Im Juni wird die SPD-Spitze neu gewählt. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig will Klingbeil weiter als SPD-Vorsitzenden. Was wird aus Saskia Esken?
Thema
Lars Klingbeil
Als Minister ist Habeck momentan auf Abschiedstour, eine Frage begleitet ihn überall: Was wird aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten der Grünen?
US-Präsident Donald Trump schlägt im Handelsstreit mit China mildere Töne an. Einem Insider zufolge könnten die chinesischen Zölle auf 50 bis 65 Prozent sinken.
Die US-Politik bestimmt die Agenda: Zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds wachsen die Sorgen. Der deutsche Finanzminister hat seine Anreise vorverlegt – per Linienflug.
Wie kann der Interessenausgleich zwischen Alt und Jung gelingen? Einige Reformoptionen würden tatsächlich helfen – doch ein aktueller Vorschlag von Lars Klingbeil wäre wohl nur eine Scheinlösung.
Eine „echte Reform“ bei der Rente fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Dabei betreibt Schwarz-Rot Gießkannenpolitik der schlechtesten Art. Warum das Versagen so bitter ist.
Für SPD-Chef Klingbeil ist der scheidende Verkehrsminister „ein klassischer Sozialliberaler“, für den immer eine Tür offen sei. Doch Wissing lehnt ab – vorerst.
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Stattdessen müsse das System grundlegend reformiert werden.
Der frühere Grünen-Abgeordnete über Verlauf und Verbesserungen des von ihm initiierten Mauerradwegs – allgemein und mit besonderem Blick aufs Dreibezirke-Eck Pankow/Reinickendorf/Mitte.
Man könne nicht ein Viertel der Wähler hinter eine Brandmauer verbannen, sagt Safranski. Der Unmut, der den Erfolg der AfD begründe, sei nicht antidemokratisch. Für die CDU hat er einen Rat.
Der SPD-Chef setzt bei den Plänen, die Truppenstärke zu erhöhen, nur auf Freiwillige. Denen müsse man etwas bieten – etwa einen kostenlosen Führerschein. Nicht nur in der Union regt sich Widerstand.
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
Der SPD-Co-Chef zeigt sich irritiert über die Forderung des Unionsfraktionsvize, mit den Rechten im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Parteien. Wagenknecht nennt die Debatte „grotesk“.
Noch-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Habeck soll sich in Zukunft auf die Beziehungen zu USA konzentrieren. Ein Rückzug aus dem Bundestag ist laut Grünen-Fraktion aktuell nicht geplant.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte er der „Welt“.
Nach zwei Jahren im Plus schließt Brandenburg das vergangene Haushaltsjahr mit einem Minus. Nun müssen die letzten Reserven ran.
Spitze trifft Basis: In Hannover haben Klingbeil, Esken und Co. um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Boris Pistorius und Hubertus Heil argumentierten nicht nur streng politisch.
Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte. Und welche?
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Der 27 Billionen Dollar schwere Markt für US-Anleihen funktioniert nicht wie sonst, was die Wall Street und das Weiße Haus beunruhigt. Drei Faktoren sorgen für große Unsicherheit.
Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot vorgenommen, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bis Mitte der Legislatur steuerlich entlasten zu wollen. Nun nennt er dafür eine Voraussetzung.
Kurz vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag sagt der CDU-Chef: Es werde keinen „Automatismus“ für weniger Steuern oder 15 Euro Mindestlohn geben. Beides sei haushaltsabhängig.
Nach zähen Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag – und alle reden über Markus Söder. Denn statt auf Inhalte setzt der CSU-Mann mal wieder auf Frotzeleien. Das folgt einem Kalkül.
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Der Streit über Steuern und Finanzen zwischen Union und SPD hätte fast zum Scheitern der Koalition geführt. Dass nun doch ein gemeinsamer Vertrag steht, sollen zwei Verhandler bewirkt haben.
Die Migrationswende ist im Koalitionsvertrag verankert. Die SPD hatte sich vor allem gegen Zurückweisungen gesträubt. Hier sieht der Parteichef Merz in der Pflicht. Die Polizei ist skeptisch.
Der Doppelhaushalt für Brandenburg mitten in der Krise sieht Einsparungen vor, auch neue Schulden in Milliardenhöhe. Das löst Kritik aus - auch beim Landesrechnungshof.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
US-Präsident Trump rudert handelspolitisch zurück. Nach massiven Marktturbulenzen setzt er geplante Zölle für 90 Tage aus. Experten zweifeln an strategischem Vorgehen.
Der Doppelhaushalt für Brandenburg kommt mitten in der Wirtschaftskrise. Er soll Einsparungen und neue Kredite bringen.
Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
Kommentatoren im Ausland werten die vorgestellten Pläne der wohl nächsten Bundesregierung nicht als großen Wurf und sehen den nächsten Kanzler vor enormen Problemen – mit der AfD im Nacken.
Als einziger Minister der Liberalen blieb Volker Wissing nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Amt. Christian Lindner informierte er per Nachricht darüber – auf die habe der FDP-Chef nie geantwortet, sagt Wissing.
Der Dow-Jones-Index ist nach Ankündigung um fast sieben Prozent gestiegen. Nvidia, Amazon und Apple und andere legten innerhalb von Minuten zweistellig zu.
Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, doch im Koalitionsvertrag finden sich auch neue Akzente. Ein Überblick.
Ex-Finanzminister Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt haben ihr erstes Kind bekommen. Der Zeitpunkt der Meldung sorgte im Netz für Belustigung.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Es ist vollbracht: Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre verständigt. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, es gibt aber auch neue Akzente.