1610 Milliarden Euro Schulden, ein Finanzloch von 172 Milliarden – und kein echter Sparkurs. Schwarz-Rot setzt auf einen Aufschwung, der nicht kommt.
Thema
Lars Klingbeil
Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Über Mittel der Bekleidungsmanagement GmbH, die die Bundeswehr ausrüstet, nimmt der Finanzminister einem Bericht zufolge mehr Geld ein. Die Opposition rügt diese Art der Finanzierung.
Schwarzarbeit, mitunter Geldwäsche in Barbershops und Nagelstudios? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will schärfere Kontrollen. Ein kurzer Blick auf drei Einsätze dieses Sommers.
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.
Finanzminister Klingbeil kündigt an, schärfer gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit vorzugehen – und will dafür eine Einheit des Zolls aufrüsten.
Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
Der US-Präsident hat angekündigt, die frei werdende Stelle im Direktorium der Notenbank bald neu zu besetzen und den nächsten Fed-Chef zu benennen. Für letzteren kursiere eine Liste mit vier Personen.
Nächster Koalitionskrach: In Deutschland arbeitet ein viel kleinerer Teil der Kriegsflüchtlinge als anderswo. Union und SPD streiten, statt aus den Erfahrungen seit Kriegsbeginn klug zu werden.
Für mehr Gerechtigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen fordern SPD-Politiker auch höhere Steuern für Superreiche. Manche Reform könnte Milliarden bringen – und würden dabei wenig kosten.
Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.
Das Bundeswehrbudget soll 2026 kräftig steigen. In einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden. Auch eine Wehrpflicht wird befürwortet – selbst zur Waffe greifen wollen aber nur wenige.
Die Stromsteuer sollte eigentlich für alle sinken. Doch dann hat sich die Bundesregierung dazu nicht durchringen können. Der Regierende Bürgermeister fordert, das schnell zu ändern.
Kanzler Merz dankt für Hilfsflüge, betont aber die Notwendigkeit von Landtransporten. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über Berichte, wonach die Güter in die Hände der Hamas kämen.
Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte mit ihrem Vorstoß heftige Diskussionen ausgelöst. Die Arbeitsministerin von der SPD kritisiert die Kollegin nun scharf. Ein Ökonom äußert sich klar.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Lars Klingbeil war am Freitag im Ruhrgebiet, unter anderem für Bürgerfragen in der neuen AfD-Hochburg Gelsenkirchen. Kritisiert und belacht wurde dort ein anderer. Sein Name ist Markus Söder.
Der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters fordert eine „gerichtsfeste Möglichkeit“, Leistungen vorläufig einzustellen, wenn Betroffene wiederholt nicht zu Terminen erscheinen.
Lars Klingbeil nimmt seine Kabinettskollegen in die Pflicht, bei der Schließung des 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs zu helfen. Wo sehen Ökonomen das größte Einsparpotenzial?
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geld fehlt. Die Politik handelt: Die Auftragsvergabe kann weitergehen.
Der Finanzminister steht vor der Aufgabe, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Dafür muss er seinen Koalitionspartner und zugleich die eigene Partei zu unpopulären Maßnahmen bewegen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?
Neue Schulden in Höhe von 174 Milliarden Euro: Die Bundesregierung hat Klingbeils Etatentwurf für 2026 mitsamt dem Finanzplan bis 2029 beschlossen. Der Finanzminister verteidigt die Rekordinvestitionen.
Den Bundeshaushalt 2027 bezeichnet Finanzminister Klingbeil als „enorme Herausforderung für die Regierung“. Alle Ministerinnen und Minister müssten sich bewegen, sagt der Vizekanzler.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte, wie einst Franz Müntefering, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Wer Wohlstand und Sozialstaat erhalten will, kann nur zustimmen.
Sirenenalarm, Sprengsätze, und dann noch Störaktionen propalästinensischer Aktivisten: Bei den Salzburger Festspielen gibt es zwei betont düstere Opern-Produktionen.
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Offenbar neue Übereinkunft im Zollstreit zwischen China und den USA. Die Staaten sollen sich auf eine längere Aussetzung der Strafzahlungen geeinigt haben.
Der Mechanismus ist umstritten, vor allem in den Geberländern. Jüngste Daten offenbaren, dass das System immer mehr in Schieflage gerät. Topzahler Bayern übt scharfe Kritik an der Entwicklung.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kam am Freitag in Potsdam am Schlaatz mit Bürgerinnen und Bürgern in Gespräch. Mancher wollte doch lieber Gummibärchen.
Pflegebedürftige und Pflegekasse leiden unter steigenden Kosten. Deutlich mehr Steuergeld ist nicht in Sicht. Nötig ist deshalb eine grundlegende Reform. Zwei Vorschläge gibt es.
Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.
Seit Monaten gibt es in Brandenburg heftigen Protest gegen Kürzungen an Schulen. Im Zentrum der Kritik: Bildungsminister Freiberg. Ein Gespräch über mehr Lehrer-Pflichtstunden und Nachteile für Schüler.
Ein Ex-Parteivorsitzender reist seit 2022 neunmal ins geächtete Russland. Ein SPD-Regierungschef adelt diese Besuche als „diplomatisch“. Und die Parteiführung schweigt.
Das klare Plus in der ersten Jahreshälfte überrascht manch Experten. Vor allem die Erbschaftsteuer treibt den Wert nach oben. Das Finanzministerium dämpft derweil Erwartungen nach mehr.
Die Vorwürfe der Täuschung gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf seien aus der Welt, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Das sieht die Anwältin Jeanette Reisig-Emden, Fachfrau für Plagiate, anders.
631 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren: Hält Merz’ Investitionsoffensive, was sie verspricht?
Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?
Die Bedenken gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf seien gänzlich ausgeräumt, so der Parteichef. Derweil kritisiert CDU-Politiker Kai Wegner nach der geplatzten Richterwahl seine eigene Partei.