Ein von SPD-Chef Beck und Innensenator Körting gefordertes Verbotsverfahren erscheint riskant und wenig durchdacht. Die NPD könnte sich so wieder als verfolgte Unschuld in Szene setzen. Allerdings haben die Union und allen voran Familienministerin von der Leyen auch nicht viel zu bieten.
Thema
Karin Prien
SPD-Chef Beck über die Zukunft der Koalition, ein NPD-Verbotsverfahren und Linksbündnisse.
„Der Familie misstrauen“ von Alexander Gauland vom 13. August Herzlichen Glückwunsch zu diesem treffenden Kommentar.
Der Linken sind die familienpolitischen Thesen von Lafontaine-Ehefrau Christa Müller zu antiquiert.
Manchmal sind Lösungen verblüffend einfach. Ursula von der Leyen hat mit ihrer Ablehnung der so genannten Herdprämie deutlich gemacht, dass es ihr nicht um Wahlfreiheit, sondern um eine möglichst flächendeckende Kindergartenerziehung geht, und Christa Müller, die Ehefrau Oskar Lafontaines, mit ihrer Unterstützung christlich-konservativer Positionen, dass sie das Kleinkind in der Familie nach wie vor am besten aufgehoben sieht.
Ursula von der Leyen glänzte als Dressurreiterin auf dem Internationalen Reitpferdefestival in Verden an der Aller.
In Bayreuth hat das 57. Festival Junger Künstler begonnen. Erstmals nimmt daran auch ein Jugendphilharmonieorchester mit Musikern aus zehn arabischen Ländern teil.
Seit 2002 gab es keine Erhöhung mehr, die Zahl der Geförderten ist rückläufig. Jetzt fordert SPD-Fraktionschef Struck einen deutlichen Anstieg. Das sorgt für Verärgerung beim Koalitionspartner.
Berlin - Es ist schwer zu sagen, was die CSU an Ursula von der Leyens jüngster Absage an die bayerische Forderung nach einem Betreuungsgeld mehr gestört hat: Dass die Familienministerin wieder einmal gestichelt hat – oder wo. In der Sache ist von der Leyens Argument nämlich nicht neu.
Von Vielfalt und Unsinn: Gegen die Vereinheitlichung von Schulbüchern spricht nichts von Gewicht - der Vorstoß von Bildungsministerin Schavan ist vielmehr überfällig.
Die Mehrheit der Bildungspolitiker lehnt Annette Schavans Vorschläge für einheitliche Schulbücher ab.
Der Geburtenrückgang in Deutschland ist vorerst gestoppt. Im ersten Quartal 2007 nahm die Zahl der Geburten um 0,4 Prozent zu. Allerdings: Die Deutschen sterben weiter aus - nur langsamer.
Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Entwicklung seniorengerechter Produkte und Dienstleistungen fördern. Im Jahr 2035 wird Deutschlands Bevölkerung die älteste der Welt sein: Während der Anteil der über 50-Jährigen 2005 lediglich 37 Prozent betrug, wird 2035 bereits die Hälfte der Bevölkerung 50 Jahre und älter sein.
Auf der Kanaren-Insel La Palma hat das größte Spiegelteleskop der Welt den Probebetrieb aufgenommen. Es wiegt 500 Tonnen und ist 41 Meter hoch. Das entspricht einem 13-stöckigen Hochhaus.
Berlin - Gutscheine für die Betreuung von kleinen Kindern wird es voraussichtlich frühestens von 2013 an geben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit den Bundesländern, die von ihm und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Bau und Betrieb von Kinderkrippen favorisierte Lösung sei auf Ablehnung der Länder gestoßen.
Die langfristige Finanzierung der Kleinkinder-Betreuung ist wieder völlig offen. Vor einem Spitzentreffen lehnten die Bundesländer das zunächst anvisierte Gutscheinmodell zur Krippen-Finanzierung geschlossen ab.
Malteser Treffpunkt Freizeit ist seit gestern offiziell Mehrgenerationenhaus
Die Koalition wird sich in Sachen Pflegeversicherung wohl nicht auf eine Reform einigen können. Statt dessen wird es wohl nur eine Beitragserhöhung geben.
Das Kabinett stimmt den Plänen von Bildungsminister Annette Schavan (CDU) zum Bildungssparen zu. Für die dreijährige Anlaufphase stehen 45 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Eltern der in Portugal entführten Vierjährigen werden am Mittwoch die Bundesfamilienministerin treffen.
Ministerin Leyen legt Prioritätenliste bis 2009 vor – und erntet Lob von der EU
Familien stehen mit einem Alleinverdiener bisweilen besser da, als wenn beide Eltern arbeiten gehen
Auch in der Union Sympathien für höhere Beiträge – dafür Nachlass in der Arbeitslosenversicherung
Berlin - Der Bund wird sich von Januar 2008 an finanziell am Aufbau von Kindergärten in ganz Deutschland beteiligen. Das sicherte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der zweitägigen Familienministerkonferenz von Bund und Ländern zu.
Politische Wünsche und Verwaltungsprobleme machen den Ausbau der Kleinkindbetreuung schwierig
Rezept für gute Betreuung? Eine Berliner Ökonomin entwickelte, was jetzt die Regierung interessiert
Berlin - Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat die Idee, Gutscheine nach französischem Modell zur Betreuung von Kleinkindern einzuführen, grundsätzlich begrüßt. Dies sei „ein möglicher Weg“, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für häusliche Erziehung umzusetzen, sagte er im ZDF.
Im Streit über die Finanzierung des Krippenausbaus und die Unterstützung der häuslichen Betreuung von Kleinkindern gibt es in der Koalition weitere Annäherung.
Berlin - Für Familienexperten, etwa die des Berliner Forschungsinstituts DIW, ist es schon lange ein Rätsel, weshalb in Deutschland der Aufbau und Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen noch immer weitgehend nach dem Motto der Objekt- statt der Subjektförderung funktioniert. Schließlich macht es ja der französische Nachbar im Westen seit ewigen Zeiten vor, wie die vielen unterschiedlichen Interessen der Eltern mit den finanziellen und organisatorischen Zwängen des Staates vereinbar sind.
Berlin - Die Bundesregierung plant überraschend ein völlig neues Modell zur Finanzierung der geplanten Kinderkrippen-Initiative. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigten sich nach Informationen des Tagesspiegel am Donnerstag auf eine Gutscheinlösung in Anlehnung an die Familienförderung in Frankreich.
Berlin - Für Familienexperten, etwa die des Berliner Forschungsinstituts DIW, ist es schon lange ein Rätsel, weshalb in Deutschland der Aufbau und Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen noch immer weitgehend nach dem Motto der Objekt- statt der Subjektförderung funktioniert. Schließlich macht es ja der französische Nachbar im Westen seit ewigen Zeiten vor, wie die vielen unterschiedlichen Interessen der Eltern mit den finanziellen und organisatorischen Zwängen des Staates vereinbar sind.
Überraschende Wende im Streit um die Krippenfinanzierung: Die Regierung plant ein Gutschein-Modell nach französischem Vorbild - die Krippenstiftung ist offenbar vom Tisch.
In Deutschland zeichnet sich 2007 möglicherweise ein "Baby-Boom" ab. Einer Umfrage bei Standesämtern zufolge zeichne sich eine erhöhte Geburtenrate ab. Das Statistische Bundesamt hält dies für Unfug.
Nach langem Streit hat sich die große Koalition auf einen massiven Ausbau von Krippenplätzen verständigt. Danach sollen Familien mit Kindern von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten.
Um den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren, sucht die Bundesregierung neue Wege
Treffen zwischen Steinbrück und Leyen
Im andauernden Koalitionskonflikt über die Finanzierung neuer Krippenplätze zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Bund, Länder und Gemeinden sollen jeweils ein Drittel der entstehenden Kosten übernehmen.
Berlin - Für ihre umstrittenen Finanzierungspläne zum Ausbau der Krippenbetreuung hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Union erhalten. Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen verteidigte die Haltung der Ministerin, wonach der Bund nur Investitionskosten für Krippen übernehmen soll.
Nach Kritik aus der Großen Koalition hat Familienministerin von der Leyen ihr Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kinderbetreuung konkretisiert. Ein Teil der Betreuung soll mit eingespartem Kindergeld bezahlt werden.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyens Angebot zur Übernahme der Investitionskosten für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung stößt weiter auf Kritik.