Gesundheitsreform: Zentrale Fragen sind noch offen

Berlin - Nichtsdestotrotz hoffen Union und SPD auf eine Einigung über die Eckpunkte an diesem Sonntag. Besonders umstritten waren am Freitag nach Abschluss der Beratungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit unter anderem noch die Steuerfinanzierung des Systems, die konkrete Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsfonds sowie Überlegungen der Union, Leistungen für private Unfälle ganz aus dem Krankenkassen-Katalog auszugliedern. Dies geht aus dem Arbeitsgruppenpapier hervor, das AFP vorlag. Die Gewerkschaften kündigten Proteste an, falls sich die Union durchsetzt.

Beim Streitpunkt Steuer wuchs der Widerstand der Union. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag, es gebe "Anfang nächsten Jahres keine Möglichkeiten für Steuererhöhungen über das hinaus, was beschlossen ist". Auch für 2008 könne er sich dies nicht vorstellen. Mittelfristig sollten Gesundheitsleistungen für Kinder steuerfinanziert werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl lehnte dies in der "Financial Times Deutschland" vom Freitag ab. Er forderte, die Bürger sollten künftig für Behandlungen von Unfallverletzungen, Erkältungen oder Zahnbehandlungen selbst aufkommen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies Forderungen der Union nach einer "massiven Ausgrenzung" von Leistungen zurück. Er beharrte auch auf der Forderung nach einem "sachgemäßen und angemessenen Beitrag" der Privatkassen. Zu einer Gesundheitssteuer sagte Heil, es solle keine Steuererhöhung geben, nur um Löcher zu stopfen. Vielmehr müsse ein großer Teil der Zusatzeinnahmen für die Senkung der Sozialbeiträge eingesetzt werden. In der ARD zeigte er sich offen für den Einstieg bei der Steuerfinanzierung. Um das Jahr 2007 geht es dabei aber offenbar nicht. Das kommende Jahr wolle die Koalition nutzen, um das Gesundheitssystem zu konsolidieren und zu sparen, sagte Heil.

Zur Konsolidierung setzt die SPD auf eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab 2007 um monatlich 375 Euro auf 3937,50 Euro, wie es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit heißt. Die Union will hingegen die Ausgrenzung von Leistungen festschreiben und dadurch sparen.

Auch in einer ganzen Reihe weiterer wichtiger Punkte konnte die Arbeitsgruppe keine gemeinsamen Vorschläge unterbreiten. Beim Gesundheitsfonds will die Union den Kassen die Möglichkeit geben, eine kleine Kopfpauschale zu erheben, falls das Geld nicht ausreichen sollte. Alle Versicherten einer Kasse würden dann eine Zusatzprämie gleicher Höhe zahlen. Die SPD fordert hingegen einen Zusatzbeitrag, der sich prozentual nach dem Einkommen der Versicherten richten soll. In beiden Modellen soll es eine Obergrenze für die Zusatzzahlung geben. Gemeinsam angestrebt wird das Ziel, die Sozialbeiträge zu senken. Umstritten ist auch, ob und wie die Privatversicherer künftig die gesetzlichen Kassen mitfinanzieren sollen.

Heil zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich die Koalition in der Nacht auf Montag auf Eckpunkte verständigen wird. Die Koalition rief er zu Standfestigkeit auf. Am Montag werde es "einen Aufschrei von Lobbygruppen" geben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Spitzen der Koalition wollten noch in der Nacht erste Ergebnisse vorstellen. Darüber wollen Parteigremien und Fraktionen dann am Montag und Dienstag beraten.

DGB-Chef Michael Sommer kündigte Proteste an, falls sich die Union durchsetzen sollte: "Wir werden nicht zusehen, wie eine Große Koalition die Privatversicherten begünstigt, die kleinen Leute zusätzlich belastet und das solidarische System kippt," sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Er zeigte sich offen für einen Gesundheits-Soli auf die Einkommensteuer. Die Diakonie wandte sich gegen eine Ausgliederung von Leistungen aus dem System und andere Maßnahmen, "die die Kosten für kranke Menschen weiter erhöhen". (tso/ddp/AFP)