Donald Trump verfolgt eine Politik des Stärkeren – und träumt vom Friedensnobelpreis. Der US-Präsident bringt sich bereits in Stellung. Er will es seinem Erzfeind heimzahlen.
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Lars Klingbeil
Zur Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines Sondervermögens brauchen Union und SPD mehrere Grundgesetzänderungen – und die Stimmen der Grünen. Doch diese haben nach wie vor viele Fragen.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein „Ja“ die Absplittung der höheren Militärausgaben.
Die Pläne von BSW-Finanzminister Robert Crumbach sind ein Paukenschlag. Nun warnen Finanzkontrolleure, Gewerkschaften, CDU, AfD und Linke unisono vor dem Griff in die Pensionskasse.
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
Schon am Wahlabend hat Juso-Chef Philipp Türmer den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil als „Architekten des Misserfolgs“ bezeichnet. Nun fordert er Veränderungen in der Parteispitze.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
In einer drastisch veränderten Sicherheitslage werden die deutschen Schuldenregeln angepasst. Auch in die Infrastruktur soll massiv investiert werden. Ein Überblick.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Im Landeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Im Gegensatz zur Kenia-Vorgängerregierung muss das SPD-BSW-Bündnis sparen. Mehr als 400 Millionen Euro sollen aus dem Versorgungsfonds entnommen werden.
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj hat Washington die Hilfen für die Ukraine eingestellt. Die Grünen wollen, dass Deutschland Kiew nun rasch hilft.
Die SPD will Tempo machen bei den Sondierungen mit der Union. Am liebsten würde man die ganze Woche sprechen, sagt Parteichef Klingbeil.
Der frühere Bundesminister Thomas de Mazière und weitere Prominente plädieren für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. Das schreiben sie in einem gemeinsamen Aufruf
Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.
Wie Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur finanziert werden können – vier Ökonomen haben den Bedarf ermittelt und für die Sondierungsteams Optionen diskutiert. Wer sind sie?
Sind Lars Klingbeil und Saskia Esken noch die Richtigen an der Spitze der SPD? Das ist intern umstritten. Nun wird die Neuwahl der Spitze vorgezogen.
Wie geht es nach dem offenen Streit zwischen Trump und Selenskyj mit dem angestrebten Rohstoff-Deal weiter? Offenbar erst mal gar nicht.
Eine SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Neuwahl der Parteispitze spätestens im Sommer. Ein Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, richtet sich auch gegen Lars Klingbeil, den Partei- und Fraktionschef.
Die Hamburger haben bei ihrer Bürgerschaftswahl ganz andere Vorlieben als die Deutschen eine Woche zuvor bei der Bundestagswahl. Das liegt unter anderem an der Beliebtheit von Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD.
400 Milliarden Euro für Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: In Union und SPD werden laut Insidern zwei gewaltige Sondervermögen diskutiert. Sie könnten schnell kommen.
Die SPD steht in der Hansestadt gut da – und kann nach Ansicht eines Experten die Lösung ihrer Probleme dennoch nicht im Norden finden. Was man zur Wahl wissen muss: der Überblick.
Nach Russlands Vollinvasion auf die Ukraine war Freitag wohl der schwerste Tag im Amt von Präsident Selenskyj. Im Weißen Haus wurde er beschimpft - und dann rausgeworfen. Rekonstruktion eines historischen Desasters.
Dieser Streit ist ein Stich tief ins Herz der SPD: Wer bekommt künftig den Fraktionssaal der Sozialdemokraten? Die AfD meldet Anspruch an. Die SPD will ihn nicht aufgeben.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Die ersten Gespräche zur Bildung einer schwarz-roten Koalition verliefen offenbar erfolgreich. Einen Termin für das nächste Treffen ist öffentlich noch nicht bekannt.
„Titanic“ hatte sich über die werdenden Eltern Lindner und Lehfeldt lustig gemacht. Das Paar sieht darin allerdings keine Kunstfreiheit, sondern eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.
Die Union kritisiert Staatsgelder für Organisationen, die teils politisch aktiv sind. Skepsis ist hier berechtigt, denn wenn die Regierung Geld gibt, ohne zu fragen, fördert sie am Ende womöglich sich selbst.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält Bärbel Bas für fähig, mehr Verantwortung zu übernehmen, verteidigt Lars Klingbeil – und hat Forderungen an Friedrich Merz. Ein Interview.
Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Im Landtag stimmte BSW Sven Hornauf für einen AfD-Antrag zum Verfassungsschutz-Kontrollgremium. In der Fraktion hat man von seinem wiederholten Ausscheren die Nase voll, beließ es aber dabei.
Die Union möchte die Finanzierung der Demonstrationen gegen die AfD und die CDU unter die Lupe nehmen. Die SPD ist empört über den Antrag.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt auf eine Sozialdemokratie mit Lars Klingbeil an der Spitze und Boris Pistorius als Vizekanzler. Er rät, bezahlbares Wohnen als Thema zu setzen.
Wien ist haarscharf an der FPÖ-Machtübernahme entlanggeschrammt. Deren Chef Kickl wollte einen Umbau des Landes in ein rechts-autoritäres System durchsetzen. Jetzt könnte es für ihn gefährlich werden.