In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
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Lars Klingbeil
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Die Regierung verzichtet auf die Senkung der Stromsteuer für alle und entlastet zunächst nur die Industrie. Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprechen von gebrochenen Versprechen.
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar stärkste Kraft.
1,6 Milliarden Euro erhält Karsten Wildberger für die Digitalisierung der Verwaltung. In den Glasfaserausbau soll sogar noch mehr Geld fließen.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher.
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Die Bundesregierung hält 15 Euro bis 2026 für möglich, auch Ökonomen plädieren dafür. Doch die Kommission stellt sich dagegen – warum sie von den Empfehlungen abweichen wird. Eine Analyse
Viele Unternehmen und Verbraucher klagen über zu teuren Strom. Die Bundesregierung will sie nun entlasten.
Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.
Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen.
Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.
Die Sparappelle von Lars Klingbeil haben kaum gefruchtet. Die Wunschliste der Ministerien übersteigen die Haushaltsplanung des Finanzministers um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“.
Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle. Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen mit den Länderchefs eine Lösung finden. Die Zeit drängt.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Der Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr sieht Kürzungen bei der Bildung vor. Nach Protesten nahm die SPD/BSW-Koalition einige Sparpläne zurück.
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
Die Krankenkassen sind in einer schwierigen Lage. Um sie zu entlasten, legt die Gesundheitsministerin einen neuen Vorschlag vor. Beitragserhöhungen wolle die Koalition vermeiden.
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun den Druck.
Bulgarien steht vor der Euro-Einführung. Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht gegeben, doch der endgültige Beschluss steht noch aus.
Im Landtag haben die finalen Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 begonnen. Koalition und Opposition liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
Wohnen in den Metropolen wird immer teurer. Was bei der Mietenregulierung falsch läuft und wie der Bauturbo der Regierung den Neubau ankurbeln soll. Eine Analyse.
Der „Wohnungsbau-Turbo“ sieht vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten vor. Die Bauindustrie begrüßt das als „starkes Signal“.
Der Hauptstadt-Flughafen schreibt immer noch rote Zahlen. Brandenburg, Berlin und der Bund wollen 2026 eine letzte Rate überweisen – dann soll der Airport finanziell selbst klarkommen. Klappt das?
Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitionsbooster“ sind das Thema beim Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz am Mittwoch. Der Landkreistag macht einen Vorschlag – auch an die Länder.
Deutschland will noch stärker in Verteidigung investieren. Vizekanzler Klingbeil lässt keinen Zweifel daran. Auch 3,5-Prozent der Wirtschaftsleistung könnten dabei herauskommen.
Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Bundesregierung kalt erwischt. Einfluss auf die Konfliktparteien hat sie kaum. Doch international setzt sich Kanzler Merz für Verständnis für Israel ein.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, über die Brandmauer im Parlament, Abweichler in den eigenen Reihen, Sahra Wagenknecht, den Landeshaushalt und Migration.
In der SPD ist die Aufregung nach dem „Manifest“ prominenter Sozialdemokraten für eine außenpolitische Wende groß. Klingbeil positioniert sich nun klar. Die Linkspartei sieht indes Anknüpfungspunkte.
Lehrkräfte beklagen eine hohe Arbeitsbelastung, die sich mit den Kürzungsplänen der SPD/BSW-Landesregierung nicht verringern dürfte. Wie viel Arbeit die Pädagogen leisten, will das Land nicht erfassen.
Mit Rekordschulden will die Regierung auch neue Weichen für die Wirtschaft stellen: weniger exportieren, stattdessen die Binnennachfrage erhöhen. Doch Ökonomen zweifeln, ob das gelingen kann.
Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland? Das wünschen sich die SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf Mützenich und halten damit die eigenen Leute auf Trab. Die AfD nutzt die Vorlage in ihrem Sinne.
Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping stehe noch aus, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Die CDU-Politikerin Katherina Reiche schafft sich nach Handelsblatt-Informationen einen Beraterkreis aus namhaften Ökonomen. Es wäre eine Kampfansage an die SPD – und an ein bekanntes Gremium.
Mit einem Papier bringen Stegner, Mützenich und Co. Unruhe in die Partei. Auf ihre Forderungen nach Abrüstung und Gespräche mit Russland reagieren andere SPD-Politiker mit teils scharfer Kritik.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, Schwarzarbeit und Steuerbetrug schärfer zu bekämpfen. Dafür braucht der SPD-Mann den Zoll. Eindrücke eines Abends in Neukölln.