Die versprochene Erneuerung ist da. Fast interessanter als die Frage, wen Klingbeil fürs Kabinett nominiert hat, ist die Frage, wer bei der Vergabe der Posten leer ausgegangen ist.
Thema
Lars Klingbeil
Der Weg war hart – doch Schwarz-Rot hat den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. SPD-Chefin Saskia Esken stellt wieder einmal Nehmerqualitäten unter Beweis.
Bisher war er SPD-Generalsekretär, verantwortete den erfolglosen Wahlkampf. Nun soll Matthias Miersch die Fraktion führen. Ist er seinem künftigen Kollegen Jens Spahn von der CDU gewachsen?
Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags stellen Union und SPD die Weichen für den Regierungswechsel. Der designierte Kanzler Merz hat das neue Bündnis „Arbeitskoalition“ getauft.
Schon gestern sickerten erste Namen durch, nun stehen sie endgültig fest. Lars Klingbeil leitet den Generationenwechsel in der SPD ein. Das Merz-Kabinett wird dadurch jünger und weiblicher.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wuchs als eines von sechs Geschwistern im Ruhrgebiet auf, als Tochter eines Busfahrers. Sie steht für vieles, was die SPD verloren hat.
Hubertus Heil steht nicht für den SPD-Fraktionsvorsitz zur Verfügung. Der Weg scheint nun frei für den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der Bundespartei. Der Leitantrag des Landesparteitages spricht von einer Glaubwürdigkeitskrise.
Union und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich vor der geplanten Abstimmung am Dienstag keine Sorgen. Er rechne nicht mit Abweichlern, so Klingbeil.
Hans Eichel war Finanzminister unter Gerhard Schröder. Hier erklärt er, wie ein erster Tag im Ministerium abläuft, warum Lars Klingbeil das Zeug zum Kanzler hat – und wie er auf die SPD blickt.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält die AfD für eine rechtsextremistische Partei, aber nicht alle wollen sie verboten sehen. Klingbeil und Reul warnen vor einem Schnellschuss.
Wie geht es weiter mit dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten? Esken muss viel Kritik einstecken. Ihr Partner in der Parteiführung nimmt sie nun in Schutz und findet klare Worte.
SPD-Chef Lars Klingbeil ist so mächtig wie lange kein Sozialdemokrat vor ihm. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken dagegen hat nichts mehr zu melden. Ihr selbst ist das offenbar egal.
Choi Sang Mok wollte die Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl am 3. Juni führen. Doch er hielt nur wenige Stunden durch. Nun versucht sich der nächste Politiker im höchsten Staatsamt.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas drängt Schwarz-Rot auf rasche Wachstums-Impulse. „Das darf nicht Jahre dauern“, sagt sie. Als Kanzler werde Friedrich Merz „das ganze Land repräsentieren“.
Bärbel Bas (SPD) ist für mehrere Ämter im Gespräch. „Ich entscheide selbst über mein Leben“, sagt sie – und benennt die Anforderungen an die Nachfolge von SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beschwor bisher das Vertrauensklima im Bündnis mit der Wagenknecht-Partei. Doch im Poker um den Landeshaushalt gerät die Eintracht nun an Grenzen.
Wochenlang gab es zwischen Washington und Kiew Streit. Nun haben beide Seiten einen Deal unterzeichnet. Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen, erklärte Ministerpräsident Schmyhal.
SPD-Chef Lars Klingbeil will Finanzminister und Vizekanzler werden und damit der zweitwichtigste Kopf hinter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sein Projekt: die Bundestagswahl 2029.
SPD-Chef Klingbeil ist als Führungsfigur unumstritten. Saskia Esken nicht. Im Gegenteil. Dabei hat sie ihre Verdienste und bei Weitem nicht allein Schuld am Wahldesaster der Partei.
Von vielen Seiten hagelt es Kritik am Entwurf für den Haushalt für Brandenburg. In einer Mammutsitzung wollen die Fachpolitiker darüber debattieren. Doch zunächst fehlt der Finanzminister.
Die Landesregierung von SPD und BSW will die Kommunen an Einsparungen im Haushalt beteiligen. Die Städte, Gemeinden und Kreise sehen jetzt schon negative Folgen für die Bürger.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Nach der Union hat die SPD den Koalitionsvertrag mit hoher Zustimmung gebilligt. Parteichef Lars Klingbeil soll Finanzminister werden – und Björn Böhning als Staatssekretär mitbringen.
Die SPD sagt Ja zu Schwarz-Rot und zu Merz. Die hohe Zustimmung ist vernünftig und staatstragend. Nun sollte die SPD rasch ihre Ministerinnen und Minister bekanntgeben.
Sagt die SPD Ja zur großen Koalition? Ein Nein wäre der Beginn einer Regierungskrise. Am Mittwochvormittag will die SPD das Ergebnis bekanntgeben. Wie es danach weitergeht.
In der Nacht auf Mittwoch endete das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die SPD-Spitze rechnet mit einer Zustimmung. Aber was passiert, wenn nicht?
Der russische Finanzminister ruft dazu auf, „die Ausgaben an neue Realitäten anzupassen“. Obwohl Russen bald ein sinkender Lebensstandard droht, will der Kreml an Militärinvestitionen festhalten.
Christian Lindner ist Rentenberater. Er sagt: Fehler beim Rentenbescheid gehen fast immer zu Lasten der Betroffenen. Was sind die Gründe? Und was können Rentner unternehmen?
Brandenburgs Finanzminister Crumbach will als BSW-Landeschef gehen. Als Grund nannte er die Doppelbelastung. Wer ihm folgt, ist weiterhin offen.
Nach einer Grundgesetzänderung darf Schwarz-Rot für die Verteidigung massiv Schulden machen. Die EU will das für die 27 Mitgliedstaaten trotz der bestehenden Regeln zulassen – Deutschland will mehr.
Tagesspiegel Plus
Die Woche der Entscheidung: Diese Hürden muss Merz bis zur Kanzler-Wahl überwinden
Noch muss der CDU-Chef ein paar wichtige Meilensteine erreichen, damit er wirklich Regierungschef werden kann. Die wichtigsten Termine der kommenden Tage im Überblick.
Die Anforderungen an CDU, CSU und SPD stehen fest: größer denken, groß handeln, ohne Rivalitäten. Das muss diese Regierung hinbekommen. Sonst wird es uns allen schlecht bekommen.
SPD-Spitzenpolitiker werben für eine Wiederwahl von Parteichef Klingbeil. Nach Esken aber ruft kein führender Kopf in der SPD. Klingbeil habe ein „Esken-Problem“, heißt es in der SPD.
In der nächsten Legislaturperiode müsse die SPD „das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, mahnt Esken. Das sei eine „historische Verpflichtung“.
Der SPD-Chef spricht in einem Interview über die Genesung von Zungenkrebs. Der ehemalige starke Raucher sagt, dass er erfolgreich behandelt werden konnte, sei ein „sehr großes Glück“ gewesen.
Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu zu verständigen, so Juso-Chef Türmer.
Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den USA vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ein Unions-Politiker sieht einen „Diktatfrieden massiv gegen deutsche Interessen“.