Der CSU-Chef konnte sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags ein paar Witze nicht verkneifen. So nahm er etwa die „neue Duz-Männerfreundschaft“ zwischen Merz und Klingbeil aufs Korn.
Thema
Lars Klingbeil
Im Zollstreit mit Washington erhöht Peking die Zölle für US-Produkte von 34 auf 84 Prozent. Der US-Finanzminister warnte indes andere Staaten davor, sich von den USA ab- und China zuzuwenden.
In der Nacht schafften Union und SPD den Durchbruch noch nicht, heute Morgen wird im Konrad-Adenauer-Haus weiterverhandelt. Im Laufe des Tages wollen beide Seiten zu einem endgültigen Abschluss kommen.
Brandenburgs Regierung will Lehrer länger arbeiten lassen. Die SPD übt Kritik am eigenen Bildungsminister Steffen Freiberg.
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
Angesichts drohender Belastungen für deutsche Unternehmen schlagen die Grünen eine kurzfristige Bundestagssitzung vor. SPD-Fraktionsvize Wiese winkt ab und spricht von „Aktionismus“.
Brandenburg gibt so viel Geld aus wie nie. Trotzdem sollen Lehrer länger arbeiten. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) über Milliardenkredite, Kapital für den BER und das kommunistische Manifest.
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?
Auch sechs Wochen nach der Wahlniederlage rätselt die Partei über die Gründe und arbeitet sich stattdessen an der Konkurrenz ab. Die mangelnde Aufarbeitung könnte sich rächen.
Update
Krisengipfel im Kanzleramt: Scholz berät mit Merz und Klingbeil über Folgen des Börsen-Bebens
Trump sorgt mit neuen US-Zöllen für Panik an den Märkten. In Berlin ruft Kanzler Scholz CDU, CSU und SPD zum Krisengespräch – die Koalitionsverhandlungen werden dafür unterbrochen.
Eigentlich sollte es auf dem kleinen Parteitag um eine Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlkampfs gehen. Doch wie die Grünen in der Opposition gelandet sind, scheint nicht mal Robert Habeck zu wissen.
Bei „Maybrit Illner“ geht’s ums Geld. Ein zahmer Markus Söder hält flammende Plädoyers und belehrt einen Ökonomen. SPD-Chef Lars Klingbeil will der Wirtschaft vertrauen – und Friedrich Merz.
Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?
Rauchen und Alkohol sind Gift für die Zunge und die Schleimhäute in Mund und Rachen. Doch gerade bei jüngeren Menschen tritt zunehmend noch ein weiterer Risikofaktor für den Krebs hinzu.
Angesichts der Bedrohungslage verweigern mehr Menschen den im Ernstfall weiter verpflichtenden Dienst an der Waffe. Hunderte nehmen aber auch ihre frühere Verweigerung zurück.
Schon im Mai will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt abgeben. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Er dürfte die SPD in die Landtagswahl 2027 führen.
Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt wehren sich gegen ein unechtes Ultraschallbild auf dem Cover der „Titanic“. Der Fall könnte vor Gericht landen.
Das Verhältnis der Parteichefs von CDU und SPD gilt bestenfalls als schwierig. Nun müssen sie ihre Parteien in eine Koalition führen. Und es gibt Anzeichen, dass das gelingen kann.
2,03 Milliarden Euro hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 2024 an Fördermitteln bewilligt. 4300 Vorhaben konnten somit unterstützt werden.
Am Sonntag gönnte sich die Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD einen Tag Pause von den Koalitionsverhandlungen. Am Montag geht es weiter. Es gibt noch viele offene Fragen.
SPD-Chefin Esken steht nach der Bundestagswahl unter Druck. Ihr ehemaliger Co-Parteichef nimmt sie in Schutz – und findet klare Worte für die „Maulhelden“.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die nächste Phase. Die Unterhändler streiten über die Koordinierung der Europapolitik. Die Union will mehr Einfluss des Kanzlers, die SPD weniger.
Parteispitzen von CDU und SPD distanzieren sich von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. CSU-Chef Söder zeigt sich hingegen optimistisch.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Haushalt durchs Kabinett gebracht. 2026 wird das Land so viel ausgeben wie nie seit 1990.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Bisher waren europäische Zölle auf US-Autos höher als umgekehrt. Das will Donald Trump nun ändern und plant Strafzölle auf Autos – auch aus der EU und damit aus Deutschland.
Der Soli darf auch weiter erhoben werden. Der Druck auf die Koalitionäre von Union und SPD weitere Milliarden aufzutreiben sinkt dadurch. Manche fordern trotzdem eine freiwillige Abschaffung.
Joschka Fischer sieht die Demokratie in den USA in Gefahr. Der ehemalige Bundesaußenminister fordert ein starkes Europa, um sich gegen Trump und Putin zu behaupten.
Für die Höchstrichter ist der Fall „beispiellos“: Ein ehemaliger FPÖ-Politiker nimmt Gelder für die Privatisierung von staatlichen Immobilien an. Grasser sieht sich weiter als unschuldig.
Josephine Ortleb ist 38 Jahre alt, kommt aus Saarbrücken und gehörte bisher zu den weniger bekannten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Das wird sich jetzt ändern.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem „weiterem Abrutschen der Türkei Richtung Autokratie“. Er beklagt im Fall Imamoglu fingierte Vorwürfe sowie juristische Tricks.
Soll die SPD mit der Union regieren, damit Friedrich Merz zum Kanzler wählen? Darüber sollen die rund 357.000 SPD-Mitglieder online abstimmen.
Saskia Esken steht parteiintern in der Kritik. Weitere Sozialdemokraten fordern ihren Rücktritt, doch eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Die Partei ringt mit der Doppelspitze und ihrer Führung.
Die Länderkammer stimmt über mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur ab. SPD und BSW können sich über ihre Position aber nicht einigen. Und nun?
Friedrich Merz will über eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur machen. Angela Merkel erinnern viele als eher sparsame Kanzlerin. Zu Recht? Ein Blick in die Vergangenheit.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu will die Opposition gegen Erdoğan ins Rennen schicken. Nun wurde er verhaftet. Zudem wurde eine Nachrichtensperre und ein Demonstrationsverbot verhängt.
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) will nur Lars Klingbeil an der SPD-Spitze sehen. Für Saskia Esken sieht er keine Verwendung in der Parteiführung.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
Die SPD/BSW-Regierung zieht 100-Tage-Bilanz. Der Haushalt 2025/2026 soll in Kürze vorliegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt Regierungserklärung an.