
Wegen der Pkw-Maut sollen Autofahrer mit schadstoffarmen Fahrzeugen stärker entlastet werden. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Ein Kommentar.
Wegen der Pkw-Maut sollen Autofahrer mit schadstoffarmen Fahrzeugen stärker entlastet werden. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Ein Kommentar.
Bislang existierte kaum ein Thema, zu dem Günther Oettinger nicht seine Meinung äußerte. Nach der „Schlitzaugen“-Affäre könnte sich das ändern. Von Chef Juncker kommen klare Worte.
Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Kritik daran gibt es vom ADAC und den Grünen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kompromiss ausgehandelt. Noch im November könnte es eine Einigung zur PKW-Maut geben.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger entschuldigt sich für seine abfälligen Äußerungen über Chinesen. Seine umstrittene Rede sei "freimütig und offen gewesen".
Der deutsche EU-Kommissar Oettinger hat mit seiner Rede auch Politiker in Belgien gegen sich aufgebracht. Die Bundeskanzlerin hingegen nicht - im Gegenteil.
„Ende gut, alles gut“, sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch nun sind noch der Bundestag und andere nationale Parlamente an der Reihe.
Der EU-Kommissar hat Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet und die Gleichstellung von Homosexuellen ins Lächerliche gezogen. SPD-Generalsekretärin Barley stellt seine Eignung als künftiger EU-Haushaltskommissar in Frage.
Nach langem Ringen macht die EU den Weg frei für Ceta. Am Sonntag soll das Freihandelsabkommen mit Kanada in Brüssel unterzeichnet werden.
Die Chancen für Ceta steigen: Den belgischen Kompromiss müssen die EU-Staaten jetzt noch akzeptieren. Kommissionspräsident Juncker plädiert in Zukunft für eine klare Festlegung der Zuständigkeiten.
Mit Hochdruck versuchte die EU am Wochenende im Ringen um Ceta, die Blockade der Wallonie aufzulösen. Ob das Abkommen wie geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann, ist unsicher.
Die Rettungsversuche für das Freihandelsabkommen Ceta werden immer verzweifelter. EU-Ratspräsident Tusk warnt: „Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.“
Gerhard Schröder setzt sich für eine Wiederwahl seines Parteifreundes Martin Schulz als EU-Parlamentschef ein. Schröder ist für eine SPD-Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel.
Der frühere EU-Kommissionschef José Manual Barroso steht wegen seines Wechsels zu Goldman Sachs immer mehr unter Beschuss. 152.000 Bürger fordern, seine EU-Bezüge auszusetzen.
Dämpfer für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Der Luxemburger möchte seinen milliardenschweren Investitionsplan für die EU verdoppeln. Aber die Bundesregierung hält eine Aufstockung der Garantiesumme im Fonds nicht für nötig.
Der Wechsel von Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso zu Goldman Sachs beschäftigt seit dieser Woche ein Ethik-Komitee. Allerdings gibt es Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums.
Was wird aus dem Chef des Europäischen Parlaments? Die Konservativen wollen Martin Schulz ablösen. Der Sozialdemokrat hält sich alle Optionen für seine Zukunft offen.
Die Youtuberin Laetitia Nadji durfte ein Interview mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führen. Dem Konzern waren die Fragen aber wohl etwas zu kritisch.
Beim Gipfel ohne Großbritannien setzen die Europäer auf einen gemeinsamen Grenzschutz – aber Differenzen in der Flüchtlingspolitik bleiben bestehen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Ländern konkrete Vorschläge für eine „Bratislava Roadmap“ unterbreitet - die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik spielt dabei eine wichtige Rolle.
Vor dem informellen Gipfel in Bratislava sind sich die Staats- und Regierungschefs einig: Illegale Zuwanderung soll zurückgedrängt, die Terrorgefahr wirksam bekämpft werden.
Jean-Claude Juncker bemüht das K-Wort – Vertrauen in die Fähigkeiten der EU schafft er so nicht. Ein Kommentar.
EU-Kommissionschef Juncker will dem Bedeutungsverlust seiner Institution vorbeugen. Vor dem EU-Parlament gibt er sich entschlossen und handlungsfähig. Eine Analyse.
Zwei Tage vor dem Gipfel in Bratislava hat EU-Kommissionspräsident Juncker eine existenzielle Krise der EU beschworen. Zugleich kündigte er ein gigantisches Investitionsprogramm an.
Das Amt des UN-Generalsekretärs ist hinter den Kulissen umkämpft. Wer welche Strippen zieht und wer im Rennen ist.
Die Union will Religionsfreiheit, vor allem für Christen. Aber nicht immer: Für Mittwoch hat Fraktionschef Volker Kauder 110 Parlamentarier aus 50 Ländern nach Berlin eingeladen.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament kritisiert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - aber lobt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ein Interview.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiert auf Proteste von Verbraucherschützern. Die Roaming-Gebühren sollen nun doch ganz entfallen.
Schäuble sicherte der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seine volle Unterstützung zu. Die EU hatte Steuernachforderung an Apple gestellt.
Apple muss Milliarden nachzahlen. Irland hatte dem US-Konzern Steuererleichterungen ermöglicht. Das ist nicht der einzige Fall. Ein Kommentar.
Die Nachfolge von Martin Schulz an der Spitze des EU-Parlamentes gestaltet sich schwierig. Es könnte zu einer Kampfkandidatur kommen.
Erdogan zeigt sich nach dem Putschversuch vom Westen enttäuscht und weist den Vorwurf zurück, er strebe die Alleinherrschaft an. Juncker verteidigt den Flüchtlingspakt mit der Türkei.
Bayerns Innenminister und Österreichs Kanzler sehen keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei. Der türkische EU-Minister reagiert scharf.
Der Brite Julian King soll in Brüssel neuer EU-Sicherheitskommissar werden. Allerdings hat er nur begrenzten Einfluss - die Terrorbekämpfung ist in erster Linie Sache der Nationalstaaten.
Brüssel lässt gegenüber den Defizitsündern Spanien und Portugal Milde walten, gleichzeitig verschärft die Kommission aber das Rechtsstaatsverfahren gegenüber Polen. Das schadet der EU. Ein Kommentar.
Der Franzose Michel Barnier wird Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission. Seine Berufung wird in London nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Ein Porträt.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnt die EU davor, sich wegen der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara mit Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten.
Alle spendeten spontan Trost - Obama, Hollande, Juncker. Von der Kanzlerin war erst 17 Stunden nach dem US-Präsidenten etwas zu hören. Doch Schweigen zeugt nicht von Empathie. Ein Kommentar
Ist das Freihandelsabkommen TTIP noch zu retten? Die Chefunterhändler sagen ja, die SPD nein.
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist faktisch tot. Die EU-Kommission ist handlungsunfähig. Ein Kommentar.
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