Trotz neuer Kompromissvorschläge im Konflikt über Finanzen und Verfassung steht die EU vor einer ernsten Zerreißprobe. Im Streit um die EU-Milliarden versuchte der Ratspräsident Jean-Claude Juncker, das drohende Scheitern des Brüsseler Gipfels mit Zugeständnissen an Großbritannien abzuwenden.
Jean-Claude Juncker
Auch im EU-Musterland Luxemburg dreht sich die Stimmung gegen die Verfassung – und Juncker ist ratlos
Im schweren Konflikt über die künftigen EU-Ausgaben ist der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker Großbritannien ein Stück entgegen gekommen. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel legte Juncker einen neuen Kompromissvorschlag vor.
Jetzt schachern sie wieder, die überzeugten Europäer aus den Kanzlerämtern, Präsidentenpalästen und Pre mierministerbüros der Europäischen KrisenUnion. Der Beitragsrabatt für die Briten in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich müsse fallen, fordert da der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker völlig zu Recht.
Die Finanzminister der Euro-Länder haben auf die Forderung zweier italienischer Minister, die Lira wieder einzuführen, mit Empörung reagiert. "Solche Dummheiten" würden gar nicht erst diskutiert, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Jean-Claude Juncker (Foto, li.).
In Brüssel tagt in zwei Wochen der EU-Gipfel. Doch wie soll er auf die Abstimmungs-Pleiten reagieren?
15,4 Millionen Franzosen haben für 380 Millionen EU-Bürger entschieden: Es wird keine EU-Verfassung geben - zumindest nicht in der vorgesehenen Form. Drei Tage später sagten auch die Niederländer "Nein". Wie geht es weiter mit der EU, in der nun der Vertrag von Nizza in Kraft bleiben wird?(30.05.2005, 14:50 Uhr)
Das niederländische Parlament debattiert am heutigen Donnerstag über den Ausgang des Referendums zur EU- Verfassung. Mit einer überraschend klaren Mehrheit von 61,6 Prozent der Stimmen hatten die Wahlberechtigten am Mittwoch gegen das geplante europäische Grundgesetz gestimmt. (02.06.2005, 08:04 Uhr)
Brüssel - In einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Volksbefragung wies EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker auf die gegensätzlichen Motive im Lager der Nein-Sager hin: „Die einen wollen alles stoppen, die anderen wollen noch viel weiter gehen als die EU-Verfassung“, sagte Juncker. „Es ist deshalb unmöglich, in Neuverhandlungen auf diese unterschiedlichen Forderungen einzugehen.
Luxemburg - Ein Aufschlag auf Flugtickets soll künftig in der Europäischen Union zur Finanzierung einer höheren Entwicklungshilfe beitragen. Die EU-Finanzminister waren sich bei ihrem informellen Treffen in Luxemburg grundsätzlich einig, mit einem freiwilligen Zuschlag auf Flugtickets zusätzliches Geld für Entwicklungsprojekte aufzubringen.
Die Europäische Union will künftig Flugpassagiere zur Finanzierung von mehr Entwicklungshilfe zur Kasse bitten. Offen ist aber zunächst, ob diese Abgabe von einem oder zwei Euro verpflichtend oder freiwillig sein soll. (14.05.2005, 18:36)
Die Europäische Union (EU) hat den Euro-Stabilitätspakt gelockert. Die Staats- und Regierungschefs billigten in Brüssel einstimmig den Kompromiss ihrer Finanzminister. Außerdem soll die geplante Öffnung des Dienstleistungsmarktes grundlegend überarbeitet werden.
Die Pläne für einen schrankenlosen Wettbewerb für Dienstleistungen in Europa sind vom Tisch. Schon zum Beginn des Brüsseler EU-Gipfels machten mehrere Staats- und Regierungschefs klar, dass die so genannte Bolkestein-Richtlinie von Grund auf überarbeitet wird, um Sozial- und Lohndumping zu verhindern.
Kosten der deutschen Wiedervereinigung können bei der Berechnung des Defizits berücksichtigt werden
Brüssel In den Streit um den Stabilitätspakt kommt Bewegung. Die Fronten zwischen den währungspolitischen Weichmachern einerseits und den stabilitätspolitischen Falken auf der andern Seite beginnen zu bröckeln.
Berlin will die teilungsbedingten Sonderausgaben angerechnet bekommen - Die EU ist dagegen
EU-Ratspräsident Juncker ist „pessimistisch“ / Finanzminister Eichel besteht auf Ausnahmen
Blomberg / Brüssel Der luxemburgische Premierminister und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Partnern am Montag ein Kompromisspapier zur Reform des Stabilitätspaktes übermittelt. Darin enthalten ist eine Liste mit entlastenden Umständen, die Defizitsündern eine Überschreitung der im Maastricht-Vertrag fixierten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne die Androhung von Sanktionen erlauben, hieß es am Montag in Brüssel.
Brüssel Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sieht die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabiltätspakts vor dem Durchbruch. Er erwarte eine Einigung im März, sagte Luxemburgs Premier am Donnerstag in Brüssel.
Eichel: Drei-Prozent-Kriterium wird nicht angetastet / Estlands Finanzminister plädiert für strikte Regeln
Kanzler trifft EU-Ratsvorsitzenden Junckerwegen Änderung des Stabilitätspaktes/Bank befürchtet „entscheidende Schwächung“
Der Stabilitäts und Wachstumspakt der EU soll noch in der ersten Jahreshälfte 2005 reformiert werden. Der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) will dabei allerdings das Drei-Prozent-Kriterium , das seit 1992 die Staatsverschuldung der EU-Länder begrenzt, nicht antasten.
Mehr als drei Viertel der Abgeordneten stimmen mit Ja / Gegner protestieren mit Sprechchören
… aus ästhetischen Gründen da.“ Er ist eine Idealbesetzung für europäische Spitzenposten: polyglott, in den Kulturen Frankreichs und Deutschlands, der beiden Mächte, gegen die in der EU nichts geht, gleichermaßen zuhause; ein begnadeter Vermittler, den fast nichts aus der Ruhe bringt; und er vertritt ein so kleines Land, dass nationaler Egoismus ihn kaum hindert, über den Vaterländern zu schweben.
Berlin – In der Debatte um eine Reform des europäischen Stabilitätspakts muss sich Finanzminister Hans Eichel auf Widerstand gegen seinen Aufweichungskurs einstellen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der ab dem 1.
Frankreichs Finanzminister Sarkozy hat sich für ein Referendum zum EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen – weil er Europas Verfassung retten will
Die Konservativen schlagen den Briten Patten als EU-Kommissionschef vor – weil Juncker nicht will
Wer wird Kommissionschef? Die EU-Abgeordneten wollen Juncker, die meisten Staaten Verhofstadt
EZB will Zinsen nicht senken, um Euro-Hoch zu stoppen / US-Wirtschaft wächst um 4,1 Prozent
Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels hoffen viele auf Luxemburgs Premier Juncker als Vermittler. Polen feiert den unnachgiebigen Regierungschef Miller
Erstmals wurde im Schauspielhaus die „Quadriga“ an internationale Preisträger verliehen. Jetzt beginnt eine Diskussion über Zweck und Gestaltung eines zentralen Festes zum Tag der Einheit
15 Hochschulen wollen mobilen Studenten das Leben erleichtern
Stolpe schlägt Förderung nur noch in Innenstädten und für junge Familien vor / Auch Grüne für Streichung
Aznar und Schröder loben Verfassungsentwurf – Luxemburg und Österreich schimpfen über Vorschlag
Der Konvent ringt um den Zuschnitt der EU-Ämter. Hinter den Kulissen werden schon erste Kandidaten gehandelt
Wie die Teilnehmer des Brüsseler Vierertreffens die Nato stärken wollen – aber auch die Europäische Union
Keine einigung der Finanzminister – Chancen für pauschale Besteuerung in Deutschland steigen
Die kleinen Mitglieder wehren sich gegen einen EU-Präsidenten
Der härteste Feminist auf dem Podium war ein Mann. Sein Engagement für die erste internationale Konferenz "World Women Work", die am Dienstag in Berlin zu Ende ging, erklärte Luxemburgs christdemokratischer Premier Jean-Claude Juncker schlicht als eines für die eigenen Interessen.
Die SPD hat positiv auf eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des britischen Premiers Tony Blair zur Reform der Europäischen Union reagiert. Die SPD sprach von "mutigen Vorschlägen".