Homepage: Breite Front gegen Gebühren Kritik an Wankas Vorstoß zu Studiengebühren

Die Äußerungen von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) zu Studiengebühren sind wie zu erwarten auf viel Kritik gestoßen. So haben sich unter anderem der Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA), die Jusos und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ablehnend geäußert. Wanka hatte in verschiedenen Interviews gesagt, dass in Brandenburg Studiengebühren langfristig nicht auszuschließen seien, wenn auch in den nächsten Jahren keine Gebühren eingeführt würden. „Es könnte langfristig aber problematisch werden, wenn Länder mit Studiengebühren die Gelder in die Qualitätsverbesserung stecken, und wir nicht mehr mithalten können“, hatte Ministerin Wanka gesagt. Mit Studiengebühren könnten etwa 30 Millionen Euro zusätzlich an die neun öffentlichen Hochschulen des Landes fließen.

Der AStA der Universität Potsdam bekräftigte nun seine Ablehnung der Gebühren. „Wir halten Studiengebühren in keinem Fall für eine sinnvolle Möglichkeit zur Hochschulfinanzierung“, erklärte der Referent für Hochschulpolitik, Malte Clausen, am Mittwoch in Potsdam. Es bestehe die Gefahr, dass Gelder nicht in die Hochschulen, sondern in die Staatskasse fließen oder staatliche Zuschüsse gekürzt würden. Mit der Einführung von Gebühren für Immatrikulation und Rückmeldung in Höhe von 51 Euro pro Semester in Brandenburg seien gleichzeitig Landeszuschüsse für die Hochschulen gekürzt worden. Hauptargument gegen Studiengebühren bleibe die Gefahr einer verschärften sozialen Ungerechtigkeit. Studenten aus sozial schwachen Familien würden durch die Gebühren benachteiligt. „Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben, kostenlos und für alle verfügbar“, so der AStA-Referent Clausen. Schon jetzt sei bundesweit der Anteil von Studenten sozial niedriger Herkunft von 23 Prozent im Jahr 1982 auf aktuell 13 Prozent gesunken.

Dass die Studierendenzahlen in Brandenburg nun gestiegen sind, führen die Gegner der Gebühren vor allem auf die Gebührenfreiheit zurück. Die Zahl der Erstsemester ist laut Wissenschaftsministerium zum Wintersemester 2007/2008 um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. „Dabei spielte die Gebührenfreiheit eine Rolle“, muss auch Wanka eingestehen. Allerdings sieht sie noch eine Reihe weiterer Gründe. Unter anderem etwa „einzigartige oder seltene Studienangebote“ wie deutsch-polnisches Recht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) oder Metallrestaurierung an der Fachhochschule Potsdam. „Aber auch die Kinderfreundlichkeit, die gute Betreuungsrelation und die modernen Ausstattungen machen unsere Hochschulen attraktiv“, so Wanka. Zudem habe die jüngste Marketingkampagne für die Hochschulen gefruchtet.

Wanka rechnet damit, dass nach 2009 die Frage der Einführung von Studiengebühren ernsthaft diskutiert wird. Im Herbst 2009 sind in Brandenburg Landtagswahlen. Die CDU regiert als kleinerer Partner der SPD im Lande. Die Sozialdemokraten lehnen Studiengebühren bislang ab. Die Jusos zeigen sich kämpferisch. „Gerade wenn sich ganz offensichtlich zeigt, dass in Ländern ohne Studiengebühren die Zahl der Studienanfänger steigt, sind Überlegungen, diese irgendwann doch einzuführen, das kontraproduktivste, was man sich einfallen lassen kann“, kommentierte der Juso-Landesvorsitzende von Brandenburg, Sören Kosanke, Wankas Vorstoß. Jan Kixmüller