Die britische Wirtschaftswissenschaftlerin Grace Blakeley versucht zu erklären, wie sich die Zerstörung der Demokratie durch das Kapital aufhalten lässt.
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Lars Klingbeil
Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.
Finanzen und Partei, beides muss gesunden – wenn es gelingt, dann ist das die Chance für den obersten Sozialdemokraten.
Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.
Die Potsdamerin Klara Geywitz trat mit Olaf Scholz als Duo für den SPD-Bundesvorsitz an und wurde Vize-Bundesvorsitzende. Das Amt will sie aufgeben. Die Ost-SPD unterstützt eine Sozialdemokratin aus Sachsen.
Partei drohte mit Verfassungsklage: Brandenburger CDU erzwingt erneute Expertenanhörung zum Haushalt
Am 12. Juni sollen im Brandenburger Landtag erneut Experten zum geplanten Doppelhaushalt 2025/26 angehört werden. Die CDU hatte zuvor gedroht, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Der Zoll meldet ein deutliches Plus bei der aufgedeckten Schwarzarbeit. Sie ist für Staat und Gesellschaft teuer. Das rät ein Experte der Politik.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Der Gesamtschaden durch Schwarzarbeit, der 2024 entstanden ist, ist immens. Die Zahl liegt deutlich höher als im Jahr zuvor. Klingbeil will mit einem Gesetzesentwurf reagieren.
Finanzminister Lars Klingbeil will die Schwarzarbeit im Land stärker bekämpfen. Zudem bekundete er Solidarität mit Israel, hält die Militäroperation in Gaza aber nicht mehr für verhältnismäßig.
Kein geordneter Führungswechsel bei der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Der Vorstand nominierte Friederike Benda für die Nachfolge von Parteichef Robert Crumbach. Nun gibt es zwei Gegenkandidaten.
Der Finanzminister setzt einem Medienbericht mehrere Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag um. Demnach soll auch der Kauf von Elektroautos begünstigt werden, die Körperschaftsteuer sinken.
Der israelische Verteidigungsminister Katz erklärt, das palästinensische Westjordanland werde zu einem jüdischen Staat. Israel hatte gerade erst den Bau von 22 neuen Siedlungen genehmigt.
Jens Südekum war stets Kritiker einer strikten Schuldenbremse und ist für eine aktive Industriepolitik des Staates. Er soll ehrenamtlich und unabhängig arbeiten.
Der Streit um die Einfuhrabgaben des Republikaners hält die Weltwirtschaft in Atem. Seine Regierung erzielt einen juristischen Punktsieg. Die Unsicherheit für Handelspartner und Verbraucher bleibt.
Minister Klingbeil muss einerseits Milliarden investieren und andererseits massiv sparen. Nicht nur Grüne befürchten, dass er Letzteres jetzt beim Klimaschutz tun könnten.
Die Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet gelten nach internationalem Recht als illegal. Die israelische Regierung sieht das jedoch anders und verfolgt weiter das Ziel, „das Gesicht der Region“ zu verändern.
Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will Tempo machen.
In Brandenburgs Wagenknecht-Partei gibt Finanzminister Robert Crumbach den Vorsitz ab. Nachfolgerin wird Bundesvize Friederike Benda. Wie richtet Benda die Partei in der SPD/BSW-Koalition aus?
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Vor dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin fordern die Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die SPD setzt auf ein „scharfes Sanktionspaket“.
Mittel des sogenannten Familienleistungsausgleichs in Höhe von rund 150 Millionen Euro pro Jahr sollen den Kommunen weiterhin zur Verfügung. Zum Ausgleich sollen zusätzliche Kredite aufgenommen werden.
Berlin will sich wieder um Olympische Spiele bewerben – mit Brandenburg und drei weiteren Ländern. Welche Wettkampfstätten in der Mark vorgesehen sind.
Lars Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin trotz Modernisierungsplänen. Der Finanzminister erwartet Sparmaßnahmen in den Ministerien und der Bundesverwaltung.
Der Finanzminister spricht sich für grundlegende Lösungen aus, um die Kranken- und Pflegekassen zu stabilisieren. Im Zollstreit mit den USA warnt er vor weiteren Provokationen.
Lars Klingbeil zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Der SPD-Chef fordert, alle Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen.
Grüne und Verkehrsverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, Mittel aus dem Sondervermögen zweckzuentfremden. Statt mehr in Straßen und Schienen zu investieren, stopfe er Haushaltslöcher.
Die Grünen halfen Schwarz-Rot, ein Sondervermögen für Investitionen aufzulegen. Nun warnen sie, dass es anders verwendet werden könnte als gedacht, warnen sie. Was sagt der Minister?
US-Präsident Trump hat Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte aus der EU in Aussicht gestellt. Nun soll es ein Telefonat zwischen dem US-Handelsbeauftragten und EU-Handelskommissar geben.
Hacker suchten nach Informationen zu Ukraine-Lieferungen, großer Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Kreml stellt Vatikan als Verhandlungsort infrage. Der Überblick.
Seit einem Jahr sind Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel Vorsitzende der Berliner SPD. Sie sprechen darüber, warum sie vor allem Wähler in der Mitte umwerben und fordern mehr „Solidarität nach innen“.
Immer mehr Pflegefälle, immer weniger Pflegende, steigende Kosten. Was man gegen die Überforderung des Systems tun kann – und ob ein Pflegegeld dabei hilft.
Die Beiträge steigen zu stark, warnt die Ökonomin Grimm. Sie fordert, bei den Patienten zu sparen und diese finanziell deutlich mehr in die Pflicht nehmen. Eine Krankenkasse legt neue Zahlen vor.
Zu teuer, zu wenig Personal, besorgte Bürger – die Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Das zeigt der neue DAK-Report. Diese Reformen werden jetzt diskutiert.
SPD-Vizekanzler Klingbeil und Ex-Minister de Maizière (CDU) sind sich einig: Ohne Bürokratierückbau, Digitalisierung und Investitionen kommt das Land nicht aus der Krise.
Nach Ansicht von Experten ist die Bezahlung zu gering. Der Besoldungsindex sei fehlerhaft. Für den klammen Landeshaushalt könnte das schwierige Folgen haben.
Dem Handelsblatt liegt ein Geheimpapier aus dem Ministerium mit dem Konzept vor, wie die Regierung die Industrie mit billigem Strom retten will. Vor allem eins ist offenbar geboten: Eile.