Hubertus Heil

Die Opposition hat an den Ergebnissen des Gipfels wenig auszusetzen. Aber bei Griechenland vermisst sie Taten.

Bundespräsident Christian Wulff bittet um Entschuldigung und bedauert Kredit-Affäre. Seinen Sprecher Olaf Glaeseker hat er entlassen. Der Opposition langt die Erklärung nicht.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag geht es auch darum, wer 2013 für die SPD gegen Regierungschef McAllister antritt

Berlin - Die SPD knüpft die Zustimmung an den Atomausstieg an Bedingungen. „Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schließt ein Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus – weil sich die Koalition nicht einig sei

SPD und Union ringen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze. Zum Machtpoker gehört ein Streit um den Auszahlungstermin -  Betroffene erhalten die Erhöhung erst später.

Koalition und Opposition haben sich im Bundestag eine heftige Debatte über den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums geliefert. Ministerin von der Leyen verteidigte die Kürzungen in ihrem Etat.

In diesem Sommer hat in Großbritannien ein Buch Furore gemacht, das zwei Sozialwissenschaftler geschrieben haben. Die Presse auf der Insel sah in „The Spirit Level“ gleich eine „big idea“, groß genug, das politische Denken zu verändern, wie die „Sunday Times“ befand.

Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze braucht die Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die SPD legt sich nicht auf ein Nein fest und lässt sich für den Bundesrat alle Möglichkeiten offen.

Inzwischen dient jeder dritte Euro im Hartz IV System dazu, niedrige Löhne aufzustocken. Die Oppositionsparteien bekräftigen daher ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Karriere in der Politik: Der Aufstieg ins politische Machtzentrum geht schneller als in der Wirtschaft. Doch die Stühle sind wackliger, der Erfolg schwerer beeinflussbar, der Job so aufreibend, dass selbst Spitzenpolitiker hinschmeißen

Kaum haben Union und FDP ihre Steuersenkungspläne vertagt, naht Heil von der SPD

Wird die SPD zur Steuersenkungspartei? Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil will in einem Thesenpapier kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

Die letzten Hürden für den Erhalt der Jobcenter zur Betreuung der rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind genommen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll sparen – umstritten ist die Frage, wie viel Spielraum es dafür überhaupt gibt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Mit der Forderung, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, steht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit allein da.

SPD und Grüne haben mit heftiger Kritik auf Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition reagiert, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung auf über vier Prozent zu erhöhen. Auch Vertreter von Union und FDP zeigten sich skeptisch.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) haben mit ihren ersten Reden in ihrer neuen Funktion im Bundestag am Mittwoch heftige Attacken der Opposition provoziert.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei seiner Antrittsrede im Bundestag die Banken aufgefordert, die Firmen mit Krediten zu versorgen. Die Opposition tadelte den Minister.

Nach der verlorenen Wahl versucht die SPD im Bundestag einen personellen Neuanfang. Einige der künftigen Stellvertreter von Fraktionschef Steinmeier sind jünger als 40. Dennoch: Einige Posten sind für Altgediente vorgesehen.

Die Erwartungen waren riesengroß. Franz Müntefering sollte die Sozialdemokraten aus dem Tal der Depressionen führen. Nun aber sieht sich die SPD zu einer brutalen Einsicht gezwungen: Selbst einer wie er kann das Ruder nicht herumreißen.

Generalsekretär Heil: Die SPD will im Wahlkampf darauf verzichten, mit einem Abzugsplan für die Bundeswehr aus Afghanistan um Stimmen zu werben.

Vorstellung der Wahlplakate: Die Union steigt nun auch in den Wahlkampf ein. Die heiße Phase soll aber erst Anfang September beginnen.

Mit dem Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen will der SPD-Kanzlerkandidat die Wende im Wahlkampf erzwingen. Unrealistisch sei das nicht, verteidigt er sich.

Die politische Konkurrenz lästert über Steinmeiers Team – vor allem, weil die alten Minister dabei sind.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier versucht, mit vielen Frauen im Team die Wende zu schaffen.

Seiteneinsteiger wie einst bei Schröder sind im Steinmeier-Team offenbar nicht vorgesehen

SPD-Generalsekretär Heil sieht eine "wichtige Woche" für seine Partei. Kanzlerkandidat Steinmeier stellt Kompetenzteam vor.

Junge Frauen für den Kandidaten: Frank-Walter Steinmeier will sein künftiges Kabinett präsentieren. Einige der SPD-Kandidatinnen sind reichlich unbekannt.

Hubertus Heil spielt im Wahlkampf nur noch eine Nebenrolle – der Generalsekretär sieht für sich trotzdem eine Zukunft in der SPD.

Nicht nur in der SPD – auch aus der eigenen Partei wird Kritik laut am Vorschlag des Ministerpräsidenten.

Die Universitäten sollen Fehler bei der Bologna-Reform korrigieren, verlangen die Politiker. Zwang ausüben auf die Hochschulen wollen sie aber nicht.

Warum sollte sie es nicht auch bei den Sozialdemokraten probieren, schließlich begreifen die sich ja als große Familie: Christian Tretbar trifft Super-Nanny Katharina Saalfrank und die SPD.

Nun ist offenbar auch die deutsche Sozialdemokratie ein schwer erziehbarer Fall geworden. Anders lässt sich diese Meldung vom Wochenende auf den ersten Blick nicht deuten: Die SPD bekommt Wahlkampfhilfe von „Super Nanny“ Katharina Saalfrank.

Die SPD bekommt Wahlkampfhilfe von der "Super Nanny". Ist die deutsche Sozialdemokratie ein schwer erziehbarer Fall geworden?

Die Sozialdemokraten beschließen ohne die Union kein Gesetz zur Wahlrechtsreform. Dabei hatte SPD-Chef Franz Müntefering hatte seit Wochen auf eine Änderung des Wahlrechts noch vor dem 27. September gedrängt.

Sie sei ohne Ziel, pathosfrei, seelenlos: Auf der großen Koalition, die Deutschland seit nun fast vier Jahren regiert, hackt jeder gern herum. Dabei ist sie besser als ihr Ruf.

Merz, Koch oder Schulz? In der Großen Koalition ist Streit darüber entbrannt, wer den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf – und wann das entschieden wird.

Lassen Sie sich nicht hinter die Fichte führen. Bernd Matthies über die politisch-metaphorische Karriere eines lange verkannten Nadelbaums.