Unter anderem durch härtere Sanktionen sollen die Staatskosten fürs Bürgergeld künftig sinken. Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge von einem milliardenschweren Sparpotenzial aus.
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Lars Klingbeil
Der SPD-Parteitag ist vorbei, die Rücksichtnahme der Union damit auch. Nun pocht Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Der US-Präsident erscheint entschlossener denn je, seine Partner unter Druck zu setzen. Dabei könnten ihn einige Faktoren im Zollkonflikt zum Einlenken bewegen. Eine Analyse.
Die Stromsteuer soll vorerst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten und nicht für alle Bürger. Daran gibt es Kritik – auch vom Koalitionspartner der SPD.
Die Bundesregierung investiert kräftig in Infrastruktur und will zudem Investoren anlocken. Private Kapitalgeber machen sich schon bereit – haben aber klare Forderungen.
Wegen der geplanten Digitalsteuer beendete US-Präsident Trump die Handelsgespräche mit Kanada abrupt. Nun verwirft das Nachbarland sein Vorhaben – und hofft so auf ein neues Abkommen.
Auf dem Parteitag wollte die SPD ihr historisches Wahldebakel aufarbeiten. Das ist nicht passiert. Die Vorsitzenden gehen angeschlagen aus dem Parteitag hervor.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.
Den Schrecken vom Vorabend scheinen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag schnell verdaut zu haben. Wie die Stimmung auf den Parteipartys war und wie man sich den Eklat erklärt.
Einst waren sie Rivalen, nun sind sie gemeinsam Geschichte: Auf dem SPD-Parteitag in Berlin verabschieden sich der Altkanzler und die Ex-Parteichefin – mit viel Dank und wenig Selbstkritik.
Macht ist nicht alles. Das zeigt das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil bei seiner Wiederwahl als SPD-Parteichef. Die Sozialdemokratie muss für mehr stehen. Sonst wird sie vergehen.
Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Verfolgen Sie hier die Entwicklungen im Liveblog.
SPD-Chef Klingbeil fährt bei seiner Wiederwahl zum Parteichef mit nur 65 Prozent ein desaströses Ergebnis ein. Allzu überrascht ist er davon nach eigener Aussage nicht.
64,9 Prozent für den SPD-Chef. Diese brutale Zahl wird Lars Klingbeil verfolgen. Dabei hatte bei der Debatte alles harmlos geklungen. Wieso die Partei nicht mehr ehrlich zu sich selbst ist.
Eine solche Zahl hätte in der SPD vor dem Parteitag wohl kaum jemand für möglich gehalten: Die Partei straft ihren Vorsitzenden ab. Dabei gab es in der Debatte so gut wie keine Kritik.
Für noch zwölf Tage sind die US-Strafzölle ausgesetzt. Doch diese Frist bröckelt. Der US-Präsident stellt seine eigenen Aussagen wieder in Frage. Ein Deal mit Kanada ist geplatzt.
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck moderiert künftig eine Gesprächsreihe am Berliner Ensemble. Zum Auftakt empfängt der Grüne seinen einstigen Kabinettskollegen Volker Wissing und Anne Will.
Forsa-Chef Güllner sieht in SPD-Chef Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“. Doch auch dessen persönliche Ambitionen hätten der Partei geschadet, sagt er vor dem Parteitag.
Lars Klingbeil ist so stark, wie es in seiner Partei lange niemand mehr war. Aber wird er das auch nach dem Bundesparteitag der SPD noch sein?
Mit 16,4 Prozent, ihrem Rekordtief, regiert die SPD wieder. Die versprochene „Aufarbeitung“ des Wahldebakels bleibt aus. Die SPD ist, wie einst die FDP, nur noch eine Funktionspartei.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Aus einer Senkung der Stromsteuer für alle wird erst einmal nichts. Dies sei jedoch eine gemeinsame Entscheidung der Koalitionspartner gewesen, betont Rehlinger. Und fordert einen besseren Umgang in der Regierung.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
Ein Währungswechsel rückt näher: Auch die Staats- und Regierungschefs der EU sind dafür, dass in Bulgarien ab 2026 mit dem Euro bezahlt werden kann. Es ist noch nicht der letzte Schritt.
Am Freitag beraten Bund und Länder wieder über die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Positionen sind festgefahren. Die Branche dringt derweil auf ein besseres Angebot.
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Die Regierung verzichtet auf die Senkung der Stromsteuer für alle und entlastet zunächst nur die Industrie. Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprechen von gebrochenen Versprechen.
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar stärkste Kraft.
1,6 Milliarden Euro erhält Karsten Wildberger für die Digitalisierung der Verwaltung. In den Glasfaserausbau soll sogar noch mehr Geld fließen.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher.
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Die Bundesregierung hält 15 Euro bis 2026 für möglich, auch Ökonomen plädieren dafür. Doch die Kommission stellt sich dagegen – warum sie von den Empfehlungen abweichen wird. Eine Analyse
Viele Unternehmen und Verbraucher klagen über zu teuren Strom. Die Bundesregierung will sie nun entlasten.
Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.
Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.