SPD-Politiker predigen Umverteilung, weil sie nichts anderes kennen
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Hubertus Heil
SPD-Politiker predigen Umverteilung, weil sie nichts anderes kennen: Nachdem es mit der Diktatur des Proletariats nicht geklappt hat beziehungsweise das Experiment unvollendet abgebrochen werden musste, soll nun offenbar ein neuer Langzeitversuch gestartet werden: die Diktatur der Totalversicherten.
Die Gewerkschaften suchen wieder die Nähe der SPD – und die Linkspartei fürchtet um ihre Wähler.
Trotz zunehmender Streitigkeiten will die große Koalition das verbleibende halbe Jahr bis zur Bundestagswahl zusammenbleiben. Die FDP steht mit ihren Forderungen nach Neuwahlen alleine da.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will härter gegen Steuerflucht vorgehen und stößt auf den Widerstand der CDU. Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht.
Mit höheren Steuern zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf. So will sie eine bessere Bildung finanzieren.
Die SPD achtet darauf, ihre Schadenfreude über den unionsinternen Streit nicht zu sehr zu zeigen. Sie weiß: Triumphgeheul kommt erstens beim Wähler schlecht an und hilft zweitens CDU und CSU, die Reihen schnell zu schließen. Und so kleidete Generalsekretär Hubertus Heil seine Sticheleien am Montag vorsichtshalber in staatstragend-besorgte Floskeln.
Michael Glos hat seinem Ärger Luft gemacht und dafür Beifall der Fraktion geerntet. Kritik müssen sich CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel anhören.
Schneller als der eigene Schatten: Das zweite Konjunkturpaket ist gepackt – die SPD drängt aber schon auf die nächsten Maßnahmen.
Nach der Wahl in Hessen beginnt die Analyse. Als Gewinner stehen die kleinen Parteien da. Vor allem die FDP kann ihre Macht neben dem Landtag auch im Bundesrat ausbauen. Sie forderte sogleich Änderungen am Konjunkturpaket. Die SPD versucht sich in Schadensbegrenzung.
Geht es nach der Union, sollen nach den Banken nun auch Unternehmen in den Genuss von staatliche Bürgschaften kommen. Sie plant einen "Schutzschirm" in Höhe von 100 Milliarden - die SPD ist allerdings noch skeptisch.
Die SPD in Niedersachsen sucht nach Profil und einem Kandidaten für 2013. Beides stellt die Partei vor Schwierigkeiten.
Noch sind sie Koalitionspartner, doch angesichts des beginnenden Superwahljahres wird der Ton in der großen Koalition rauer. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft Kanzlerin Merkel Opportunismus vor. Auch die Grünen kritisieren mangelnde Führung.
Thorsten Schäfer-Gümbel, seines Zeichens Spitzenkandidat der hessischen SPD, will Reiche an die Kandarre nehmen. Wer ein Vermögen von über einer Dreiviertelmillion besitzt, soll dem Staat Geld leihen - zu ziemlich günstigen Konditionen.
Beim zehnten Bundespresseball in Berlin feierten am Freitag 2800 Gäste im Hotel Interconti. Die Kanzlerin war wieder nicht dabei
Beim zehnten Bundespresseball in Berlin feierten am Freitagabend 2800 Gäste im Hotel Interconti. Die Kanzlerin war wieder nicht dabei.
Politiker und Wirtschaftsverbände pochen weiter auf grundsätzliche Reformen im deutschen Bildungssystem. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädierte am Samstag unter anderem für mehr Sozialarbeiter an Schulen und für eine Abschaffung der Hauptschule.
Die SPD wirft dem Koalitionspartner CDU eine zwiespältige Politik vor. Angela Merkel profiliere sich als "Klimakanzlerin", während "Unionsministerpräsidenten" die Politik der Bundesregierung torpedieren.
Das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Rebellen Wolfgang Clement ist in seine letzte Runde gegangen. Die Partei ist über Clements Äußerungen im hessischen Wahlkampf gespalten, Generalsekretär Heil hofft aber auf "eine vernünftige Lösung".
Weitere Wahlthemen: Familie und Sicherheit
Der Weg für Neuwahlen in Hessen ist frei. Als letzte Partei im Landtag hat sich auch die SPD für eine Neuwahl ausgesprochen. Für die CDU soll Roland Koch erneut als Spitzenkandidat antreten - und was macht Andrea Ypsilanti?
SPD-Chef Franz Müntefering und die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti haben sich am Donnerstag in Düsseldorf getroffen. Das bestätigten mehrere hessische SPD-Abgeordnete dem Tagesspiegel.
Berlin/Wittstock - „Ich habe die Sorge, dass wir von der SPD benutzt werden“, sagt Barbara Lange. Am 26.
Weimar - Die Jusos kommen nur schwer über den Verlust von Kurt Beck an der SPD-Spitze hinweg. Auf seinem Bundeskongress in Weimar erinnerte der SPD- Nachwuchs am Wochenende immer wieder an das Geschehen.
Sozialdemokratischer Aufschwung nach dem Motto „Zehn Jahre SPD in der Regierung“ – das sollte auf dem Fest des SPD-eigenen Verlages „Vorwärts“ am Montagabend in der Kulturbrauerei die Botschaft für rund 2500 Gäste sein. Und gekommen waren sie alle, die in den vergangenen Jahren sozialdemokratische Politik in Höhen und Tiefen erlebt haben: Neben Bundestagsabgeordneten wie dem Fraktionschef Peter Struck sah man Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Generalsekretär Hubertus Heil, die SPD-Kabinettsmitglieder Brigitte Zypries, Peer Steinbrück, Olaf Scholz, Ulla Schmidt, Sigmar Gabriel.
Sozialdemokratischer Aufschwung nach dem Motto „Zehn Jahre SPD in der Regierung“ – das sollte auf dem Fest des SPD-eigenen Verlages „Vorwärts“ am Montagabend in der Kulturbrauerei die Botschaft für rund 2500 Gäste sein. Und gekommen waren sie alle, die in den vergangenen Jahren sozialdemokratische Politik in Höhen und Tiefen erlebt haben: Neben Bundestagsabgeordneten wie dem Fraktionschef Peter Struck sah man Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Generalsekretär Hubertus Heil, die SPD-Kabinettsmitglieder Brigitte Zypries, Peer Steinbrück, Olaf Scholz, Ulla Schmidt, Sigmar Gabriel.
"Jeder kehrt vor seiner Tür", empfiehlt Minister Michael Glos. Die Amerikaner können in Sachen Finanzkrise nicht auf Hilfe aller Verbündeten zählen. Zudem wird der Ruf nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte in Europa immer lauter.
Berlin - Zwei Tage nach der Ausrufung von Franz Müntefering zum neuen SPD- Chef hat die Parteispitze einen engen Vertrauten des früheren Vizekanzlers für eine zentrale Funktion im Willy- Brandt-Haus vorgeschlagen. Generalsekretär Hubertus Heil teilte mit, dass der erfahrene Wahlkämpfer Kajo Wasserhövel zum neuen Bundesgeschäftsführer ernannt werden soll.
Die Personalrochade bei der SPD geht weiter. Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Arbeitsministerium und Vertrauter Münteferings, soll Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager werden. Es ist eine klare Absage an Generalsekretär Hubertus Heil, in dessen Aufgabenbereich der Wahlkampf eigentlich fällt.
Die SPD taumelt in den Umfragen von Tiefststand zu Tiefststand. Im Sommer kommt sie auf nur noch 18 Prozent.
Produktiver Beitrag zur inhaltlichen Debatte oder Sozialromantik? Wenige Tage vor der Klausur der SPD-Spitze streitet die Partei über ein Papier der Partei-Linken, die eine Neuausrichtung sozialdemokratischer Politik fordert. Dabei dreht sich die Diskussion nur in zweiter Linie um die Inhalte des Papiers.
Regelmäßig unterhalte ich mich mit G. und S.
Es war eine traumatische Erfahrung: Schon einmal hat die SPD in der großen Koalition erleben müssen, dass die Union ihr die Deutungshoheit über ein zentrales gesellschaftliches Thema entwand. Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen das Familienbild der Union entstaubte und über die Grenzen des Föderalismus hinweg die Betreuung von Kleinkindern voranbrachte, ist die SPD auf diesem Feld deutlich schlechter aufgestellt.
Es war eine traumatische Erfahrung: Schon einmal hat die SPD in der großen Koalition erleben müssen, dass die Union ihr die Deutungshoheit über ein zentrales gesellschaftliches Thema entwand. Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen das Familienbild der Union entstaubte und über die Grenzen des Föderalismus hinweg die Betreuung von Kleinkindern voranbrachte, ist die SPD auf diesem Feld deutlich schlechter aufgestellt.
Es war eine traumatische Erfahrung: Schon einmal hat die SPD in der großen Koalition erleben müssen, dass die Union ihr die Deutungshoheit über ein zentrales gesellschaftliches Thema, die Familienpolitik, entwand. Nun ist die Bildung dran.
Im Vorfeld des Bildungsgipfels von Bund und Ländern hat die SPD kostenlose Kindertagesstätten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr gefordert. Das Versprechen gebührenfreier Betreuung für Kinder bis zum Jahr 2013 ist ein zentraler Bestandteil des neuen Bildungsprogramms, dass der SPD-Parteivorstand am Montag einstimmig verabschiedete.
Die große Koalition will trotz der Hessen-Debatte bis zum Ende der Amtszeit regieren. Mitglieder der SPD und der CDU gaben am Montag bekannt, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis mit Stimmen der Linken in Hessen die Arbeit auf Bundesebene nicht beeinflussen wird.
Das Rennen um die US-Präsidentschaft tritt mit den Nominierungsparteitagen der Republikaner und Demokraten in seine entscheidende Phase ein. Hochrangige Vertreter von CDU, SPD und Grünen nutzen die Gelegenheit, um Barack Obama und John McCain ihre Aufwartung zu machen.
Die FDP wirbt mit einem fiktiven Internetdorf, die SPD freut sich über ihre große Web-Community – die Politik geht online
Clement verhält sich, wie er es seinen Gegnern vorwirft – liberal ist das nicht