Nach dem Brand auf dem Sprengplatz im Berliner Grunewald ist beinahe alles wieder wie zuvor. Die Politik hat nichts mehr gegen seine Existenz, und es werden wieder Bomben vernichtet. Die Aufsicht darüber hat Dietmar Püpke
Thema
Kai Wegner
Die Koalition hatte sich vorgenommen, inklusive freie Schulen besser zu fördern. Was ist daraus geworden? Auch darum geht es an diesem Sonntag. Hier das Programm.
Nach dem RBB-Skandal fordert Kai Wegner bessere Kontrollstrukturen für den Sender. Im Interview spricht er außerdem über Klimaschutz und einen Pakt mit Brandenburg.
Während der Bund um eine Anschlussregelung ringt, möchte Berlins SPD beim 9-Euro-Ticket Fakten schaffen. Möglich werden soll das durch Überschüsse im Haushalt.
Einmalig 300 Euro für alle Berliner will die CDU auszahlen, um Existenzängste zu dämpfen. Auch die Sinnhaftigkeit von Autofahrten solle überprüft werden.
Die hohen Einnahmen einiger Unternehmen sieht Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner kritisch. Das Geld sollte den Bürgern zugute kommen. Notfalls über einer Abgabe.
Die Berliner Grünen-Fraktion hat Vorschläge vorgelegt, um die Energiekrise abzufedern. Sie will prüfen, ob die Versorger als „Krisengewinner“ aushelfen sollen – die reagieren verhalten.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hatte den Standort im Naherholungsgebiet zuvor infrage gestellt. Die Berliner CDU fordert die Schließung.
Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner fordert staatlich subventionierte Festpreise in der Energieversorgung. Zudem will er die Einrichtung eines Energierates.
Der CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner wirft dem Senat Versäumnisse bei der Planung vor und fordert eine Absprache mit den Bezirken.
Alle Freibäder sind geöffnet? Sollte man meinen! Doch eins öffnet erst jetzt: das Freibad in Staaken-West. Der Haken: Es schließt bald wieder.
Zu viele Notrufe überlasten die Feuerwehr. Dabei handelt es sich oft um Bagatellfälle. Die Lösungssuche läuft, aber schnell wird die Entlastung nicht kommen.
Am Donnerstag kommt das Landesparlament zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. In der Aussprache zum Doppelhaushalt rechnet die Opposition mit der Koalition ab.
Der Landesvorsitzende Wegner sagte, man wolle Regierungsverantwortung übernehmen. Dazu sei man auf jede Situation vorbereitet.
Tom Sello will, dass das Abgeordnetenhaus weiterhin neue Mitglieder auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft. Die CDU schlägt eine Gesetzesänderung vor.
Die App solle alle Leistungen des Teilhabepakets der Bundesregierung bündeln und entbürokratisieren. Zudem plädiert die Union für ein "Belastungsmoratorium".
„Unrealistisch“ findet Kultursenator Lederer einkommensabhängige Mieten. Die hatte Franziska Giffey vorgeschlagen. Sogar die SPD im Bundestag ist skeptisch.
Die Berliner CDU warnt vor den Folgen einer neuen Richtlinie, die auf öffentliche Einrichtungen abzielt. In anderen Bundesländern wird bereits debattiert.
Die Berliner CDU fordert einen völligen Neustart in der Friedrichstraße sowie ein Verkehrskonzept für die gesamte historische Mitte.
Die Berliner CDU-Fraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Darin fordert sie teils drastische Schritte.
Berlin soll mehr eigenes Geld in die Wohnraumversorgung investieren, fordert die CDU-Fraktion. Am Wochenende will sie über den Doppelhaushalt 2022/23 beraten.
Auch das Kammergericht erklärt die Vergabe der Testzentren an Betreiber 21DX für rechtswidrig. CDU-Chef fordert Aufklärung und Konsequenzen.
Das Gedenken ans Weltkriegsende am 8. Mai lief nicht ohne Spannungen ab. Auch die Berliner CDU durfte keine ukrainischen Farben zeigen und kritisiert den Senat.
In seinem Buch „Neukölln ist erst der Anfang“ schreibt der CDU-Stadtrat über Neukölln – und schlägt ähnlich scharfe Töne an wie der Ex-Bürgermeister des Bezirks.
Die CDU will gegen Kreml-Propaganda vorgehen und fordert eine stärkere Beobachtung der AfD. Russen will sie schützen – vor Diskriminierung und Desinformation.
Die Christdemokraten wollen zum Ausgleich für die A100 mehr innerstädtisches Grün, Verkehrsberuhigung in umliegenden Stadtteilen und einen Radschnellweg.
Giffey sieht bei 90 Prozent der Vorhaben schon ein „grünes Häkchen“, SPD, Grüne und Linke geben sich krisenfest. Einen Knackpunkt gibt es dennoch.
Der Buchstabe Z symbolisiert Sympathie mit Russlands Einmarsch in die Ukraine. Wer das Zeichen hierzulande verwendet, kann bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner spricht von Fehlplanung des Senats. Regierungschefin Franziska Giffey widerspricht. Die private Unterbringung wird aber angepasst.
Berliner Senat stellt Mitarbeiter frei, bestätigt Prüfungen, hält aber an Rechtmäßigkeit der Test-Zentren-Vergabe fest. CDU kritisiert Gutsherrenart.
Gut was los in der Sportszene: Viele Spandauer bei Hertha BSC. 4000 Volunteers gesucht. Frauenfußball in Staaken. Und los geht's natürlich mit den Bulldogs.
Die CDU fordert den Senat auf, ein Konzept zur Umsetzung eines Verfassungskonvents vorzulegen. Damit will die Partei den Druck auf die Koalition erhöhen.
Nach Wahlniederlage, Maskendeals, Flügelstreit soll Mario Czaja die CDU neu aufstellen. Dabei sprach viel dagegen, dass es der Ost-Berliner so weit schafft.
Pünktlich zum Jahreswechsel wurden 500 vom Senat finanzierte W-Lan-Hotspots deaktiviert. Die CDU macht nun eigene Vorschläge.
Erst wenige Monate im Amt, droht dem Vorstand der Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf das Aus. Auslöser sind wohl Personalfragen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken plant, das Anwohnerparken deutlich zu verteuern. Aus Sicht der Berliner CDU ist das der falsche Ansatz.
CDU-Landeschef Kai Wegner über Berlins rot-grün-rote Koalition, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Feuerwerk zum Jahreswechsel.
Nach dem Sieg von Friedrich Merz wird Mario Czaja neuer CDU-Generalsekretär. Kann der streitlustige Sozialliberale die Partei einen?
Die Hotline will älteren Menschen in der Coronakrise beistehen. In dieser Woche setzen sich Franziska Giffey, Kai Wegner und andere Landespolitiker an die Hörer.
Im Winter suchen Obdachlose Schutz an Bahnhöfen. Sie sollen dort nun einen 3G-Nachweis erbringen. Verbände ärgern sich, die Sozialsenatorin sieht kein Problem.