Clement verhält sich, wie er es seinen Gegnern vorwirft, autoritär und antiliberal. Er verkennt, dass keiner ein Monopol auf die Wahrheit hat. Die SPD sollte Kurt Beck zu hören.
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Hubertus Heil
Die Bundes-SPD will sich beim Schiedsverfahren gegen den früheren Parteivize Clement einbringen. Der Bundesvorstand habe in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen, dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission beizutreten, sagte SPD-Chef Beck am Montag. SPD-Generalsekretär Heil wird den Vorstand vertreten.
Ausschluss oder nicht? Die SPD streitet weiter über Wolfgang Clement. Nur zögerlich schlägt sich die SPD-Spitze auf Clements Seite. Sie fürchtet neuen Streit um die Agenda 2010.
Die Kosten für Heizöl, Kohle und Gas explodieren. DGB und Linkspolitiker fordern deshalb Sozialtarife für Energie. CSU-Chef Erwin Huber hat einen anderen Plan: Er möchte die AKW-Laufzeit auf bis zu 60 Jahre erhöhen. Die SPD kritisiert den Plan als "verantwortungslos".
Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer unternimmt Annäherungsversuche an das Feindbild der Union schlechthin: die Linkspartei. Eine Koalition schließt er in seinem Bundesland auf lange Sicht nicht aus.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer (CDU) schließt Koalitionen mit den SED-Nachfolgern nicht aus
Einst war der SPD-Generalsekretär überzeugter Anhänger der Reformpolitik Schröders. Später trug er Kurt Becks Kurs mit, die Agenda 2010 zu korrigieren. Jetzt will Heil den Bundestagswahlkampf der SPD leiten und erntet dafür viel Skepsis aus der Parteiführung. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Atomdebatte, den Druck bei der Pendlerpauschale und seine SPD.
Die SPD will Eltern in der Berufsausbildung mit einem "Kinder-BAföG" unter die Arme greifen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es brauche eine "gezielte finanzielle Unterstützung" für Menschen, die in der Berufsausbildung seien und sich für Kinder entschieden.
SPD-Generalsekretär trifft Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes
SPD-Generalsekretär trifft Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes
Treffen mit Bombodrom-Gegnern: SPD-Generalsekretär Heil und Vize-Kanzler Steinmeier
Die große Koalition als Bollwerk gegen populistische Wunschkonzerte, Schwarz-Rot als Garant von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität: Mit seinem Hohelied in der "Bild"-Zeitung auf das Regierungsbündnis mit der Union hat SPD-Vize Peer Steinbrück für Kopfschütteln in den eigenen Reihen gesorgt.
Elf Wochen vor der Kommunalwahl am 28. September deuten in Potsdam erste Scharmützel zwischen den Parteien einen heißen kommunalpolitischen Frühherbst an: Angesichts des Besuchs von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag in der Babelsberger Goetheschule hat Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg schon mal schweres Geschütz aufgefahren: Die SPD betrachte „die Schulen als Selbstbedienungseinrichtung“.
Nachdem SPD-Vertreter die Kanzlerin im Streit um die Rede des US-Präsidentschaftskandidaten in Berlin scharf angegriffen hatten, betonte Merkel in einem Interview, der Besuch sei für sie "und Außenminister Steinmeier wertvoll". Währenddessen meldete ein Zeitungsbericht am Samstag, Obama verzichte auf den Standort vor dem Brandenburger Tor.
Hubertus Heil und Mike Schubert diskutierten mit Goethe-Schülern
Die Grünen wollen die Bundesbürger mit einer deutschlandweiten Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges mobilisieren.
Der Parteienstreit um den möglichen Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am Brandenburger Tor in Berlin hat sich verschärft.
Eppler würde die Laufzeiten verlängern, wenn ein Neubauverbot ins Grundgesetz käme / FDP-Vize Brüderle: Regierung ist untätig
Die Diskussion in der SPD um den Kanzlerkandidaten bei der Wahl 2009 dauert an. Jetzt hat sich auch der Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Franz Maget eingeschaltet. Seine Idee: eine Doppelspitze mit SPD-Chef Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie zu akzeptieren. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Konflikt, "der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat", nicht wieder aufzureißen.
Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti plant offenbar, sich doch noch mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen zu lassen. Das ruft die Bundesspitze auf den Plan, die ein "Debakel" vorhersagt - egal, ob Ypsilantis Vorhaben aufgeht oder nicht.
Generalsekretär Hubertus Heil erteilt ziviler Nutzung vorerst eine Absage – und gibt der CDU die Schuld
SPD-Chef Beck fordert von seiner Partei vor allem eines: mehr Disziplin. Die Sozialdemokratie soll über Inhalte reden, anstatt über sich selbst.
Dreimal müssen Bürger in einigen Bundesländern im kommenden Jahr abstimmen: Für ihren Landtag, den Bundestag und für das Europaparlament. Die SPD will wenigstens einen Termin einsparen.
Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier beschwören die SPD: Zusammenhalten und stolz sein
Einstimmig hat das SPD-Präsidium den Beschluss zur Verlängerung der Altersteilzeit gefasst. Bis 2015 soll der Staat die flexiblen Arbeitszeiten unterstützen.
Matthias Platzeck und seine Frau Jeanette Jesorka gaben sich nun auch kirchlich das Ja-Wort
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seiner Frau Jeanette Jesorka das kirchliche "Ja"-Wort gegeben. Zur Zeremonie im uckermärckischen Ringenwalde kamen auch zahlreiche Promis.
Berlin - Der Kampf begann still und leise. Die Getreuen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt trafen sich Ende März/Anfang April in Brandenburg, um ein detailliertes Konzept für den Bundestagswahlkampf 2009 zu erarbeiten.
Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil genießt als designierter Wahlkampfleiter seiner Partei offenbar nicht das uneingeschränkte Vertrauen der SPD- Spitze. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich das SPD-Präsidium am Montag auch deshalb dafür entschieden, einen „strategischen Koordinator“ für den Wahlkampf zu berufen, weil Heil selbst nicht über genügend Erfahrung verfügt.
Knapp 16 Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD erste Weichen für ihren Wahlkampf gestellt. Ein Wahlkampfkoordinator soll die strategische Planung übernehmen und vor allem das Internet stark mit einbeziehen. Die Hauptthemen stehen bereits fest.
Die SPD habe sich durch Misstrauen und die Art der Kommunikation selbst das Leben schwer gemacht, räumt Andrea Nahles ein. Nach Ansicht führender Sozialdemokraten hängt von Becks Auftritt auf dem Zukunftskonvent am Samstag auch seine weitere Autorität in den eigenen Reihen ab.
SPD-Parteichef schwenkt um – vielleicht doch Beschluss zu Linkspartei / Am Samstag Zukunftskonvent
Mit ihrem neuen Positionspapier kämpft die SPD um die politische Mitte mit Schlagworten der FDP. "Leistungsgerechtigkeit" ist einer der zentralen Begriffe des Papiers. Eine Kehrtwende in der Programmatik der Sozialdemokraten - oder nur der Versuch, endlich die Debatte um die angebliche Nähe zur Linkspartei zu beenden?
Die SPD hat sich für eine Nominierung von Gesine Schwan bei der Präsidentenwahl entschieden - und wehrt sich gegen das "Gemäkel" der Union. Für die CSU ist eine Kandidatur "ein Signal, mit dem die Koalition nicht leben kann".
Die SPD-Spitze, allen voran Kurt Beck, kritisiert das Erscheinungsbild der Partei. Generalsekretär Hubertus Heil ermahnt die Genossen zu mehr Disziplin.
Das Treffen der SPD-Spitze mit der Präsidentin der Viadrina-Universität Gesine Schwan in Potsdam nährt neue Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der Politikerin bei der Bundespräsidentenwahl. Einem Zeitungsbericht zufolge soll sie sich bereit erklärt haben, erneut gegen Horst Köhler anzutreten.
SPD-Chef Kurt Beck und die engste Parteispitze haben sich in Potsdam überraschend zu einer Führungsklausur getroffen. Mit dabei: Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan. Tritt sie nun doch erneut gegen Horst Köhler an?
Das SPD-Präsidium hat die Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern abgesegnet. Die Union ist wenig begeistert und lästert über die Einführung neuer "Sittlichkeitsgrenzen". Das Thema steht auch auf der Agenda des Koalitionsausschusses am Montag Abend.
Die politische Topographie der Landeshauptstadt ist offenbar einprägsam. Denn Hubertus Heil weiß heute noch: „Wahlen sind nie einfach in Potsdam.