Der Gesamtschaden durch Schwarzarbeit, der 2024 entstanden ist, ist immens. Die Zahl liegt deutlich höher als im Jahr zuvor. Klingbeil will mit einem Gesetzesentwurf reagieren.
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Lars Klingbeil
Finanzminister Lars Klingbeil will die Schwarzarbeit im Land stärker bekämpfen. Zudem bekundete er Solidarität mit Israel, hält die Militäroperation in Gaza aber nicht mehr für verhältnismäßig.
Kein geordneter Führungswechsel bei der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Der Vorstand nominierte Friederike Benda für die Nachfolge von Parteichef Robert Crumbach. Nun gibt es zwei Gegenkandidaten.
Der Finanzminister setzt einem Medienbericht mehrere Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag um. Demnach soll auch der Kauf von Elektroautos begünstigt werden, die Körperschaftsteuer sinken.
Der israelische Verteidigungsminister Katz erklärt, das palästinensische Westjordanland werde zu einem jüdischen Staat. Israel hatte gerade erst den Bau von 22 neuen Siedlungen genehmigt.
Jens Südekum war stets Kritiker einer strikten Schuldenbremse und ist für eine aktive Industriepolitik des Staates. Er soll ehrenamtlich und unabhängig arbeiten.
Der Streit um die Einfuhrabgaben des Republikaners hält die Weltwirtschaft in Atem. Seine Regierung erzielt einen juristischen Punktsieg. Die Unsicherheit für Handelspartner und Verbraucher bleibt.
Minister Klingbeil muss einerseits Milliarden investieren und andererseits massiv sparen. Nicht nur Grüne befürchten, dass er Letzteres jetzt beim Klimaschutz tun könnten.
Die Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet gelten nach internationalem Recht als illegal. Die israelische Regierung sieht das jedoch anders und verfolgt weiter das Ziel, „das Gesicht der Region“ zu verändern.
Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will Tempo machen.
In Brandenburgs Wagenknecht-Partei gibt Finanzminister Robert Crumbach den Vorsitz ab. Nachfolgerin wird Bundesvize Friederike Benda. Wie richtet Benda die Partei in der SPD/BSW-Koalition aus?
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Vor dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin fordern die Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die SPD setzt auf ein „scharfes Sanktionspaket“.
Mittel des sogenannten Familienleistungsausgleichs in Höhe von rund 150 Millionen Euro pro Jahr sollen den Kommunen weiterhin zur Verfügung. Zum Ausgleich sollen zusätzliche Kredite aufgenommen werden.
Berlin will sich wieder um Olympische Spiele bewerben – mit Brandenburg und drei weiteren Ländern. Welche Wettkampfstätten in der Mark vorgesehen sind.
Lars Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin trotz Modernisierungsplänen. Der Finanzminister erwartet Sparmaßnahmen in den Ministerien und der Bundesverwaltung.
Der Finanzminister spricht sich für grundlegende Lösungen aus, um die Kranken- und Pflegekassen zu stabilisieren. Im Zollstreit mit den USA warnt er vor weiteren Provokationen.
Lars Klingbeil zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Der SPD-Chef fordert, alle Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen.
Grüne und Verkehrsverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, Mittel aus dem Sondervermögen zweckzuentfremden. Statt mehr in Straßen und Schienen zu investieren, stopfe er Haushaltslöcher.
Die Grünen halfen Schwarz-Rot, ein Sondervermögen für Investitionen aufzulegen. Nun warnen sie, dass es anders verwendet werden könnte als gedacht, warnen sie. Was sagt der Minister?
US-Präsident Trump hat Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte aus der EU in Aussicht gestellt. Nun soll es ein Telefonat zwischen dem US-Handelsbeauftragten und EU-Handelskommissar geben.
Hacker suchten nach Informationen zu Ukraine-Lieferungen, großer Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Kreml stellt Vatikan als Verhandlungsort infrage. Der Überblick.
Seit einem Jahr sind Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel Vorsitzende der Berliner SPD. Sie sprechen darüber, warum sie vor allem Wähler in der Mitte umwerben und fordern mehr „Solidarität nach innen“.
Immer mehr Pflegefälle, immer weniger Pflegende, steigende Kosten. Was man gegen die Überforderung des Systems tun kann – und ob ein Pflegegeld dabei hilft.
Die Beiträge steigen zu stark, warnt die Ökonomin Grimm. Sie fordert, bei den Patienten zu sparen und diese finanziell deutlich mehr in die Pflicht nehmen. Eine Krankenkasse legt neue Zahlen vor.
Zu teuer, zu wenig Personal, besorgte Bürger – die Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Das zeigt der neue DAK-Report. Diese Reformen werden jetzt diskutiert.
SPD-Vizekanzler Klingbeil und Ex-Minister de Maizière (CDU) sind sich einig: Ohne Bürokratierückbau, Digitalisierung und Investitionen kommt das Land nicht aus der Krise.
Nach Ansicht von Experten ist die Bezahlung zu gering. Der Besoldungsindex sei fehlerhaft. Für den klammen Landeshaushalt könnte das schwierige Folgen haben.
Dem Handelsblatt liegt ein Geheimpapier aus dem Ministerium mit dem Konzept vor, wie die Regierung die Industrie mit billigem Strom retten will. Vor allem eins ist offenbar geboten: Eile.
Der Verteidigungsminister müsse sich mehr Drohnen nicht bei den Panzern heraussparen, sagt Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa. Sie fordert, angesichts des demografischen Wandels bei der Gesundheit genauso vorzugehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Versäumnisse ein: Die Partei habe ihr Profil als Vertreterin der Arbeitnehmer verloren. Er will die SPD wieder stärker auf die Belange der arbeitenden Bevölkerung ausrichten.
Der Finanzminister startet mit klaren Forderungen in die Haushaltsplanung. Den Etat für 2025 will Klingbeil noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen.
Die Gesundheitsministerin fordert mehr Geld für die defizitären Sozialversicherungen. Der Finanzminister sagt Hilfe aus dem Haushalt zu, pocht aber auf Reformen. Offen ist er für den Vorstoß von Bas.
Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, den Verteidigungsetat drastisch zu erhöhen. Bei der SPD und Union herrscht Verwunderung – und Ärger.
Sie kenne keine Frau in der SPD, die den Umgang mit Saskia Esken in Ordnung finde, sagt die Abgeordnete Kathrin Michel. Und es gibt Kritik an der neuen Machtfülle von Klingbeil und Bas.
Kürzlich noch Minister, postet Christian Lindner jetzt philosophische Videos aus dem Wald. Kurz vor seinem letzten Gang als FDP-Chef stellt sich die Frage, ob er wirklich aufhören kann.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen.
Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.
Die scheidende SPD-Chefin beklagt eine „öffentliche Jagd“ auf sie. Stattdessen hätte der Fokus auf wichtige politische Themen gelegt werden müssen, fordert Saskia Esken.
Schlechte Nachrichten für den Haushälter der Bundesregierung: Die Steuereinnahmen werden deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Das erschwert die Haushaltsberatungen von Union und SPD.