Die Ampel ist in leichter Schieflage und der Vizekanzler will sie zusammenzuhalten. Das kann nur gelingen, wenn das Kräfteverhältnis Bestand hat. Ein Kommentar.
Thema
Lars Klingbeil
Der Tankrabatt sorgt weiter für Ärger. Der Vorschlag von Habeck: Ein schärferes Kartellrecht. Scholz will „gesetzgeberische Maßnahmen“ unterstützen.
Nach dem Tankrabatt plant der grüne Wirtschaftsminister eine tiefgreifende Reform im Kartellrecht. Damit setzt er die FDP unter Druck.
Seit rund einem halben Jahr regiert die Ampel. Die Aufgaben sind groß, die Konflikte auch. Wo es derzeit knirscht und wo Streit droht – ein Überblick.
Die SPD-Chefin zweifelt am Einhalten der Schuldenbremse und will weitere Entlastungen – doch die FDP sagt nein und betont: Neue Schulden befeuern die Inflation.
Die SPD-Chefin spricht über Krisen, Krisengewinner und mehr Entlastungen – und erklärt, warum sie etwas für die FDP bisher Unverhandelbares infrage stellt.
Nach den zwei Entlastungspaketen im Frühling sind vorerst keine weiteren Entlastungen für Bürger vorgesehen. Man müsse die Maßnahmen wirken lassen, so Lindner.
Man kann auch mit rationalen Argumenten eine Geisterdebatte anzetteln, die ins politische Nirgendwo führt. Und der Finanzminister weiß das.
FDP-Chef Lindner macht wegen der hohen Energiepreise Druck für ein Atomkraft-Comeback. Ein Betreiber signalisiert Bereitschaft, Experten haben ihre Zweifel.
Die politischen Fronten verhärten sich. Während die Grünen am Klimapaket und Verbrenner-Verbot festhalten, hagelt es von der FDP und dem ADAC Kritik.
2,007 Euro je Liter: Seit Donnerstag ist Diesel fast so teuer wie vor der Steuersenkung. Ist die Wirkung des Tankrabattes damit hinfällig?
FDP-Chef Lindner will in der Energiedebatte alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Kabinettskollege Habeck hält die Atomenergie aber für ein erledigtes Thema.
Zwei von drei Koalitionspartnern wollen die „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne abschöpfen. Bundesfinanzminister Lindner warnt hingegen vor „Populismus“.
Die Parteispitzen haben vor allem Mineralölkonzerne im Blick, da die Benzinpreise trotz Tankrabatt steigen. Sie bringen Zusatzabgaben ins Spiel.
683 Bundestagsabgeordnete stimmten für eine Gesetzesänderung zugunsten des Sondervermögens. Damit ist der Weg für das 100-Milliarden-Euro-Paket frei.
Die Parlamentarier haben den Bundeshaushalt beschlossen. Wegen aktueller Krisen sind neue Schulden vorgesehen. 2023 soll dann wieder die Schuldenbremse gelten.
Nach langer Debatte entscheiden die Parlamentarier am Freitag über die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Es wird eine breite Zustimmung erwartet.
Nach harter Kritik ist ein neuer Olaf Scholz zu erleben. Der Kanzler macht etwas, was er selten tut, und wird eindeutig. Ein Feature aus dem Bundestag.
Die Zukunft der Koalition hängt für den FDP-Chef vom Einhalten der Schuldenbremse 2023 ab. Aber selbst Ökonomen haben große Zweifel. Wegen der Inflation.
Am Mittwoch wird die Spritsteuer gesenkt und darum schiebt so mancher das Tanken hinaus. Aber ist das eine gute Idee?
Fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keine Konsequenzen. Die Opposition übt Kritik am Haushalt der Regierung.
Tagesspiegel Plus
Unmut in der FDP über Christian Lindner: „Die Götterdämmerung hat längst begonnen“
Fehlender Kompass in der Ampel, fragwürdige soziale Wohltaten und Rekordschulden, zu viel „One-Man-Show“: Die FDP hat Angst vor dem Absturz.
Ab Mittwoch gilt ein Tankrabatt von 35 Cent, doch warum steigen vorher die Spritpreise stark? Die Zweifel wachsen, ob der Nachlass bei den Autofahrern ankommt.
Nach harten Verhandlungen ist der Weg frei: Noch diese Woche soll der Bundestag das Milliardenprojekt für die Bundeswehr beschließen. Was die Einigung vorsieht.
Der Streit um den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ist beigelegt. Damit wird der Weg frei für die Anschaffung moderner Rüstungsgüter.
Dass die Vernetzung ins Stocken geraten sei, liege nicht nur am Krieg Russlands, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Es werde sich grundsätzlich etwas verändern.
Wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise schlägt der Arbeitsminister ein Klimageld vor. Finanzminister Lindner ist skeptisch.
„Kein Mensch braucht zwölf LNG-Terminals“, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert. Eine Analyse der aktuellen Klima- und Energiepolitik der Regierung.
Hat sich die Übernahme des Finanzministeriums für den FDP-Chef gelohnt? Lindner setzt auf die Zukunft. Doch da wachsen neue Herausforderungen. Ein Kommentar
Der Kanzleramtschef kümmert sich um jedes Komma, Gesetzesentwürfe haben Mängel, Ministerpräsidenten sind frustriert. Hinter den Kulissen der Ampel mehrt sich der Unmut.
Wegen illegaler Lockdown-Partys kündigten die Ermittler Geldstrafen gegen knapp 50 Personen an. Für Boris Johnson steht noch eine Untersuchung im Parlament an.
Die Angst vor der Inflation sorgt die Deutschen mehr als jedes andere Thema. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den steigenden Preisen.
Das Video mit der angeblichen russischen Oligarchennichte beendete die politische Topkarriere des Rechtspopulisten. Nun relativiert der Österreicher den Inhalt.
Alle in der SPD ahnen am Tag nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen: Es muss sich etwas ändern. Womöglich auch das Auftreten von Kanzler Scholz.
Das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen macht Parteichef Lindner und die Liberalen nervös. Sie wissen: Die Gründe dafür sind auch im Bund zu suchen.
CDU und Grüne sind die überraschend klaren Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hofft dennoch auf Rot-Grün – muss sich aber erstmal sortieren.
Ministerpräsident Wüst setzt sich gegen Konkurrent Kutschaty durch. Nach dem hohen Sieg der CDU beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis.
Am Sonnabend ist Tag der Städtebauförderung. Mehringplatz, Haus der Statistik, Dragoner Areal – Thema ist unter anderem die politische Bilanz urbaner Utopien.
Karl Lauterbach soll noch dieses Jahr die Entkriminalisierung der Droge auf den Weg bringen. Um den Druck zu erhöhen, will der Haushaltsausschuss Geld für das Gesundheitsministerium sperren lassen.
In der SPD fürchten sie Schwarz-Grün in NRW. Im einzigen TV-Duell werden Unterschiede sichtbar – und eine neue Umfrage ist für eine Ampel-Partei dramatisch.