Hubertus Heil

An diesem Donnerstag werden die Koalitionsfraktionen mit den Grünen dem Gesetz zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung wohl zustimmen. Und darauf dringen, dass die Konzerne auch die restlichen Klagen fallen lassen.

Verstoßen die Sozialdemokraten gegen das Parteiengesetz? Wie das ZDF berichtet, bietet eine SPD-eigene Agentur Treffen mit Spitzenpolitikern für mehrere tausend Euro an.

Bundesbildungsministerin Wanka will am "Kooperationsverbot" festhalten und wirft der SPD "eine Missdeutung" vor. Die wirft ihr vor, die Bildungspolitik überhaupt zu vernachlässigen.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil fordert Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heraus. Berlin erwartet 138 Millionen Euro für Schulen.

Wie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Schulfinanzierung durchlöchert werden soll

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil hält das Kooperationsverbot in der Bildung für Geschichte. Baden-Württemberg bremst die Euphorie

Bildungsministerin Wanka stellt heute ein großes Programm zum Ausbau der Schul-IT vor. Was ist geplant - und wo stehen Deutschlands Schulen bei der Digitalisierung?

Bislang sieht es bei der IT-Ausstattung deutscher Schulen mau aus. Mit einem Fünf-Milliarden-Programm des Bundes soll sich das ändern.

Hamburgs Veto zur Exzellenzinitiative: Hubertus Heil, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, spricht von "normalem Vorgang"

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: 3,8 Milliarden Euro vom Bund für die Wissenschaft werden in 2019 frei. Die Parteien sollen Vorschläge dazu machen

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil (SPD) hält einen Kompromiss in den Verhandlungen über die nächste Exzellenzinitiative für absehbar.

Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) wird zur Forschungs- und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgebaut. Brandenburgs Landesregierung beschloss in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, die neue Forschungsstelle künftig mit 300 000 Euro jährlich zu finanzieren.

SPD und Grüne fordern eine nationale Bildungsoffensive, um die Flüchtlinge zu integrieren. Dafür müsse das Kooperationsverbot in der Bildung fallen.

Einstellungsgespräche mit Nobelpreisträgern hat Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam, noch nicht geführt. „Aber wir haben international renommierte, hervorragende Wissenschaftler in Potsdam“, sagt Günther.

Potsdam/Berlin – Die nachträgliche Überprüfung von Morden durch Neonazis in Brandenburg soll nach dem Willen der SPD im Bundestag auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Das fordern jetzt der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein.

Die große Koalition zieht ihren Gesetzentwurf zum Fracking vorläufig zurück. Der Streit dreht sich vor allem um eine Expertenkommission.

Ist es mit den "Elite-Unis" bald vorbei? Die SPD hält nichts mehr von ganzen Exzellenz-Universitäten. Sie will ein neues Design für den Wettbewerb der Hochschulen.

In die Förderung exzellenter Forschung will die große Koalition künftig vier Milliarden Euro investieren. Nach der Einigung ringen die Parteien nun um die Ausgestaltung des Wettbewerbs für Spitzenunis. Auch ein Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs wurde beschlossen.

Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fordert zusätzliche Medizin-Studienplätze

Nach dem schlechten Zeugnis, das der DGB der Bildungsrepublik ausgestellt hat, wird der Ruf nach einem Nationalen Bildungsrat lauter. Doch die Bundesbildungsministerin sieht keinen Bedarf.

Schon Mitte 2015 sollen die Pläne für eine Fortsetzung des Exzellenzwettbewerbs debattiert werden.

SPD-Chef Sigmar lässt nicht locker. Er will die Wirtschaftskompetenz seiner Partei stärken, um so die Wähler der Mitte zurück zu gewinnen. Für ein neues SPD-nahes Wirtschaftsforum hat er schon einen prominenten Vorsitzenden gefunden.

Fürs Bafög verspricht die Bundesregierung höhere Sätze und weniger Bürokratie – so sollen Studierende die Förderung endlich flächendeckend online beantragen können. Kritiker fordern, das Bafög wie die Bundestagsdiäten fortan jährlich zu erhöhen.

Ein spätes Treffen der Koalitionsspitzen, eine gehetzte Angela Merkel, eine verärgerte Opposition. Am Dienstagabend berieten die Bundestagsausschüsse nach einem hektischen Tag noch das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Wanka für eine Verfassungsänderung stößt auf Widerspruch. In der SPD befürchtet man eine "lex elite"

Nach langem Streit hat sich die große Koalition über die Bildungsmilliarden und über eine Grundgesetzänderung geeinigt. Nun gibt es neue Konflikte

Welcher Anteil davon an Wankas Ministerium fließt, ist jedoch nicht geklärt. Die SPD bringt ein Programm für den Nachwuchs ins Spiel.

Nach CSU-Chef Horst Seehofer fordern auch die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeber Ausnahmen vom Mindestlohn. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bemühte sich darum, die Wogen zwischen den Koalitionären zu glätten.

Bis Mittwoch wollen sich Union und SPD auf ihren Koalitionsvertrag einigen. Es geht nur noch um Details - doch diese Details könnten die entscheidenden sein. Mindestlohn und Rentenpläne sind noch umstritten. Und es geht um Milliarden.

SPD und Union wollen Investitionen von Firmen steuerlich absetzbar machen.

Nur rund 90 Minuten dauerte das erste Treffen von Union und SPD zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Der Marathon mit zwölf Arbeitsgruppen, vier Unterarbeitsgruppen, großer und kleiner Runde beginnt erst jetzt. Klar ist nur so viel: Es werden viele mitreden.

Einen Schritt vor, zwei zurück: Gleich am Montagmorgen hat Angela Merkel auf der Suche nach einem Koalitionspartner zum Telefon gegriffen. Doch die SPD ziert sich. Und bei den Grünen ändert sich gerade alles.

Sie sind flexibel und billig: Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland als Minijobber. Die Gewerkschaften kämpfen schon lange gegen diese Form der geringfügigen Beschäftigung, doch auch SPD und Grüne wollen im Falle eines Regierungswechsels die Spielregeln für Minijobs ändern.

Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind Arbeitnehmerrechte, die auch Minijobbern zustehen. Eigentlich. Denn oft werden sie ihnen nicht zugestanden, kritisiert der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will nicht, dass junge Südeuropäer eingeladen werden, auf Lehrstellensuche in Deutschland zu gehen. Mit dieser Forderung handelt sie sich Ärger ein - bei SPD und Grünen und auch bei eigenen Genossen.

Nach einem Gewitter scheint wieder die Sonne. So ähnlich fasst Andrea Nahles den Führungsstreit in der SPD zusammen. Doch der offen ausgetragene Zwist zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel sorgt für Misstrauen - und das sitzt tief.

Wirtschaftsverbände stören sich am Programm, mit dem Peer Steinbrück und die SPD in den Wahlkampf ziehen. Nun wollen die Sozialdemokraten den Unternehmen erklären, warum Steuererhöhungen nicht schaden.

Die Politik nimmt nach einer kritischen ARD-Reportage den Onlinehändler Amazon ins Visier. Aus dem Skandal um die schlechten Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern zieht der Konzern nun die Konsequenzen.

Erneut haften Verbraucher für Risiken der Energiewende: Bei Anschlussproblemen von Offshore-Windparks werden die Kosten auf den Strompreis umgelegt, beschloss am Donnerstag der Bundestag. Die Grünen kritisieren einen "planlosen Ausbau".

Opposition will Abrutschen in Hartz IV verzögern.