Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
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Lars Klingbeil
Nach der Union hat die SPD den Koalitionsvertrag mit hoher Zustimmung gebilligt. Parteichef Lars Klingbeil soll Finanzminister werden – und Björn Böhning als Staatssekretär mitbringen.
Die SPD sagt Ja zu Schwarz-Rot und zu Merz. Die hohe Zustimmung ist vernünftig und staatstragend. Nun sollte die SPD rasch ihre Ministerinnen und Minister bekanntgeben.
Sagt die SPD Ja zur großen Koalition? Ein Nein wäre der Beginn einer Regierungskrise. Am Mittwochvormittag will die SPD das Ergebnis bekanntgeben. Wie es danach weitergeht.
In der Nacht auf Mittwoch endete das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die SPD-Spitze rechnet mit einer Zustimmung. Aber was passiert, wenn nicht?
Der russische Finanzminister ruft dazu auf, „die Ausgaben an neue Realitäten anzupassen“. Obwohl Russen bald ein sinkender Lebensstandard droht, will der Kreml an Militärinvestitionen festhalten.
Christian Lindner ist Rentenberater. Er sagt: Fehler beim Rentenbescheid gehen fast immer zu Lasten der Betroffenen. Was sind die Gründe? Und was können Rentner unternehmen?
Brandenburgs Finanzminister Crumbach will als BSW-Landeschef gehen. Als Grund nannte er die Doppelbelastung. Wer ihm folgt, ist weiterhin offen.
Nach einer Grundgesetzänderung darf Schwarz-Rot für die Verteidigung massiv Schulden machen. Die EU will das für die 27 Mitgliedstaaten trotz der bestehenden Regeln zulassen – Deutschland will mehr.
Tagesspiegel Plus
Die Woche der Entscheidung: Diese Hürden muss Merz bis zur Kanzler-Wahl überwinden
Noch muss der CDU-Chef ein paar wichtige Meilensteine erreichen, damit er wirklich Regierungschef werden kann. Die wichtigsten Termine der kommenden Tage im Überblick.
Die Anforderungen an CDU, CSU und SPD stehen fest: größer denken, groß handeln, ohne Rivalitäten. Das muss diese Regierung hinbekommen. Sonst wird es uns allen schlecht bekommen.
SPD-Spitzenpolitiker werben für eine Wiederwahl von Parteichef Klingbeil. Nach Esken aber ruft kein führender Kopf in der SPD. Klingbeil habe ein „Esken-Problem“, heißt es in der SPD.
In der nächsten Legislaturperiode müsse die SPD „das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, mahnt Esken. Das sei eine „historische Verpflichtung“.
Der SPD-Chef spricht in einem Interview über die Genesung von Zungenkrebs. Der ehemalige starke Raucher sagt, dass er erfolgreich behandelt werden konnte, sei ein „sehr großes Glück“ gewesen.
Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu zu verständigen, so Juso-Chef Türmer.
Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den USA vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ein Unions-Politiker sieht einen „Diktatfrieden massiv gegen deutsche Interessen“.
Im Juni wird die SPD-Spitze neu gewählt. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig will Klingbeil weiter als SPD-Vorsitzenden. Was wird aus Saskia Esken?
Als Minister ist Habeck momentan auf Abschiedstour, eine Frage begleitet ihn überall: Was wird aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten der Grünen?
US-Präsident Donald Trump schlägt im Handelsstreit mit China mildere Töne an. Einem Insider zufolge könnten die chinesischen Zölle auf 50 bis 65 Prozent sinken.
Die US-Politik bestimmt die Agenda: Zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds wachsen die Sorgen. Der deutsche Finanzminister hat seine Anreise vorverlegt – per Linienflug.
Wie kann der Interessenausgleich zwischen Alt und Jung gelingen? Einige Reformoptionen würden tatsächlich helfen – doch ein aktueller Vorschlag von Lars Klingbeil wäre wohl nur eine Scheinlösung.
Eine „echte Reform“ bei der Rente fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Dabei betreibt Schwarz-Rot Gießkannenpolitik der schlechtesten Art. Warum das Versagen so bitter ist.
Für SPD-Chef Klingbeil ist der scheidende Verkehrsminister „ein klassischer Sozialliberaler“, für den immer eine Tür offen sei. Doch Wissing lehnt ab – vorerst.
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Stattdessen müsse das System grundlegend reformiert werden.
Der frühere Grünen-Abgeordnete über Verlauf und Verbesserungen des von ihm initiierten Mauerradwegs – allgemein und mit besonderem Blick aufs Dreibezirke-Eck Pankow/Reinickendorf/Mitte.
Man könne nicht ein Viertel der Wähler hinter eine Brandmauer verbannen, sagt Safranski. Der Unmut, der den Erfolg der AfD begründe, sei nicht antidemokratisch. Für die CDU hat er einen Rat.
Der SPD-Chef setzt bei den Plänen, die Truppenstärke zu erhöhen, nur auf Freiwillige. Denen müsse man etwas bieten – etwa einen kostenlosen Führerschein. Nicht nur in der Union regt sich Widerstand.
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
Der SPD-Co-Chef zeigt sich irritiert über die Forderung des Unionsfraktionsvize, mit den Rechten im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Parteien. Wagenknecht nennt die Debatte „grotesk“.
Noch-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Habeck soll sich in Zukunft auf die Beziehungen zu USA konzentrieren. Ein Rückzug aus dem Bundestag ist laut Grünen-Fraktion aktuell nicht geplant.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte er der „Welt“.
Nach zwei Jahren im Plus schließt Brandenburg das vergangene Haushaltsjahr mit einem Minus. Nun müssen die letzten Reserven ran.
Spitze trifft Basis: In Hannover haben Klingbeil, Esken und Co. um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Boris Pistorius und Hubertus Heil argumentierten nicht nur streng politisch.
Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte. Und welche?
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Der 27 Billionen Dollar schwere Markt für US-Anleihen funktioniert nicht wie sonst, was die Wall Street und das Weiße Haus beunruhigt. Drei Faktoren sorgen für große Unsicherheit.
Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot vorgenommen, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bis Mitte der Legislatur steuerlich entlasten zu wollen. Nun nennt er dafür eine Voraussetzung.
Kurz vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag sagt der CDU-Chef: Es werde keinen „Automatismus“ für weniger Steuern oder 15 Euro Mindestlohn geben. Beides sei haushaltsabhängig.