Rechtsanspruch für jedes Kind / Experte der Freien Universität Berlin schlägt „Gütesiegel“ vor
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Karin Prien
Berlin - An allen staatlichen Schulen in Deutschland soll es künftig Islamunterricht geben, vergleichbar mit dem christlichen Religionsunterricht. Das sei das „erklärte Ziel“ der Länder, sagte Ute Erdsiek-Rave (SPD), Bildungsministerin Schleswig-Holsteins und Vertreterin der Kultusministerkonferenz bei der deutschen Islamkonferenz.
Unter dem Motto "Augenblick mal!" beginnt an diesem Mittwoch das 9. Deutsche Kinder- und Jugendtheater-Treffen in Berlin. Bis zum Montag stehen 47 Aufführungen auf dem Programm.
185 Milliarden Euro gibt der deutsche Staat im Durchschnitt pro Jahr für Familienleistungen aus. Das zumindest hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ausgerechnet.
Im Kitastreit wird viel über Geld und die Rolle der Frau diskutiert – den Familien aber geht es vor allem um die Qualität der Kinderbetreuung
So gut wie die Kita: Tagesmütter werden immer begehrter – aber noch fehlen einheitliche Qualitätsstandards und eine gute Bezahlung
Für mehr Betreuung sind (fast) alle. Woher das Geld kommen soll? Darüber wird in SPD und Union gestritten – und in der Koalition sowieso
Berlin - Die Fronten zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit über die Finanzierung von zusätzlichen Krippenplätzen haben sich verhärtet. Erneut lieferten sich die Sprecher der beiden Ministerien am Freitag vor der Bundespressekonferenz einen Schlagabtausch darüber, ob von der Leyen dem Finanzminister nun ein Finanzierungskonzept für ihre Krippenpläne vorgelegt habe oder nicht.
Von Antje Sirleschtov
Die SPD ist erboßt von den angeblichen Plänen von Familienministerin von der Leyen, beim Ausbau der Krippenplätze nur die Baukosten zu tragen. Wenn Kommunen und Länder den Rest bezahlen müssten, wäre das Projekt gestorben, hieß es.
Einem Medienbericht zufolge will Familienministerin von der Leyen die Kosten für die von ihr geforderten Krippenplätze den Ländern und Kommunen auferlegen. Der Bund soll lediglich die Baukosten übernehmen.
Die SPD-Spitze ärgert sich lautstark über die Union – die spricht von Scheingefechten
Merkel gegen Kürzung des Kindergeldes für Krippenausbau / CSU will traditionelles Rollenbild belohnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will zusätzliche Betreuungsangebote für Kleinkinder nicht durch Kürzungen bei anderen Familien finanzieren. In ihrer Partei droht der Streit um die Kinderbetreuung wieder aufzubrechen.
Familienministerin von der Leyen will den Kinderzuschlag für Geringverdiener erweitern – SPD ist dafür
Die von Berlin 2006 beschlossene Einführung eines staatlichen, bekenntnisfreien Ethik-Unterrichts ist bundesweit einmalig. Die Einführung des Fachs hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst.
Abgeordnete fordern bessere Förderung auch für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen
Laut Finanzminister Steinbrück wird Ursula von der Leyen für ihre Pläne zur Kinderbetreuung kein zusätzliches Geld aus der Staatskasse erhalten.
Die Erbschaftsteuer wird nicht abgeschafft, soll aber reformiert werden. Keine Einigung erzielten die Spitzen der großen Koalition bei ihrem Treffen dagegen beim Mindestlohn.
Kardinal Lehmann warnt die Bundesregierung aber davor, bestehende Leistungen für Familien zu kürzen
Die Geburtenrate ist seit Jahren niedrig Trotzdem ist Berlin eine familienfreundliche Stadt
Die Finanzierung des Krippen-Ausbaus lässt weiter auf sich warten. Familienministerin von der Leyen wird am Montag im Koalitionsausschuss nicht wie ursprünglich geplant einen Finanzierungsplan vorlegen.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Rücknahme der Unternehmensteuerreform
Bei den deutschen Bischöfen gewinnen konservative Papstfreunde immer mehr an Einfluss
Das Diakonische Werk hat Bischof Walter Mixa scharf angegriffen. Seine Position bleibt selbst in der katholischen Kirche umstritten.
Hannover - In der Debatte um die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausbau von Krippenplätzen gibt es nun auch Streit zwischen den beiden großen Kirchen. Die hannoversche Landesbischöfin, Margot Käßmann, wies die neuerliche Kritik des katholischen Bischofs von Augsburg, Walter Mixa, an der Politik der Familienministerin als ignorant und beleidigend zurück.
Die katholischen Bischöfe sehen in den Plänen von Familienministerin von der Leyen zur Kinderbetreuung weiter eine Benachteiligung der klassischen Familie. Kritik gab es dagegen für den umstrittenen Bischof Mixa.
Bischof Mixa findet, dass Familienministerin Ursula von der Leyen den Willen der Eltern und das Wohl der Kinder missachtet. Weil sie einseitig auf mehr staatliche Betreuungsplätze setze, würden Familien benachteiligt, die ihre Kinder lieber selbst betreuen.
Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat Familienministerin Ursula von der Leyen erneut scharf angegriffen. Die Politik der Ministerin sei "zutiefst unsozial und familienfeindlich".
Zustimmung zur Kanzlerin stark wie nie zuvor / Union profitiert vom Aufschwung der Chefin aber nicht
Die Bundesregierung will über ihren Finanzanteil am Ausbau der Kleinkinderbetreuung erst in diesem Sommer zusammen mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 entscheiden.
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf eine Verdreifachung der Krippenplätze geeinigt. Der Streit um die Finanzierung ist damit aber nicht vom Tisch.
Betreuungsangebot für jedes dritte Kind bis 2013 Kein Rechtsanspruch / Finanzfragen ungeklärt
Es war ein guter Tag, nicht nur für Ursula von der Leyen. Dass sich die Familienministerin mit Ländern und Kommunen nun auf dreimal so viele Betreuungsplätze für Kleinkinder bis zum Jahr 2013 verständigt hat, hilft auch vielen Eltern bei ihrer Entscheidung für oder gegen außerhäusliche Berufstätigkeit.
Bis 2013 sollen 35 Prozent aller Kleinkinder in Deutschland ein Betreuungsabgebot erhalten; die Zahl der Plätze wird auf 750.000 aufgestockt. Die Familienministerin fühlt sich damit als Gewinnerin des "Krippengipfels".
35 Prozent aller Kleinkinder unter drei Jahren sollen einem Kompromiss von Bund, Ländern und Gemeinden zufolge künftig einen ganztätigen Krippenplatz zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Familienminister von Bund und Länder treffen sich heute, um über den Ausbau der Kleinkinder-Betreuung zu beraten. Schon im Vorfeld gibt es Streitereien um die Finanzierung. Familienministerin von der Leyen warnte vor weiteren Verzögerungen.
NRW und Saarland verweisen auf Nachholbedarf. Heute Treffen mit Familienministerin Leyen
Wenn Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Bund-Länder-Spitzengespräch nach Berlin lädt, geht es vor allem um zwei Fragen: die weitere Aufstockung des Betreuungsangebots für Kleinkinder über die bisherigen Beschlüsse hinaus - und die Finanzierung.
Unmittelbar vor der Krippenkonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder stark gemacht. Über Kosten und Finanzierung wird noch gestritten.