Subventionierung von Mieten und Neubau von Sozialwohnungen - das Abgeordnetenhaus verabschiedet das mit der Initiative Mietenvolksentscheid verhandelte Kompromisspaket.
Thema
Iris Spranger
Die Initiative Mietenvolksentscheid distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter.
Das System Airbnb: Ferienwohnungen spitzen die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Wie Online-Anbieter von Ferienappartements den Berlinern die Wohnungen streitig machen.
Berlin - Die Anzahl mutmaßlich gewerblicher Anbieter bei dem Internetportal Airbnb ist in Berlin seit Juni 2014 um rund 15 Prozent gestiegen, so Recherchen dieser Zeitung. Airbnb vermittelt Unterkünfte an Privatpersonen.
Joachim E. Thomas ist nicht länger Chef des Berliner Olympiastadions. Der umstrittene Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH wurde am Mittwoch vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung abberufen. Es ging um Tankrechungen und einen zu großen Dienstwagen.
Der Druck auf Joachim E. Thomas steigt. Zudem redet heute Nachmittag der Aufsichtsrat über den Fall des Geschäftsführers der Olympiastadion GmbH.
Ermittlungen gegen den Chef des Berliner Olympiastadions – wegen Untreueverdachts
Joachim E. Thomas soll falsch abgerechnet und kostenlose Besichtigungen des Stadions erlaubt haben. Eine Insiderin allerdings nennt einen der Vorwürfe "Quatsch".
Wer soll über die Nachfolge Klaus Wowereits bestimmen? Der SPD-Landesvorsitzende und potenzielle Wowereit-Erbe Jan Stöß hat sich jetzt im Gespräch mit dem Tagesspiegel klar gegen eine Beteiligung aller Wähler ausgesprochen.
Berlin - Führende Berliner Sozialdemokraten haben die Kritik des CDU-Landeschefs Frank Henkel zurückgewiesen, die Hauptstadt-SPD befinde sich „im Spätherbst ihrer Macht“. Das hatte Henkel, der auch designierter Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl 2016 ist, am Freitagabend auf dem CDU-Landesparteitag gesagt.
Ab Anfang des kommenden Jahres wird es möglich sein, Ferienwohnungen in Berlin zu verbieten. Das soll für mehr bezahlbaren Wohnraum in der City sorgen. Ungefährlich ist der Plan allerdings nicht: Schon jetzt wird mit Klagen von Eigentümern gerechnet.
Der Bauausschuss des Parlaments hat das Zweckentfremdungsgesetz beschlossen. Damit ist die wichigste parlamentarische Hürde zum Verbot von Ferienwohnungen genommen. Dennoch formiert sich jetzt die Lobby der Betroffenen.
In Berlin protestieren die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch wohin sie auch kommen, ob Hellersdorf, Moabit oder Kreuzberg, die Gegendemonstranten sind in der Überzahl und lauter. Alle Ereignisse lesen Sie in unserem Blog.
Landeseigene Unternehmen sollen sich verschulden, damit es mehr günstige Mietshäuser gibt
Klaus Wowereit hat die Zügel längst nicht mehr selbst in der Hand. In der SPD wächst die Wut auf ihn, und in der CDU grummelt es auch. Sie könnte den Bruch herbeiführen, aber sie traut sich nicht. Über nervöse Tage in der Hauptstadt, in denen die Macht neu verteilt wird.
Momentan wird Platz für den Bau von Sozialwohnungen dringend gesucht. Doch im Abgeordnetenhaus lehnt man die Idee ab, Schrebergärten zu planieren und so Flächen zu schaffen. Trotzdem könnten einige Gartenkolonien demnächst in Gefahr sein.
Klubbetreiber siegen überraschend im Wettstreit um Spreegrundstück. SPD fühlt sich getäuscht
Die Betreiber des "Kater Holzigs" haben in einem hochpolitischen Bieterverfahren das Spreegrundstück gekauft, auf dem die "Bar 25" stand. Die SPD fühlt sich dennoch getäuscht - und zwar von ihrem eigenen Senator.
Der neue SPD-Vorstand umfasst alle Strömungen Das ist wichtig für den neuen Landeschef Stöß.
PARTEIDie Fäden laufen offenbar bei dem SPD-Fraktionschef und SPD-Linken Raed Saleh zusammen, der auch den Kreisverband Spandau führt. Die Spandauer Sozialdemokraten schnürten ein buntes Personalpaket für einen neuen SPD-Landesvorstand.
Die Sozialdemokraten reagieren auf die Thesen ihrer Vize-Fraktionschefin. Die hatte gefordert, den Wohnungsneubau in Berlin zu beschleunigen.
Das arbeitsmarktpolitische Prestigeprojekt der Linken war in der Stadt nie unumstritten und bei den Berliner Wirtschaftsverbänden sowie der Regionaldirektion für Arbeit stets ungeliebt: Jetzt steht der sogenannte öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) vor dem Ende. Die Koalitionäre von SPD und CDU haben beschlossen, die Projekte, bei denen ehemalige Langzeitarbeitslose mit einem Einkommen von 1300 Euro sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, bis 2014 auslaufen zu lassen.
Der umstrittene Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose steht vor dem Aus. Bei anderen Fragen aber sind sich SPD und CDU noch nicht einig.
In ihrer vierten Runde nahmen CDU und SPD einige Hürden: Sie wollen Sozialkosten schärfer überprüfen und den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose abschaffen. Doch es bleiben Streitpunkte.
Das neu gewählte Abgeordnetenhaus wird sich an diesem Donnerstag konstituieren. Die 149 Parlamentarier werden auch das neue Präsidium wählen.
Berliner Genossinen haben protestiert: Sie glauben, in der SPD gebe es keine Gleichberechtigung. Mancher politischer Wettbewerber schmunzelt - andere Parteien entsenden kaum Frauen ins Parlament.
Weil die SPD-Vizechefin Iris Spranger nicht Parlamentspräsidentin wird, proben einige Genossinnen den Aufstand und kündigten die Mitarbeit in der parteiinternen Arbeitsgruppe „Geschlechtergerechtigkeit“ auf. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Frauen und Männern sei in der SPD nicht mehr möglich, teilten sie dem Landesvorstand ihrer Partei am Mittwoch mit.
Dass ein Mann Präsident des Abgeordnetenhauses werden soll, nehmen einige Genossinnen nicht einfach hin. Zum Thema Gleichberechtigung in der SPD finden sie scharfe Worte.
In einer Kampfabstimmung in der SPD-Fraktion setzte sich der Finanzexperte Ralf Wieland gegen Staatssekretärin Iris Spranger durch.
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. In verschiedenen Arbeitsgruppen geht es um die Einzelheiten des künftigen Koalitionsvertrags - auch eine Chefsachen-AG gibt es.
Frank Zimmermann tritt an. Der Jurist und Abgeordnete will im November für das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden kandidieren, bestätigte er dem Tagesspiegel.
Falls Fraktionschef Michael Müller in den Senat wechselt, stehen zwei Kandidaten für seine Nachfolge bereit. Auch um einen anderen Posten rangeln sich Bewerber.
Beide Parteien liebäugeln mit einem gemeinsamen Bündnis. Trotzdem wird die SPD auch mit der Union eine Koalition prüfen
Die SPD will die Bildung einer neuen Landesregierung zügig vorantreiben. Die Grünen werden schon für Mittwoch, die CDU für Donnerstag zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Dabei gibt es eine klare Präferenz.
Der Zoo Berlin hat die Einrichtung eines beratenden Beirats für Zoo und Tierpark als überflüssig bezeichnet und abgelehnt. Es seien bereits genügend Experten und Politiker in den Aufsichtsräten von Zoo AG und Tierpark GmbH vertreten, sagte Zoo-Vorstand Bernhard Blaszkiewitz.
Stimmverlust bei Wahl Christ wird Schatzmeister
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bleibt zwei weitere Jahre im Amt. Ein Landesparteitag der Sozialdemokraten wählte ihn mit 79,5 Prozent der Stimmen wieder.
Berlin - Berliner Finanzbeamten ist jetzt ein freier Tag gestrichen worden, von dem Otto Normalverbraucher und Max Mustermann nur träumen konnten: Nach abendlichen Betriebsfeiern erhalten die Finanzbeamte keinen freien Tag mehr. Dies geht aus einer Weisung von Staatssekretärin Iris Spranger hervor, die seit Jahresbeginn gilt.
Nach abendlichen Betriebsfeiern erhalten Berlins Finanzbeamte seit Jahresbeginn keinen freien Tag mehr. In der Vergangenheit war es üblich, dass sich die Beamten nach einer Betriebsfeier oder Ausflug, der bis in die späten Abendstunden dauerte, erstmal eine Ruhepause gönnten.
Die Landesbank Berlin hat endgültig ihren Besitzer gewechselt. Sie wurde an eine Gemeinschaft der deutschen Sparkassen verkauft. Der Senat will den Großteil der Einnahmen auf Eis legen, um künftige Belastungen aus dem Berliner Bankenskandal abzudecken.