Geplanter Umzug: Wowereit greift Bahn an

Berlin - Die Berliner SPD hat den geplanten Umzug der Bahn-Zentrale vom Potsdamer Platz nach Hamburg am Samstag scharf kritisiert. «Wenn Herr Mehdorn die Koffer gepackt haben will, dann sollten wir ihn davon nicht abhalten», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonnabend beim Landesparteitag der SPD. «Aber die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bleiben in Berlin.» Die Partei legte ihre wirtschaftspolitischen Ziele fest. Von den mehr als 200 Delegierten stimmte nur einer gegen den Leitantrag des Vorstands, der auf mehr Wachstum und Innovationen abzielt. Die Berliner Industrie- und Handelskammer nannte das Papier «realitätsfremd, oberflächlich und weltfremd».

Die Sozialdemokraten wollen besonders kleinere Firmen fördern, die dauerhaft Arbeitsplätze in der Region schaffen. Die bestehenden Rechte der Arbeitnehmer sollen erhalten bleiben. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Hubertus Heil, wandte sich gegen überzogene Forderungen der Unternehmen an die Politik. «Sie sollen vor allem selbst dafür sorgen, dass dieses Land vorankommt.» Der Leitantrag ist eine Grundlage für das Programm, mit dem die SPD im nächsten Jahr die Abgeordnetenhauswahl gewinnen will.

Zum Bahn-Umzug sagte Landespartei-Chef Michael Müller, der bundeseigene Konzern ziehe «aus einer Laune heraus» von der Spree an die Elbe. Er verlangte ein Bekenntnis der Bundesregierung für die Hauptstadt. Wowereit betonte, er sei sehr zornig. Der Senat habe alles getan, damit sich das bundeseigene Unternehmen in der Hauptstadt wohlfühle. Er selbst habe sich stets bemüht, auch die Eitelkeit des Konzern-Chefs zu befriedigen und sogar Golf mit Hartmut Mehdorn gespielt.

Die Bahn hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Konzern seinen Hauptsitz möglicherweise nach Hamburg verlegen will. Die Verhandlungen seien auf einem «Erfolg versprechenden Weg». Der Konzern will in der Hansestadt bei der Hafengesellschaft HHLA einsteigen.

Vor dem Tagungssaal in Adlershof demonstrierten rund 100 Samsung- Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze im Bildröhrenwerk Oberschöneweide. Der südkoreanische Konzern will den Standort schließen. Wowereit und Müller sicherten den Beschäftigten zu, ihren Kampf weiter zu unterstützen. Müller sagte, es gehe längst nicht mehr nur um Samsung. «Es geht um den Industriestandort Berlin.»

Während Heil Koalitionen mit der Linkspartei im Bund ausschloss, fragte Wowereit: «Warum sollte sich die SPD selbst das Tabu setzen, links von der Mitte eine Mehrheit zu bekommen?» Die SPD müsse die Anhänger zurück holen, die bei der Bundestagswahl der Linkspartei ihre Stimme gaben. (tso/dpa)