der Woche will die Union entscheiden, wem sie Koalitionsgespräche anbietet.

Der konservative Sozialdemokrat Johannes Kahrs hat in einer möglichen großen Koalition das Finanzministerium für seine Partei beansprucht. Jetzt pfeift ihn seine Generalsekretärin zurück. Auch andere in der SPD sind verärgert - vor allem über den Stil, nicht so sehr über die Forderung.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl wird es jetzt richtig spannend. Union und SPD führen ein erstes Sondierungsgespräch. Und wollen weitermachen.

Der Finanzminister wird zum Problem der Union – verliert er am Ende sein Ressort?

Gibt es bis zum neuen Jahr noch keine neue Regierung? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt nicht an die schnelle Bildung einer großen Koalition. Auch Schwarz-Grün ist noch nicht vom Tisch.

Die FDP versenkt, die Grünen enthauptet, die SPD in die Verzweiflung gestürzt: Angela Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Dann ist sie verschwunden. Protokoll einer verrückten politischen Woche.

Die Sozialdemokraten zieren sich, eine Koalition mit der Union einzugehen. Schon gibt es Spekulationen, ob die CDU wortbrüchig wird und die SPD mit dem Thema Steuererhöhungen locken könnte. Doch die CDU-Spitze dementiert.

Die Bundeskanzlerin hatte bereits ein Gesprächsangebot an die SPD gemacht, jetzt werden in der CDU auch Steuererhöhungen intensiv als Zugeständnis an einen Koalitionspartner diskutiert. Die SPD ziert sich jedoch noch.

Überlebensgroß! Einen Sieg von Angela Merkel hatten alle erwartet. Aber nicht, dass er haushoch sein würde. Genau deshalb könnte er auch einige Nebenwirkungen haben.

Warum die Union die Zweitstimme für die FDP fürchtet

Warum die Union die Zweitstimme für die FDP fürchtet.

In Berlin werben CDU und FDP zusammen für ein schwarz-gelbes Bündnis. Die Union im Bund hingegen fleht die Wähler an, ihre Zweitstimme am Sonntag nicht an die FDP zu verschenken. Nicht ohne Grund.

Warum die Kanzlerin sich nie festlegen will

Warum die Kanzlerin sich nie festlegen will.

Sie weiht Wahlkampf-Busse ein und hält Wahlkampfreden in Niedersachsen und Brandenburg - aber die Bayern-Wahl, das fulminante Ergebnis ihrer Schwesterpartei, das Wanken ihres Koalitionspartners? Alles kein Thema für die CDU-Chefin. Sie schwebt weiter.

Die Bayernwahl ist nicht nur einfach ein Vorlauf. Eine Woche vor der Bundestagswahl macht sie mächtig Stimmung. Aber dann gibt es auch Leute, die sagen: Das Land da im Süden habe mit dem Rest nichts zu tun.

Der Wahlkampfendspurt beginnt. Die Union setzt auf Merkel, Europa und die Angst der eigenen Anhänger vor einer Linkskoalition.

Nein, ihre viel diskutierte Deutschlandkette hat Angela Merkel nicht wieder angelegt. Zum Wahlwerbeendspurt entschied sich die Kanzlerin für Steine in dezentem Braun.

CDU und SPD reklamieren beide Sieg für sich / Trotz Merkels Nein will Seehofer für Pkw-Maut kämpfen / Debatte im Bundestag.

Pkw-Maut, Beamtenpensionen, Koalitionsoptionen - zumindest in einigen Punkten förderte das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend Überraschendes zutage. Am Tag danach haben die Parteien Mühe, die Wogen zu glätten.

„Sie kennen mich“, sagt die Kanzlerin an das Fernsehpublikum gewandt. „Sie wissen, wie ich das mache.“ Herausforderer Peer Steinbrück würde mit diesem Satz auch gerne für sich werben. Tut es aber dann doch besser nicht.

Die Union erklärt den Fall für erledigt – kann sich Angriffe auf die SPD aber nicht verkneifen.

Peer Steinbrück meint, Angela Merkel stehe dem Projekt Europa distanziert gegenüber, weil dieses Europa in der DDR, wo sie aufwuchs, kein Thema war. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das für eine Beleidigung von Millionen ehemaliger DDR-Bürger. Gerd Appenzeller plädiert für verbale Abrüstung.

Merkel neben Rentnern, Merkel am Ostseestrand, Merkel im Fußballstadion: 800.000 Heftchen mit Kanzlerinnen-Geschichten hat die CDU drucken lassen - und das ist erst der Anfang. Doch für die Union birgt diese Strategie auch eine Gefahr.

Peer Steinbrück hat Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für Europa vorgeworfen – wegen ihrer DDR-Sozialisation. Wie reagiert die Politik?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach zu Gast beim Tagesspiegel über die NSA-Affäre, eine mögliche Rot-Grüne Koalition, Gerechtigkeit in Deutschland und die DDR-Sozialisation der Kanzlerin. Seine wichtigsten Wahlkampf-Aussagen im Überblick.

Die Enthüllungen zur NSA-Affäre bringen die Union ins Schlingern: Einerseits möchte sie auf die Empörung über die Bespitzelung von Bürgern antworten, andererseits aber auch nicht die eigenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung über Bord werfen.

Unter dem Eindruck der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes Prism ist „Vorratsdatenspeicherung“ zum Unwort geworden. Die Union hat das offenbar erkannt. Gibt sie das Vorhaben auf?

Der Erfolg der „Abzockerinitiative“ in der Schweiz regt eine Diskussion um die Bezahlung von Führungskräften in Deutschland an. Die Politik prescht vor - die Wirtschaft bleibt skeptisch.

CDU spricht sich gegen steuerliche Gleichstellung aus und verweist in Präsidiumssitzung auf den Parteitagsbeschluss. Doch nicht alle sehen das als Ende der Debatte.

Erst sah es nach einer schnellen Kehrtwende in Sachen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aus. Doch nun mauert die CDU. An der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie wolle man festhalten.

Jetzt wird es ernst für die Bundesbildungsministerin: Die Uni Düsseldorf hat ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Annette Schavan eingeleitet. Der CDU-Politikerin wird vorgeworfen, in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1980 getäuscht zu haben.

Über Twitter kommentieren die Nutzer die Landtagswahl in Niedersachsen im Sekundentakt. Vor allem das überraschend hohe Ergebnis der FDP wird - ebenso wie die schwere Niederlage der Piraten - sowohl süffisant als auch kritisch aufgegriffen.

Über Twitter kommentieren die Nutzer die Landtagswahl in Niedersachsen im Sekundentakt. Vor allem das überraschend hohe Ergebnis der FDP wird - ebenso wie die schwere Niederlage der Piraten - sowohl süffisant als auch kritisch aufgegriffen.

Der BER-Aufsichtsrat hat einen neuen Vorsitzenden. Doch einen Termin für die Eröffnung des Flughafens gibt es noch nicht. Womöglich geht der Airport sogar erst 2015 in Betrieb. Das meint jedenfalls Technikchef Horst Amann.

CSU-Chef Horst Seehofer stänkert gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Gleichzeitig setzt die CSU auf das Thema Vorratsdatenspeicherung. Das wird den Liberalen bei ihrem Versuch schaden, sich als Bürgerrechtspartei zu präsentieren.