Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.
Thema
Lars Klingbeil
Wie Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur finanziert werden können – vier Ökonomen haben den Bedarf ermittelt und für die Sondierungsteams Optionen diskutiert. Wer sind sie?
Sind Lars Klingbeil und Saskia Esken noch die Richtigen an der Spitze der SPD? Das ist intern umstritten. Nun wird die Neuwahl der Spitze vorgezogen.
Wie geht es nach dem offenen Streit zwischen Trump und Selenskyj mit dem angestrebten Rohstoff-Deal weiter? Offenbar erst mal gar nicht.
Eine SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Neuwahl der Parteispitze spätestens im Sommer. Ein Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, richtet sich auch gegen Lars Klingbeil, den Partei- und Fraktionschef.
Die Hamburger haben bei ihrer Bürgerschaftswahl ganz andere Vorlieben als die Deutschen eine Woche zuvor bei der Bundestagswahl. Das liegt unter anderem an der Beliebtheit von Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD.
400 Milliarden Euro für Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: In Union und SPD werden laut Insidern zwei gewaltige Sondervermögen diskutiert. Sie könnten schnell kommen.
Die SPD steht in der Hansestadt gut da – und kann nach Ansicht eines Experten die Lösung ihrer Probleme dennoch nicht im Norden finden. Was man zur Wahl wissen muss: der Überblick.
Nach Russlands Vollinvasion auf die Ukraine war Freitag wohl der schwerste Tag im Amt von Präsident Selenskyj. Im Weißen Haus wurde er beschimpft - und dann rausgeworfen. Rekonstruktion eines historischen Desasters.
Dieser Streit ist ein Stich tief ins Herz der SPD: Wer bekommt künftig den Fraktionssaal der Sozialdemokraten? Die AfD meldet Anspruch an. Die SPD will ihn nicht aufgeben.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Die ersten Gespräche zur Bildung einer schwarz-roten Koalition verliefen offenbar erfolgreich. Einen Termin für das nächste Treffen ist öffentlich noch nicht bekannt.
„Titanic“ hatte sich über die werdenden Eltern Lindner und Lehfeldt lustig gemacht. Das Paar sieht darin allerdings keine Kunstfreiheit, sondern eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.
Die Union kritisiert Staatsgelder für Organisationen, die teils politisch aktiv sind. Skepsis ist hier berechtigt, denn wenn die Regierung Geld gibt, ohne zu fragen, fördert sie am Ende womöglich sich selbst.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält Bärbel Bas für fähig, mehr Verantwortung zu übernehmen, verteidigt Lars Klingbeil – und hat Forderungen an Friedrich Merz. Ein Interview.
Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Im Landtag stimmte BSW Sven Hornauf für einen AfD-Antrag zum Verfassungsschutz-Kontrollgremium. In der Fraktion hat man von seinem wiederholten Ausscheren die Nase voll, beließ es aber dabei.
Die Union möchte die Finanzierung der Demonstrationen gegen die AfD und die CDU unter die Lupe nehmen. Die SPD ist empört über den Antrag.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt auf eine Sozialdemokratie mit Lars Klingbeil an der Spitze und Boris Pistorius als Vizekanzler. Er rät, bezahlbares Wohnen als Thema zu setzen.
Wien ist haarscharf an der FPÖ-Machtübernahme entlanggeschrammt. Deren Chef Kickl wollte einen Umbau des Landes in ein rechts-autoritäres System durchsetzen. Jetzt könnte es für ihn gefährlich werden.
Die SPD berät am Donnerstag über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union. Co-Parteichefin Saskia Esken will weiter führend dabei sein. Doch wie lange hält sie sich noch an der Spitze?
Zwei Tage nach der Wahl kommen Spitzenpolitiker zum Small Talk ins Haus der Kulturen der Welt. Die Wahlen und die Krisen bestimmen den Small-Talk.
Nach der krachenden Wahlniederlage schrumpft die SPD-Fraktion zusammen. Den Vorsitz übernimmt nun Lars Klingbeil. Trotz 86 Prozent Zustimmung spricht er von einem „starken Mandat“.
Habeck geht, Lindner geht, aber die SPD-Führung verweigert persönliche Konsequenzen in nahezu empörender Weise. Zählt denn das Leistungsprinzip in der stolzen, ältesten Partei Deutschlands gar nichts mehr?
In Vorstand, Landesverbänden und Basis der SPD gibt es Ärger über Esken und Klingbeil. „Sie müssen sich fragen, ob sie die richtigen Vorsitzenden sind“, sagt Vorstandsmitglied Yetim.
Das interne Horrorszenario einer Vierparteienkoalition bleibt der Union erspart. Dennoch kommen schwierige Wochen auf ihren Kanzlerkandidaten zu.
Die neue US-Regierung will sich für die Unterstützung der Ukraine kompensieren lassen. Ein aktueller Entwurf des umstrittenen Wiederaufbaufonds zeigt: Kiew kann einen kleinen Erfolg vermelden.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, warnt seine SPD vor langen Personaldebatten. Er setzt auf die Popularität von Boris Pistorius. Von Wahlsieger Merz fordert er Bewegung bei der Schuldenbremse.
Die Union hat die Wahl gewonnen und will nun die SPD als Koalitionspartner für sich gewinnen. Die Sozialdemokraten wissen um ihre Verantwortung, stellen aber auch Ansprüche.
Trotz des 16-Prozent-Debakels versucht SPD-Chef Klingbeil, sich zu halten und trickreich an die Spitze der Fraktion zu kämpfen. Kann das funktionieren?
Nach der Wahlniederlage zieht sich Robert Habeck bei den Grünen zurück. In der Opposition scheint Annalena Baerbock wieder eine stärkere Rolle spielen zu wollen.
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl machen Grundgesetz-Änderungen noch komplizierter. Die Grünen wollen eine Reform der Schuldenbremse deshalb im Eiltempo durch den alten Bundestag bringen. Experten raten davon ab.
Bei den Sozialdemokraten werden Rufe nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken laut. Mehrere Genossen werben für die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Nachfolgerin.
Drei Kandidatinnen und zwei Kandidaten aus Potsdam finden sich im 21. Bundestag wieder, darunter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Annalena Baerbock (Grüne)
21 neue und alte Gesichter aus Brandenburg finden sich im 21. Bundestag wieder, acht von ihnen kommen aus der AfD.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge gewinnt die Union die Wahl klar. Bis zum Schluss musste das BSW um den Einzug in den Bundestag bangen. Ein Zweierbündnis hat nun eine Mehrheit. Die Zahlen im Überblick.
Die Regierungsbildung droht kompliziert zu werden, am Ende aber könnte es bei der SPD um Ministerposten gehen. Wer kann sich nach der Schlappe noch Chancen ausrechnen kann und für wen die Karriere vorbei ist.