Lange wurde Robert Habeck für seinen Kommunikationsstil gelobt, doch bei der Gasumlage prangern selbst seine Koalitionspartner handwerkliche Fehler an. Wie brenzlig ist die Lage für den Minister?
Thema
Lars Klingbeil
Neue Energiepauschale, Deckel für Gaspreis, Steuersenkungen: Vor der Vorstellung des dritten Entlastungspakets gibt es viele Forderungen an die Ampel.
Für Lars Klingbeil sind die Kriterien der Gasumlage nicht nachvollziehbar. CDU-Chef Merz wittert Habecks „erste große Niederlage“.
Liz Truss ist Favoritin für das Amt der britischen Premierministerin. Jetzt brüskiert sie das Nachbarland Frankreich. Parteifreunde halten sie für gefährlich.
Die Ampel-Koalition will weiter entlasten – und zwar zügig. Wie hoch könnte eine zweite Energiepreispauschale sein? Und lässt sie sich finanzieren?
Das Nahverkehrsangebot endet nächste Woche. Wir ziehen Bilanz und analysieren, wie es weitergehen könnte.
SPD und FDP fordern, dass nur bedrohte Unternehmen profitieren dürfen. Auch Grünen-Politiker verlangen Änderungen vom eigenen Wirtschaftsminister.
In Regierungsfliegern werden Masken nur noch empfohlen, Scholz und Habeck fliegen maskenlos. Baerbock aber ergreift strengere Maßnahmen.
Der Finanzminister kündigt einen neuen Kurs bei der Bekämpfung der Geldwäsche an. Das ist mutig, verlangt aber auch Ausdauer und Standhaftigkeit. Ein Kommentar.
Finanzminister Lindner verteidigt den Steuervorteil bei Firmenwagen, die Grünen wollen ihn abschaffen. Ein Weg dazwischen ginge auch. Ein Kommentar
Bilder aus dem Regierungsflieger haben für Aufregung gesorgt. Die dortige Ausnahme der Maskenpflicht soll nun diskutiert werden.
Große Aufregung um Bilder vom Luftwaffenflug nach Kanada: Alle ohne Maske. Nicht, dass dies das Ende der Maskenpflicht auch auf Erden bedeutet! Ein Kommentar.
Wie der Bundesfinanzminister mit einer neuen Superbehörde den Kampf gegen Geldwäsche in eine neue Dimension bringen will - und was man in Bayern dazu meint.
Beim Tag der offenen Tür stellt die Bundesregierung am Wochenende ihre Arbeit vor. Zwei Frauen fordern während eines Rundgangs mit Scholz ein Gasembargo.
Kein anderer Antrittsbesuch des Kanzlers war so aufwändig wie der bei Justin Trudeau. Auch Vizekanzler Habeck ist dabei - aus guten Gründen. Eine Analyse.
Neues Gesamtpaket gegen die Inflation: So will die Regierung Verbraucher in drei Schritten entlasten
Die Ampel plant ein Gesamtpaket gegen die Inflation: Was kann kurzfristig kommen? Wie gelingt die Finanzierung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundesfinanzminister stellt eine mögliche Fristverlängerung der Feststellungserklärung für die Grundsteuer in Aussicht. Entschieden ist das aber noch nicht.
Die Berliner Grünen-Fraktion hat Vorschläge vorgelegt, um die Energiekrise abzufedern. Sie will prüfen, ob die Versorger als „Krisengewinner“ aushelfen sollen – die reagieren verhalten.
Die Warburg-Bank ergaunerte Millionen – die Hamburg unter Bürgermeister Scholz lange nicht zurückforderte. Chronik eines Skandals, der dem Kanzler gefährlich werden könnte.
An bedrängte Haushalte zurückgeben, auf fünf Prozent senken? Was die EU-Kommissar Paolo Gentiloni vorschlägt, kann zu Streit in der Koalition führen.
Brüssel erlaubt keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer - die Ampel muss nun einen neuen Weg finden, um eine zusätzliche Belastung von Gaskunden zu vermeiden.
Die EU-Kommission will Finanzminister Lindner nicht bei seinem Vorstoß für eine Steuerbefreiung bei der Gas-Umlage folgen. Zu Recht. Ein Kommentar.
Die Inflation hoch, die Energiepreise teuer, dazu die Gasumlage: Auf die Bürger kommen extreme Belastungen zu. Die Ampel hätte viele Möglichkeiten, zögert aber noch.
Informationen über die Berechnungsgrundlage der Gasumlage werden nur sehr spärlich veröffentlicht. Verbraucherschützer bemängeln, dass die Umlage Wärmekunden besonders hart trifft.
Die Gasumlage reicht Mehrkosten von Unternehmen an Verbraucher weiter. Übergewinne werden jedoch nicht umgelegt. Dabei ließe sich dabei viel Geld abschöpfen.
Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Gasumlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde. Der Kanzler schaltet sich aus Oslo ein und verspricht neue Milliardenhilfen.
Von Heidenheim nach Berlin, von Berlin auf die Weltmeere. Aber zu dritt auf einem Boot, vier Jahre lang - kann das gut gehen?
Von 450 Parteimitgliedern, die sich nach eigenen Angaben bei der Briefwahl bereits entschieden hätten, hätten 61 Prozent Truss als ihre Favoritin genannt.
Linke und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam für gerechte Lastenverteilung kämpfen. Es gibt Alternativen. Ein Gastbeitrag.
48 Millionen Menschen will Finanzminister Lindner entlasten, aber es gibt viel Kritik an seinen Plänen. Eine Debatte über Gerechtigkeit ist entbrannt.
Die Umfragewerte für den FDP-Chef und seine Partei sinken. Da kommt jeder Hinweis, er halte es mit den Reichen, noch einmal mehr zur Unzeit. Ein Kommentar.
Der Kanzler will den Bürgern zeigen: Niemand wird in der Krise alleine gelassen. Doch dann holt ihn ein anderes Thema ein: Der „Cum-Ex“-Skandal.
Das EU-Recht schreibt die Abgabe vor. In der Koalition wird überlegt, wie man das Problem lösen kann. Geringere Höhe und längere Laufzeit? Oder Rückzahlungen?
Sommerliche Auftritte in der Bundespressekonferenz haben Tradition für Kanzler. Olaf Scholz setzte dies nun fort. Themen gab es viele.
Die laxe Besteuerung großer Erbschaften und von Betriebsvermögen wurde von Gerichten wiederholt als verfassungswidrig eingestuft. Sie gehört endlich reformiert. Ein Gastbeitrag.
Gasmangel, Krieg und Inflation - an Krisen mangelt es derzeit nicht. Innerhalb der Regierung kommt es immer wieder zu Streit, wie man diesen am Besten begegnet.
Mit Lindners jüngsten Entlastungsplänen würden Besserverdienende bevorteilt, lautet die Kritik. Er hingegen hält seine Politik für „sozial ausgewogen“.
Der Vorstoß des FDP-Chefs ist richtig. Wie auch die Forderung nach mehr Direkthilfen. Die Ampel kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Ein Kommentar.
Der Bundesfinanzminister stellte am Mittwoch seine Pläne zum Inflationsausgleich vor. Dabei verteidigte Lindner den Reichensteuersatz.
Um die Preissteigerungen aufzufangen, will Christian Lindner die Einkommensteuer anpassen und das Kindergeld erhöhen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.