US-Finanzminister Bessent hat die Handelspartner an das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle erinnert. Die Verhandlungen mit der EU machen „sehr gute Fortschritte“.
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Lars Klingbeil
Einseitige Zoll-Maßnahmen verzerren den Handel, heißt es in einem Entwurf des Staatenbunds. Die Weltwirtschaft könne beeinträchtigt werden.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
Die nicht eingehaltene Zusage, sofort die Stromsteuer für alle zu senken, frustriert die CDU. Mehrere Ministerpräsidenten wie auch der Sozialflügel sind sauer.
Die Zahlen aus der neuesten Sonntagsfrage sind ein Desaster für die SPD, und auch die Beliebtheit ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ist deutlich geschrumpft. Wozu kann das noch führen?
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.
Trotz fünf Stunden Koalitionsausschuss kommt die Entlastung bei der Stromsteuer für Verbraucher nicht. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht keinen Wortbruch. Für ihn ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Bislang punktete Friedrich Merz vor allem auf dem internationalen Parkett. Der zweite Koalitionsausschuss zeigt, dass sich der Kanzler stärker im Inland engagieren muss.
Überraschende Wendung: Nach dem Beschluss der Stadtverordneten zum Ende der jährlichen Zahlung an die Schlösserstiftung springt das Land ein. Ein Parkeintritt ist abgewendet.
Städte und Gemeinden stecken tief in den roten Zahlen. Nun fehlen noch einmal 30 Milliarden Euro mehr an Investitionen. Die Hoffnungen liegen auf dem Sondervermögen. Doch liefern die Länder?
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode treffen sich am Mittwoch die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Welche Themen auf der Agenda stehen – und wie die Konfliktlinien verlaufen.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nichts von den Ideen seiner Partei beim Thema AfD-Verbot. Er hat eine drastische Mail verfasst und macht einen Gegenvorschlag.
Unter anderem durch härtere Sanktionen sollen die Staatskosten fürs Bürgergeld künftig sinken. Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge von einem milliardenschweren Sparpotenzial aus.
Der SPD-Parteitag ist vorbei, die Rücksichtnahme der Union damit auch. Nun pocht Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Der US-Präsident erscheint entschlossener denn je, seine Partner unter Druck zu setzen. Dabei könnten ihn einige Faktoren im Zollkonflikt zum Einlenken bewegen. Eine Analyse.
Die Stromsteuer soll vorerst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten und nicht für alle Bürger. Daran gibt es Kritik – auch vom Koalitionspartner der SPD.
Die Bundesregierung investiert kräftig in Infrastruktur und will zudem Investoren anlocken. Private Kapitalgeber machen sich schon bereit – haben aber klare Forderungen.
Wegen der geplanten Digitalsteuer beendete US-Präsident Trump die Handelsgespräche mit Kanada abrupt. Nun verwirft das Nachbarland sein Vorhaben – und hofft so auf ein neues Abkommen.
Auf dem Parteitag wollte die SPD ihr historisches Wahldebakel aufarbeiten. Das ist nicht passiert. Die Vorsitzenden gehen angeschlagen aus dem Parteitag hervor.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.
Den Schrecken vom Vorabend scheinen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag schnell verdaut zu haben. Wie die Stimmung auf den Parteipartys war und wie man sich den Eklat erklärt.
Einst waren sie Rivalen, nun sind sie gemeinsam Geschichte: Auf dem SPD-Parteitag in Berlin verabschieden sich der Altkanzler und die Ex-Parteichefin – mit viel Dank und wenig Selbstkritik.
Macht ist nicht alles. Das zeigt das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil bei seiner Wiederwahl als SPD-Parteichef. Die Sozialdemokratie muss für mehr stehen. Sonst wird sie vergehen.
Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Verfolgen Sie hier die Entwicklungen im Liveblog.
SPD-Chef Klingbeil fährt bei seiner Wiederwahl zum Parteichef mit nur 65 Prozent ein desaströses Ergebnis ein. Allzu überrascht ist er davon nach eigener Aussage nicht.
64,9 Prozent für den SPD-Chef. Diese brutale Zahl wird Lars Klingbeil verfolgen. Dabei hatte bei der Debatte alles harmlos geklungen. Wieso die Partei nicht mehr ehrlich zu sich selbst ist.
Eine solche Zahl hätte in der SPD vor dem Parteitag wohl kaum jemand für möglich gehalten: Die Partei straft ihren Vorsitzenden ab. Dabei gab es in der Debatte so gut wie keine Kritik.
Für noch zwölf Tage sind die US-Strafzölle ausgesetzt. Doch diese Frist bröckelt. Der US-Präsident stellt seine eigenen Aussagen wieder in Frage. Ein Deal mit Kanada ist geplatzt.
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck moderiert künftig eine Gesprächsreihe am Berliner Ensemble. Zum Auftakt empfängt der Grüne seinen einstigen Kabinettskollegen Volker Wissing und Anne Will.
Forsa-Chef Güllner sieht in SPD-Chef Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“. Doch auch dessen persönliche Ambitionen hätten der Partei geschadet, sagt er vor dem Parteitag.
Lars Klingbeil ist so stark, wie es in seiner Partei lange niemand mehr war. Aber wird er das auch nach dem Bundesparteitag der SPD noch sein?
Mit 16,4 Prozent, ihrem Rekordtief, regiert die SPD wieder. Die versprochene „Aufarbeitung“ des Wahldebakels bleibt aus. Die SPD ist, wie einst die FDP, nur noch eine Funktionspartei.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Aus einer Senkung der Stromsteuer für alle wird erst einmal nichts. Dies sei jedoch eine gemeinsame Entscheidung der Koalitionspartner gewesen, betont Rehlinger. Und fordert einen besseren Umgang in der Regierung.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.