Der alte Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Einige Abweichler dürfte es bei Union, SPD und Grünen geben, doch Merz und Klingbeil sind optimistisch.
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Lars Klingbeil
Bei der Bundestagswahl erleidet die SPD ein Debakel, doch die Spitze bleibt dieselbe. Parteichefin Esken gibt sich nun offen für Veränderungen – allerdings erst nach den Koalitionsverhandlungen.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Jens Stoltenberg forderte als Nato-Chef stets mehr Hilfe für die Ukraine. Doch als Norwegens Finanzminister hält er an strikten Haushaltsregeln fest – trotz milliardenschwerer Ölgewinne.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Der frühere Vizekanzler warnt auf einer Tagesspiegel-Veranstaltung vor der Ablehnung des Milliardenpakets von Union und SPD und fordert militärische Abschreckung. Europa habe „alles, was es braucht“.
Ein Mann verzweifelt, weil er seine Rente nicht ausgezahlt bekommt. Er kämpft ums wirtschaftliche Überleben – wie viele Syrer. Folge Fünf der Kolumne.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
Am Donnerstag beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die SPD benennt ihre Arbeitsgruppen. Zwei Minister verhandeln nur als Stellvertreter mit und einer gar nicht.
Union und SPD wiederholen die Fehler von 2017/18 und 2021: Sicherheitspolitiker spielen bei den Verhandlungen über Schwarz-Rot keine entscheidende Rolle. Dabei müssten Putins Kriegspläne Priorität haben.
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD in der aktuellen Form ab. Parteichef Banaszak fordert eine nachhaltige Lösung.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
CDU, CSU und SPD planen eine vernünftige Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Doch sie bestätigen das Klischee, wonach Schwarz-Rot gern Geld ausgibt. Wie war das noch mit dem Konsolidierungsbedarf?
Hans-Peter Bartels, Reinhold Robbe, Willfried Penner und Hellmut Königshaus fordern eine weitere Amtszeit des Verteidigungsministers. Robbe will das zur Bedingung einer Koalition sehen.
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen ist da. Die Union hat viele Erfolge vorzuweisen. Und die Genossen? Tja.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Ein Foto suggeriert, Esken säße bei den Sondierungsgesprächen im Abseits. Nun widerlegt die SPD-Chefin die Gerüchte mit einer simplen Erklärung. Zugleich macht sie eine Ansage an Männer in der Spitzenpolitik.
Donald Trump verfolgt eine Politik des Stärkeren – und träumt vom Friedensnobelpreis. Der US-Präsident bringt sich bereits in Stellung. Er will es seinem Erzfeind heimzahlen.
Zur Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines Sondervermögens brauchen Union und SPD mehrere Grundgesetzänderungen – und die Stimmen der Grünen. Doch diese haben nach wie vor viele Fragen.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein „Ja“ die Absplittung der höheren Militärausgaben.
Die Pläne von BSW-Finanzminister Robert Crumbach sind ein Paukenschlag. Nun warnen Finanzkontrolleure, Gewerkschaften, CDU, AfD und Linke unisono vor dem Griff in die Pensionskasse.
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
Schon am Wahlabend hat Juso-Chef Philipp Türmer den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil als „Architekten des Misserfolgs“ bezeichnet. Nun fordert er Veränderungen in der Parteispitze.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
In einer drastisch veränderten Sicherheitslage werden die deutschen Schuldenregeln angepasst. Auch in die Infrastruktur soll massiv investiert werden. Ein Überblick.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Im Landeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Im Gegensatz zur Kenia-Vorgängerregierung muss das SPD-BSW-Bündnis sparen. Mehr als 400 Millionen Euro sollen aus dem Versorgungsfonds entnommen werden.
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj hat Washington die Hilfen für die Ukraine eingestellt. Die Grünen wollen, dass Deutschland Kiew nun rasch hilft.
Die SPD will Tempo machen bei den Sondierungen mit der Union. Am liebsten würde man die ganze Woche sprechen, sagt Parteichef Klingbeil.
Der frühere Bundesminister Thomas de Mazière und weitere Prominente plädieren für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. Das schreiben sie in einem gemeinsamen Aufruf