Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Haushalt durchs Kabinett gebracht. 2026 wird das Land so viel ausgeben wie nie seit 1990.
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Lars Klingbeil
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Bisher waren europäische Zölle auf US-Autos höher als umgekehrt. Das will Donald Trump nun ändern und plant Strafzölle auf Autos – auch aus der EU und damit aus Deutschland.
Der Soli darf auch weiter erhoben werden. Der Druck auf die Koalitionäre von Union und SPD weitere Milliarden aufzutreiben sinkt dadurch. Manche fordern trotzdem eine freiwillige Abschaffung.
Joschka Fischer sieht die Demokratie in den USA in Gefahr. Der ehemalige Bundesaußenminister fordert ein starkes Europa, um sich gegen Trump und Putin zu behaupten.
Für die Höchstrichter ist der Fall „beispiellos“: Ein ehemaliger FPÖ-Politiker nimmt Gelder für die Privatisierung von staatlichen Immobilien an. Grasser sieht sich weiter als unschuldig.
Josephine Ortleb ist 38 Jahre alt, kommt aus Saarbrücken und gehörte bisher zu den weniger bekannten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Das wird sich jetzt ändern.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem „weiterem Abrutschen der Türkei Richtung Autokratie“. Er beklagt im Fall Imamoglu fingierte Vorwürfe sowie juristische Tricks.
Soll die SPD mit der Union regieren, damit Friedrich Merz zum Kanzler wählen? Darüber sollen die rund 357.000 SPD-Mitglieder online abstimmen.
Saskia Esken steht parteiintern in der Kritik. Weitere Sozialdemokraten fordern ihren Rücktritt, doch eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Die Partei ringt mit der Doppelspitze und ihrer Führung.
Die Länderkammer stimmt über mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur ab. SPD und BSW können sich über ihre Position aber nicht einigen. Und nun?
Friedrich Merz will über eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur machen. Angela Merkel erinnern viele als eher sparsame Kanzlerin. Zu Recht? Ein Blick in die Vergangenheit.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu will die Opposition gegen Erdoğan ins Rennen schicken. Nun wurde er verhaftet. Zudem wurde eine Nachrichtensperre und ein Demonstrationsverbot verhängt.
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) will nur Lars Klingbeil an der SPD-Spitze sehen. Für Saskia Esken sieht er keine Verwendung in der Parteiführung.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
Die SPD/BSW-Regierung zieht 100-Tage-Bilanz. Der Haushalt 2025/2026 soll in Kürze vorliegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt Regierungserklärung an.
Der alte Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Einige Abweichler dürfte es bei Union, SPD und Grünen geben, doch Merz und Klingbeil sind optimistisch.
Bei der Bundestagswahl erleidet die SPD ein Debakel, doch die Spitze bleibt dieselbe. Parteichefin Esken gibt sich nun offen für Veränderungen – allerdings erst nach den Koalitionsverhandlungen.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Jens Stoltenberg forderte als Nato-Chef stets mehr Hilfe für die Ukraine. Doch als Norwegens Finanzminister hält er an strikten Haushaltsregeln fest – trotz milliardenschwerer Ölgewinne.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Der frühere Vizekanzler warnt auf einer Tagesspiegel-Veranstaltung vor der Ablehnung des Milliardenpakets von Union und SPD und fordert militärische Abschreckung. Europa habe „alles, was es braucht“.
Ein Mann verzweifelt, weil er seine Rente nicht ausgezahlt bekommt. Er kämpft ums wirtschaftliche Überleben – wie viele Syrer. Folge Fünf der Kolumne.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
Am Donnerstag beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die SPD benennt ihre Arbeitsgruppen. Zwei Minister verhandeln nur als Stellvertreter mit und einer gar nicht.
Union und SPD wiederholen die Fehler von 2017/18 und 2021: Sicherheitspolitiker spielen bei den Verhandlungen über Schwarz-Rot keine entscheidende Rolle. Dabei müssten Putins Kriegspläne Priorität haben.
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD in der aktuellen Form ab. Parteichef Banaszak fordert eine nachhaltige Lösung.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
CDU, CSU und SPD planen eine vernünftige Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Doch sie bestätigen das Klischee, wonach Schwarz-Rot gern Geld ausgibt. Wie war das noch mit dem Konsolidierungsbedarf?
Hans-Peter Bartels, Reinhold Robbe, Willfried Penner und Hellmut Königshaus fordern eine weitere Amtszeit des Verteidigungsministers. Robbe will das zur Bedingung einer Koalition sehen.
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen ist da. Die Union hat viele Erfolge vorzuweisen. Und die Genossen? Tja.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Ein Foto suggeriert, Esken säße bei den Sondierungsgesprächen im Abseits. Nun widerlegt die SPD-Chefin die Gerüchte mit einer simplen Erklärung. Zugleich macht sie eine Ansage an Männer in der Spitzenpolitik.