Jusos

Die SPD-Führung erklärt die Bahn-Debatte für beendet, zumindest die Teilprivatisierung wird kommen. Einen Sonderparteitag soll es nicht geben.

Berlin - Die Pläne der SPD-Führung, 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn AG zu privatisieren, stoßen auf immer größeren Widerstand an der Parteibasis und bei Gewerkschaftern. Eine klare Abfuhr erhielt das Modell der SPD-Spitze vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Die SPD-Führung will 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn privatisieren. Das stößt auf Widerstand an der Basis der Partei und bei Gewerkschaftern.

Die SPD sieht ihren Vorschlag zur Teilprivatisierung als Erfolg. Die Union und Vertreter aus der Wirtschaft stehen diesem aber skeptisch gegenüber. Sie finden das Modell zu unwirtschaftlich.

Kaum hat sich die SPD auf einen Kompromiss zur Bahnreform geeinigt, wackelt er schon wieder. Die SPD-Linke kündigte eine genaue Prüfung des Vorschlags an und erwägt sogar einen Sonderparteitag. Den hatte Kurt Beck eigentlich in Aussicht gestellt, falls ein Kompromiss vom Beschluss des Hamburger Parteitags abweiche.

Werner van Bebber über die Provokationen des Berliner Finanzsenators.

Für Freunde der Demokratie böte ein Blick auf die NPD dieser Tage eigentlich Anlass zur Freude. Trotzdem wird sich Karlsruhe nicht mit einem Parteiverbot verfassen. Schuld sind die vielen V-Männer.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz über die Irritation der SPD-Wähler und Vollbeschäftigung in zehn Jahren. Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze zerstören, hält er für ein Ammenmärchen.

In Frankfurt arbeiten Andrea Ypsilanti und Hessens SPD das Scheitern des Traums von der Regierung auf

Juso-Chefin Franziska Drohsel über den "demokratischen Sozialismus“ , rot-rote Koalitionen im Bund und Kurt Beck als Kanzlerkandidat.

In Abwesenheit von Parteichef Beck zerfleischt sich die SPD gerade wieder einmal selbst. Schon kuriseren Gerüchte, der wankende Vorsitzende könnte am Montag seinen Rückzug bekannt geben und dann von einem Altbekannten ersetzt werden: Franz Müntefering.

Für die SPD darf nach Meinung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund 2009 nicht länger tabu sein.

Berlin – Die Deutsche Bahn kommt an zwei empfindlichen Stellen unter Druck: Während sich der Börsengang bis ins nächste Jahr zu verzögern droht, flammt der Tarifkonflikt mit den Lokführern auf. Der SPD-interne Streit über die Teilprivatisierung könne möglicherweise erst Ende Mai beigelegt werden, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, am Montag nach der Sitzung des Gremiums.

Weshalb es sich lohnt, Partei zu ergreifen und die Heimat mitzugestalten

Anwohner fühlen sich von Neonazis bedroht. Bürgermeister lädt Betroffene ein

Eine ansteckende Vitalität geht von diesem groß gewachsenen Mann aus. Schwarze Brille, runder Kopf, hohe Denkerstirn, hellgrüne Krawatte, kein Nadelstreifen.

Ein Auftrag aus der Politik steht noch aus, aber die Bahn bereitet schon Details ihrer teilweisen Privatisierung vor.

Der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg, Joschka Langenbrinck, hat Politik und Hochschulen dazu aufgefordert, sich an der Diskussion eines gemeinschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus an Hochschulen zu beteiligen. Mit den Akteuren vor Ort solle eine gemeinsame kooperative Strategien gefunden werden.

Der Bahn-Konzern bereitet den Teilverkauf seiner Transportsparte vor – obwohl die Erlaubnis der Politik noch aussteht. Vorstandschef Hartmut Mehdorn betont dennoch, keine Entscheidungen im Alleingang treffen zu wollen.

„Zwei Kästen Bier pro Sitzung“ 1.2.

Nach Auffassung von jungen Politikern aus Union und FDP sollen die Parteien auch in Deutschland ihre Spitzenkandidaten in Vorwahlen küren. Die Nachwuchsvertreter der Sozialdemokraten sehen das anders.

Polizei musste Laden von Thor Steinar schützen

Verwunderung hat der Wahlabend in Hessen ausgelöst. Nicht nur wegen des knappen Wahlergebnisses, sondern auch, weil Andrea Ypsilanti, die gefühlte Wahlsiegerin, scheinbar einen Einflüsterer an ihrer Seite hatte.

Polizei musste Laden von Thor Steinar bei Eröffnung schützen Bezirksbürgermeister Hanke fordert die Kündigung des Mietvertrages

Die Äußerungen von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) zu Studiengebühren sind wie zu erwarten auf viel Kritik gestoßen. So haben sich unter anderem der Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA), die Jusos und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ablehnend geäußert.

Berlin - Die Union will die Debatte um die Beziehungen der Jungsozialisten zum Verein Rote Hilfe neu entfachen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler kritisierte, dass Funktionäre der SPD-Jugendorganisation nach dem Austritt ihrer neuen Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel aus dem als linksextremistisch eingestuften Verein eine Solidaritätskampagne „Jusos für die Rote Hilfe“ gestartet hätten.

Berlin - Etwa 500 Neonazis aus Berlin, Brandenburg und anderen neuen Bundesländern demonstrierten am Samstag in Berlin-Neukölln unter dem Motto „Jugend braucht Perspektiven – Für ein nationales Jugendzentrum“. Der Polizei, die mit knapp 1000 Beamten präsent war, gelang es weitgehend, Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten zu verhindern.

Bei den Protesten gegen eine Nazidemo in Rudow verhindern 1000 Polizisten Zusammenstöße. Zahlreiche Politiker forderten ein Verbot der NPD.

Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel verlässt den als linksextrem eingestuften Verein Rote Hilfe. Ihren Beitritt verteidigt sie weiterhin und lässt das Verhalten der Union nicht unkommentiert.

So schnell wie sie hat es in den vergangenen zwei Jahrzehnten kein neuer Juso-Chef und keine neue Juso-Chefin in die Schlagzeilen geschafft. Die 27-jährige Berlinerin Franziska Drohsel ist noch keine Woche im Amt, da steht sie schon im Zentrum einer heftigen politischen Debatte.

Hamburg - Die Anfang des Jahres noch heftig zerstrittene Hamburger SPD hat knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl wieder zur Geschlossenheit gefunden. Auf einem Sonderparteitag wurde am Donnerstag das knapp 40-seitige Wahlkampfprogramm beschlossen.

SPD und CDU streiten über die Außenpolitik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ist nach der Einigung auf einen Post-Mindestlohn gegen weitere Zugeständnisse.

Maurer wirft SPD verkrampften Umgang vor

Die SPD zeigt wieder linkes Profil, findet die Kreuzbergerin Franziska Drohsel, die am Wochenende zur Juso-Chefin gewählt wurde. Kritisch will sie dennoch bleiben.

Auch die neue Juso-Vorsitzende will einen „demokratischen Sozialismus“

Die Berlinerin Franziska Drohsel will Juso-Bundesvorsitzende werden Die 27-Jährige wohnt in Kreuzberg und hält Berlin für die „coolste Stadt“

Hans-Jürgen Wischnewski (1959-1961), später Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.Heidemarie Wieczorek-Zeul (1974-77), jetzt Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Am Montag wird das Blatt in allen Bezirken verteilt

Die Jusos und weitere linke Gruppen wollen die NPD mit ihren eigenen Waffen schlagen. Geplant ist eine Kampagne, in der die Zeitung "Platzverweis" an Schüler verteilt werden soll, um vor der braunen Propaganda zu warnen.

Am kommenden Montag wird das Blatt "Platzverweis" mit einer Auflage von 40.000 Stück in Berlin vor Schulen verteilt. Die Schülerzeitung soll über die Gefahren brauner Propaganda aufklären.