Nach zähen Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag – und alle reden über Markus Söder. Denn statt auf Inhalte setzt der CSU-Mann mal wieder auf Frotzeleien. Das folgt einem Kalkül.
Thema
Lars Klingbeil
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Der Streit über Steuern und Finanzen zwischen Union und SPD hätte fast zum Scheitern der Koalition geführt. Dass nun doch ein gemeinsamer Vertrag steht, sollen zwei Verhandler bewirkt haben.
Die Migrationswende ist im Koalitionsvertrag verankert. Die SPD hatte sich vor allem gegen Zurückweisungen gesträubt. Hier sieht der Parteichef Merz in der Pflicht. Die Polizei ist skeptisch.
Der Doppelhaushalt für Brandenburg mitten in der Krise sieht Einsparungen vor, auch neue Schulden in Milliardenhöhe. Das löst Kritik aus - auch beim Landesrechnungshof.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
US-Präsident Trump rudert handelspolitisch zurück. Nach massiven Marktturbulenzen setzt er geplante Zölle für 90 Tage aus. Experten zweifeln an strategischem Vorgehen.
Der Doppelhaushalt für Brandenburg kommt mitten in der Wirtschaftskrise. Er soll Einsparungen und neue Kredite bringen.
Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
Kommentatoren im Ausland werten die vorgestellten Pläne der wohl nächsten Bundesregierung nicht als großen Wurf und sehen den nächsten Kanzler vor enormen Problemen – mit der AfD im Nacken.
Als einziger Minister der Liberalen blieb Volker Wissing nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Amt. Christian Lindner informierte er per Nachricht darüber – auf die habe der FDP-Chef nie geantwortet, sagt Wissing.
Der Dow-Jones-Index ist nach Ankündigung um fast sieben Prozent gestiegen. Nvidia, Amazon und Apple und andere legten innerhalb von Minuten zweistellig zu.
Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, doch im Koalitionsvertrag finden sich auch neue Akzente. Ein Überblick.
Ex-Finanzminister Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt haben ihr erstes Kind bekommen. Der Zeitpunkt der Meldung sorgte im Netz für Belustigung.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Es ist vollbracht: Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre verständigt. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, es gibt aber auch neue Akzente.
Der CSU-Chef konnte sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags ein paar Witze nicht verkneifen. So nahm er etwa die „neue Duz-Männerfreundschaft“ zwischen Merz und Klingbeil aufs Korn.
Im Zollstreit mit Washington erhöht Peking die Zölle für US-Produkte von 34 auf 84 Prozent. Der US-Finanzminister warnte indes andere Staaten davor, sich von den USA ab- und China zuzuwenden.
In der Nacht schafften Union und SPD den Durchbruch noch nicht, heute Morgen wird im Konrad-Adenauer-Haus weiterverhandelt. Im Laufe des Tages wollen beide Seiten zu einem endgültigen Abschluss kommen.
Brandenburgs Regierung will Lehrer länger arbeiten lassen. Die SPD übt Kritik am eigenen Bildungsminister Steffen Freiberg.
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
Angesichts drohender Belastungen für deutsche Unternehmen schlagen die Grünen eine kurzfristige Bundestagssitzung vor. SPD-Fraktionsvize Wiese winkt ab und spricht von „Aktionismus“.
Brandenburg gibt so viel Geld aus wie nie. Trotzdem sollen Lehrer länger arbeiten. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) über Milliardenkredite, Kapital für den BER und das kommunistische Manifest.
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?
Auch sechs Wochen nach der Wahlniederlage rätselt die Partei über die Gründe und arbeitet sich stattdessen an der Konkurrenz ab. Die mangelnde Aufarbeitung könnte sich rächen.
Update
Krisengipfel im Kanzleramt: Scholz berät mit Merz und Klingbeil über Folgen des Börsen-Bebens
Trump sorgt mit neuen US-Zöllen für Panik an den Märkten. In Berlin ruft Kanzler Scholz CDU, CSU und SPD zum Krisengespräch – die Koalitionsverhandlungen werden dafür unterbrochen.
Eigentlich sollte es auf dem kleinen Parteitag um eine Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlkampfs gehen. Doch wie die Grünen in der Opposition gelandet sind, scheint nicht mal Robert Habeck zu wissen.
Bei „Maybrit Illner“ geht’s ums Geld. Ein zahmer Markus Söder hält flammende Plädoyers und belehrt einen Ökonomen. SPD-Chef Lars Klingbeil will der Wirtschaft vertrauen – und Friedrich Merz.
Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?
Rauchen und Alkohol sind Gift für die Zunge und die Schleimhäute in Mund und Rachen. Doch gerade bei jüngeren Menschen tritt zunehmend noch ein weiterer Risikofaktor für den Krebs hinzu.
Angesichts der Bedrohungslage verweigern mehr Menschen den im Ernstfall weiter verpflichtenden Dienst an der Waffe. Hunderte nehmen aber auch ihre frühere Verweigerung zurück.
Schon im Mai will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt abgeben. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Er dürfte die SPD in die Landtagswahl 2027 führen.
Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt wehren sich gegen ein unechtes Ultraschallbild auf dem Cover der „Titanic“. Der Fall könnte vor Gericht landen.
Das Verhältnis der Parteichefs von CDU und SPD gilt bestenfalls als schwierig. Nun müssen sie ihre Parteien in eine Koalition führen. Und es gibt Anzeichen, dass das gelingen kann.
2,03 Milliarden Euro hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 2024 an Fördermitteln bewilligt. 4300 Vorhaben konnten somit unterstützt werden.
Am Sonntag gönnte sich die Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD einen Tag Pause von den Koalitionsverhandlungen. Am Montag geht es weiter. Es gibt noch viele offene Fragen.
SPD-Chefin Esken steht nach der Bundestagswahl unter Druck. Ihr ehemaliger Co-Parteichef nimmt sie in Schutz – und findet klare Worte für die „Maulhelden“.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die nächste Phase. Die Unterhändler streiten über die Koordinierung der Europapolitik. Die Union will mehr Einfluss des Kanzlers, die SPD weniger.
Parteispitzen von CDU und SPD distanzieren sich von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. CSU-Chef Söder zeigt sich hingegen optimistisch.