Die neue Rolle von Tech-Boss Elon Musk in Donald Trumps Regierung wirft viele Fragen auf: Wie sehr dürfen sich Wirtschaftskonzerne in die Politik einmischen – und welche Folgen hat das?
Thema
Lars Klingbeil
Sichere Fluchtrouten, mehr Geld für Integration, ein Antidiskriminierungsgesetz: Die Grüne Jugend legt Pläne in der Migrationsdebatte vor – und geht auf Konfrontation mit Kanzlerkandidat Habeck.
Je grüner eine Position, desto unverfänglicher klingt sie. Diesen Effekt versucht Robert Habeck für sich zu nutzen. Mit seinem Zehn-Punkte-Plan hält er die Themen Asyl und Migration in der Debatte.
Eigentlich wollte Stoltenberg nicht in Norwegens Politik zurückkehren und sollte Mitte Februar den Vorsitz der Münchener Sicherheitskonferenz übernehmen. Jetzt kommt es doch anders.
Elon Musk und sein Gremium Doge bekommen Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums. Mit Informationen von dort sollen etwa Mitarbeitende entlassen werden können. Die Gewerkschaften wehren sich mit einer Klage.
Auf ihrem 37. Parteitag läutete die CDU die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Dafür beschloss die Partei ein 15-Punkte-Sofortprogramm. Einer Zusammenarbeit mit AfD erteilte Friedrich Merz eine Absage.
Für so manchen Eigentümer bewahrheiten sich derzeit all seine Befürchtungen: Die Grundsteuer steigt deutlich. Lohnt sich noch ein Widerspruch? Wie Sie Ihren Bescheid prüfen.
Scharfe Kritik und beißender Spott: Zehntausende zogen am Sonntag wegen des Asylkurses vor die CDU-Bundeszentrale. Michel Friedman nannte die AfD eine „Partei des Hasses“.
Tesla-Chef Musk kann mit der Abteilung für Regierungseffizienz nun unter anderem auf Sozialleistungen und Zahlungen an Konkurrenten seiner Unternehmen zugreifen.
Angela Merkel hatte Friedrich Merz und seine Pläne zur Migrationspolitik zuletzt öffentlich kritisiert. Nun wurden ihre Memoiren im Bundestag zwischen Scholz’ und Habecks Plätzen entdeckt.
Israels Armee hat im Westjordanland eine große Operation gestartet. Auch die Siedlergewalt nimmt dort zu. Palästinenser fürchten ihre Vertreibung. Wie groß diese Gefahr ist, erklären Experten.
Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert Brandenburg auf, sich nicht „hinterm Bund“ zu verstecken und eine PCK-Beteiligung zu prüfen. Finanzminister Crumbach weist die Forderung zurück.
Norwegen ist kein Mitglied der EU, aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein enger Wirtschaftspartner sowie wichtigster Gaslieferant. Jetzt tritt die EU-skeptische Zentrumspartei aus der Regierung aus.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Die Union will im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. Habeck warnt Merz mit eindringlichen Worten.
Für seinen Social-Media-Post aus Auschwitz wird der Kanzlerkandidat der Grünen scharf kritisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck über seine eigene Inszenierung stolpert.
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Die Steuereinnahmen in Brandenburg waren angesichts der angeschlagenen Konjunktur nicht so hoch wie erwartet. Das schlägt auch auf den Haushalt durch: Der Jahresabschluss für 2024 liegt vor.
Das Grauen des Konzentrationslagers ist aufs Schrecklichste nahe und doch unendlich fern: Wie die deutsche Delegation am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gedenkt.
Bundespräsident, Regierungsmitglieder und Zivilgesellschaft betonen die Bedeutung der Erinnerung an die NS-Verbrechen. Ihre Appelle richten sich vor allem an die junge Generation.
Anke Rehlinger ist Kugelstoßerin – und Ministerpräsidentin des Saarlandes. Nach einer möglichen SPD-Niederlage bei der Wahl könnte sie an die Spitze der Partei rücken. Kann sie das stemmen?
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird der Opfer des NS-Terrors gedacht. Viele Staats- und Regierungschefs kommen. Doch das Wort haben die früheren Häftlinge.
Kritik an Habecks Vorschlägen zu den Kapitalbeiträgen, viele offene Fragen in der Causa Gelbhaar. Der Wahlkampf der Grünen wird von Störgeräuschen übertönt. Nun soll ein Parteitag helfen.
Union und Grüne würden sich gut ergänzen, findet Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Um die Probleme des Landes zu lösen, brauche es eine Schuldenbremsen-Reform und soziale Zumutungen.
Im Fall des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat eine Frau vermutlich falsche Anschuldigungen erhoben. Wie lassen sich Diffamierung erkennen und echte Opfer trotzdem schützen? Was Experten sagen.
Als feministische Partei müssten die Grünen bei Vorwürfen sexueller Gewalt immer den Betroffenen glauben, sagt Jette Nietzard. Parteichefin Brantner widerspricht.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Hubertus Heil ist irgendwie schon immer da. Doch kann es nach der Wahl so weitergehen – oder wird der Sozialdemokrat mächtigeren Genossen aus Niedersachsen weichen müssen?
Nun steht die Winston-Churchill-Büste wieder im Oval Office. Wer war der Brite, der als Bollwerk gegen Autokraten gilt? Historikerin Franziska Augstein über den langen Schatten eines Staatsmannes.
Ein Rentner bezeichnet Habeck als „Schwachkopf“ – es folgt eine Hausdurchsuchung. Grünen-Chef Banaszak sagt später, dies sei nicht der einzige Grund gewesen. Eine Falschaussage?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützt den Vorstoß von Kai Wegner (CDU). Er widerspricht damit seiner Potsdamer Parteifreundin, Bauministerin Klara Geywitz.
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erläutert den vorläufigen Abschluss zum Haushaltsjahr 2024. Es gebe für 2025 trotz der Rücklage weiterhin eine Milliardenlücke.
Als das Geiselabkommen am Sonntag in Kraft tritt, treten der israelische Polizeiminister und seine Partei aus der Regierung aus. Experten erklären die Folgen für Premierminister Netanjahu.
Im Wahlkampf wird auch der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern rauer. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagt, Habeck müsse sich fragen, ob er „genug getan hat in den letzten Jahren“.
Der Westen solle dem russischen Machthaber ein Angebot machen, wenn dieser Friedensgesprächen zustimme, so die BSW-Chefin. Ein Lob aus Moskau gefällt Wagenknecht allerdings gar nicht.
Die SPD lud am Freitag zu ihrer ersten großen Wahlkundgebung nach Wolfsburg ein. Der Kanzler wettert gegen die CDU, an der Basis hofft man auf eine Trendwende.
CSU-Chef Söder bringt einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen im Gegenzug zur Militärhilfe ins Spiel. Roth schlägt dagegen vor, Russland zum Wiederaufbau zur Kasse zu bitten.
Niemand weiß, was geschieht, wenn der Republikaner wieder die USA führt. Der bayerische Ministerpräsident gewinnt genau diesem Punkt Positives ab – erwartet aber auch schwierige Zeiten.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck veröffentlicht mitten im Wahlkampf ein Buch. Darin thematisiert er die großen Herausforderungen – bleibt aber, wie zuletzt häufig, bei den Lösungen vage.