Lars Klingbeil nimmt seine Kabinettskollegen in die Pflicht, bei der Schließung des 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs zu helfen. Wo sehen Ökonomen das größte Einsparpotenzial?
Thema
Lars Klingbeil
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geld fehlt. Die Politik handelt: Die Auftragsvergabe kann weitergehen.
Der Finanzminister steht vor der Aufgabe, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Dafür muss er seinen Koalitionspartner und zugleich die eigene Partei zu unpopulären Maßnahmen bewegen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?
Neue Schulden in Höhe von 174 Milliarden Euro: Die Bundesregierung hat Klingbeils Etatentwurf für 2026 mitsamt dem Finanzplan bis 2029 beschlossen. Der Finanzminister verteidigt die Rekordinvestitionen.
Den Bundeshaushalt 2027 bezeichnet Finanzminister Klingbeil als „enorme Herausforderung für die Regierung“. Alle Ministerinnen und Minister müssten sich bewegen, sagt der Vizekanzler.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte, wie einst Franz Müntefering, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Wer Wohlstand und Sozialstaat erhalten will, kann nur zustimmen.
Sirenenalarm, Sprengsätze, und dann noch Störaktionen propalästinensischer Aktivisten: Bei den Salzburger Festspielen gibt es zwei betont düstere Opern-Produktionen.
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Offenbar neue Übereinkunft im Zollstreit zwischen China und den USA. Die Staaten sollen sich auf eine längere Aussetzung der Strafzahlungen geeinigt haben.
Der Mechanismus ist umstritten, vor allem in den Geberländern. Jüngste Daten offenbaren, dass das System immer mehr in Schieflage gerät. Topzahler Bayern übt scharfe Kritik an der Entwicklung.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kam am Freitag in Potsdam am Schlaatz mit Bürgerinnen und Bürgern in Gespräch. Mancher wollte doch lieber Gummibärchen.
Pflegebedürftige und Pflegekasse leiden unter steigenden Kosten. Deutlich mehr Steuergeld ist nicht in Sicht. Nötig ist deshalb eine grundlegende Reform. Zwei Vorschläge gibt es.
Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.
Seit Monaten gibt es in Brandenburg heftigen Protest gegen Kürzungen an Schulen. Im Zentrum der Kritik: Bildungsminister Freiberg. Ein Gespräch über mehr Lehrer-Pflichtstunden und Nachteile für Schüler.
Ein Ex-Parteivorsitzender reist seit 2022 neunmal ins geächtete Russland. Ein SPD-Regierungschef adelt diese Besuche als „diplomatisch“. Und die Parteiführung schweigt.
Das klare Plus in der ersten Jahreshälfte überrascht manch Experten. Vor allem die Erbschaftsteuer treibt den Wert nach oben. Das Finanzministerium dämpft derweil Erwartungen nach mehr.
Die Vorwürfe der Täuschung gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf seien aus der Welt, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Das sieht die Anwältin Jeanette Reisig-Emden, Fachfrau für Plagiate, anders.
631 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren: Hält Merz’ Investitionsoffensive, was sie verspricht?
Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?
Die Bedenken gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf seien gänzlich ausgeräumt, so der Parteichef. Derweil kritisiert CDU-Politiker Kai Wegner nach der geplatzten Richterwahl seine eigene Partei.
Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.
Bei einer Diskussion um die Hochstufung der Brandenburger AfD verweist René Wilke auf ein Detail – und erntet Applaus und Gratulationen. Über eine denkwürdige Landtagsdebatte kurz vor der Sommerpause.
Auf die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 hatte sich das Kabinett Ende Juni bereits festgelegt. Nun aber überraschen zwei Ressortchefs den Finanzminister mit Mehrforderungen.
Der US-Präsident darf den Chef der Fed nicht wegen der Geldpolitik entlassen, der Republikaner erhebt nun andere Vorwürfe.
Während die Jura-Professorin auf unterschiedlichen Wegen um ihren Ruf kämpft, sichert ihr der SPD-Fraktionschef seine Unterstützung zu. Die Union nimmt er in die Pflicht – und gibt sich zuversichtlich.
Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.
Der Krieg diene nur noch den politischen Bedürfnissen von Premier Netanjahu – das sei ein Verbrechen, sagt Ehud Olmert, einer seiner Amtsvorgänger.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Die EU verlängert die Aussetzung ihrer im Streit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August. Eigentlich hätte das Paket am Montag in Kraft treten sollen.
In der Union fragen sich manche nach 70 Amtstagen, ob aus dem geräuschlosen, professionellen Regieren noch etwas wird. Eines aber ist klar: Der Kanzler arbeitet ganz anders als Scholz oder Merkel.
Schon zum Jahreswechsel drohen den gesetzlich Versicherten höhere Kosten. Einem Medienbericht zufolge wird das Finanzloch im Sozialsystem danach noch größer – mit Konsequenzen für die Bürger.
Führungswechsel beim BSW in Brandenburg: Mit der neuen Vorsitzenden erhofft sich ihr Vorgänger Crumbach mehr Druck auf den Regierungspartner SPD. Von der AfD distanziert sich Benda.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Die Kommunen sollen Geld für Infrastruktur bekommen. Doch der Ärger ist groß. „Wir sollen der Motor des Aufschwungs sein, der Bund aber behandelt uns wie ein Reserverad“, sagt Dieter Reiter.
Die Sozialdemokraten forderten auf ihrem Parteitag weitere Hilfen für die zivile Seenotrettung. Die Union will davon nichts wissen.
Am Samstag will sie Landesvorsitzende des BSW werden: Friederike Benda. Hier spricht die Stellvertreterin von Sahra Wagenknecht über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die jüngsten Umfragewerte.
Bei „Markus Lanz“ wird es gefühlig: Nicht Zahlen, sondern Empfindungen dominieren die Debatte über Migration. Der Moderator läuft zur Höchstform auf – und piesackt einen Ministerpräsidenten.