
SPD-Vizekanzler Klingbeil und Ex-Minister de Maizière (CDU) sind sich einig: Ohne Bürokratierückbau, Digitalisierung und Investitionen kommt das Land nicht aus der Krise.
SPD-Vizekanzler Klingbeil und Ex-Minister de Maizière (CDU) sind sich einig: Ohne Bürokratierückbau, Digitalisierung und Investitionen kommt das Land nicht aus der Krise.
Nach Ansicht von Experten ist die Bezahlung zu gering. Der Besoldungsindex sei fehlerhaft. Für den klammen Landeshaushalt könnte das schwierige Folgen haben.
Dem Handelsblatt liegt ein Geheimpapier aus dem Ministerium mit dem Konzept vor, wie die Regierung die Industrie mit billigem Strom retten will. Vor allem eins ist offenbar geboten: Eile.
Der Verteidigungsminister müsse sich mehr Drohnen nicht bei den Panzern heraussparen, sagt Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa. Sie fordert, angesichts des demografischen Wandels bei der Gesundheit genauso vorzugehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Versäumnisse ein: Die Partei habe ihr Profil als Vertreterin der Arbeitnehmer verloren. Er will die SPD wieder stärker auf die Belange der arbeitenden Bevölkerung ausrichten.
Der Finanzminister startet mit klaren Forderungen in die Haushaltsplanung. Den Etat für 2025 will Klingbeil noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen.
Die Gesundheitsministerin fordert mehr Geld für die defizitären Sozialversicherungen. Der Finanzminister sagt Hilfe aus dem Haushalt zu, pocht aber auf Reformen. Offen ist er für den Vorstoß von Bas.
Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, den Verteidigungsetat drastisch zu erhöhen. Bei der SPD und Union herrscht Verwunderung – und Ärger.
Sie kenne keine Frau in der SPD, die den Umgang mit Saskia Esken in Ordnung finde, sagt die Abgeordnete Kathrin Michel. Und es gibt Kritik an der neuen Machtfülle von Klingbeil und Bas.
Kürzlich noch Minister, postet Christian Lindner jetzt philosophische Videos aus dem Wald. Kurz vor seinem letzten Gang als FDP-Chef stellt sich die Frage, ob er wirklich aufhören kann.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen.
Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.
Die scheidende SPD-Chefin beklagt eine „öffentliche Jagd“ auf sie. Stattdessen hätte der Fokus auf wichtige politische Themen gelegt werden müssen, fordert Saskia Esken.
Schlechte Nachrichten für den Haushälter der Bundesregierung: Die Steuereinnahmen werden deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Das erschwert die Haushaltsberatungen von Union und SPD.
Lange war unklar, was Lindner nach seinem Ausstieg aus der Politik machen will. Vergangene Woche meldete er sich auf Instagram zu Wort, blieb allerdings sehr vage.
Lars Klingbeil will zwei Haushalte im Eiltempo liefern. Für Haushaltspolitiker heißt das: weniger Zeit für die doppelte Arbeit. Bei Union und SPD glaubt man an das Wunder, in der Opposition ist man skeptisch.
Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange muss sich über Stunden Fragen ihrer Fraktion stellen. Das Aus für den Verfassungsschutzchef löste Streit aus. Unterstützung erhält Lange von BSW-Finanzminister Crumbach.
Bärbel Bas soll Saskia Esken an der Parteispitze nachfolgen, auch der neue Generalsekretär ist nominiert. Kann die SPD neues Profil gewinnen, wenn beide Vorsitzende in die Kabinettsdisziplin eingebunden sind?
Sollte Bärbel Bas künftig mit Lars Klingbeil die SPD-Parteispitze bilden? Beide sitzen auch im Kabinett und wären dann doppelt gefordert. Mehrere SPD-Politiker melden Zweifel an.
Kanzler Merz bekommt Gegenwind für seine Forderung an Brüssel, die Lieferkettenrichtlinie aufzuheben. Selbst der eigene Vizekanzler widerspricht ihm jetzt.
Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Der 33-jährige Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden.
Beide Länder wollen die Zölle für eine Übergangszeit massiv senken. Die Handelsgespräche zwischen den USA und China sollen in dieser Zeit fortgeführt werden.
Nun ist es raus: Saskia Esken zieht sich zurück – und moniert Frauenfeindlichkeit in der Politik. Es ist ein Abschied, über den die SPD noch zu diskutieren haben wird.
Zwei Tage haben der US-Finanzminister Scott Bessent und der chinesische Vize-Ministerpräsident He Lifeng hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nun gibt es eine Einigung im Handelskonflikt.
Bisher stand sie mit Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. Am Sonntag teilte sie mit: Bei der nächsten Wahl will sich Saskia Esken nicht mehr aufstellen lassen.
Am Wochenende ist Vizekanzler Lars Klingbeil auf zwei Landesparteitagen unterwegs, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort sind manche Genossen sehr unzufrieden mit ihm.
Jan van Aken ist Anteilseigner beim Waffenhersteller – um an Aktionärsversammlungen teilnehmen zu können, wie er sagt. Der Wert zweier Aktien, die er vor acht Jahren kaufte, hat sich vervielfacht.
Scott Bessent fürchtet, dass der US-Regierung bald das Geld ausgehen könnte – just während der Kongress in Sommerpause ist. Er drängt deshalb auf rasches Handeln.
Der US-Präsident löste mit seinen hohen Zöllen Stress im Welthandel aus. Vor allem Peking hat er in den Würgegriff genommen. Jetzt wird geredet, aber beide Seiten dämpfen die Erwartungen.
Auf Lindners Instagramkanal war es die letzten vier Wochen ruhig. Jetzt meldet er sich mit einem Video bei einem Waldspaziergang zurück. Und zeigt eine, nun ja, nachdenkliche Seite von sich.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich vor Handelsgesprächen mit China kompromissbereit. Am Wochenende trifft sich US-Finanzminister Bessent mit chinesischen Vertretern in der Schweiz.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert, dass sich SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil in den Fall einschaltet. Die Partei müsse zeigen, wo sie im Kampf gegen die AfD steht.
Der Verfassungsschutz hat Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Chef wurde danach von Innenministerin Katrin Lange gefeuert. Gibt es politische Konsequenzen?
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte den früheren Bundesarbeitsminister als möglichen Nachfolger von Mike Schubert ins Spiel gebracht. Nun hat sich Heil zu dem Vorschlag geäußert.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), die den profilierten Chef des Verfassungsschutzes feuerte, löste mehrfach Beben aus. Auch bundesweit sorgte sie schon für Schlagzeilen.
Beim Bürgerentscheid am 25. Mai entscheiden die Potsdamer über SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert. Steht ein prominenter Sozialdemokrat, der gerade die Bundespolitik verlassen hat, als Nachfolger bereit?
Israel will die Offensive in Gaza ausweiten. Die Radikalen in der Regierung scheinen darin eine Chance zu sehen, dauerhaft im Küstenstreifen zu bleiben. Was das bedeutet, erklären Experten.
Miersch zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt + Merz lädt sein Kabinett zum Bier aus dem Sauerland ein + Klingbeil sieht Vertrauensverlust durch holprigen Start + Das Protokoll zur Kanzlerwahl.
Wie soll das nur weitergehen, wenn schon die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf klappte? Union und SPD sprechen sich am zweiten Tag ihrer gemeinsamen Regierung Mut zu.
Als Finanzminister darf Lars Klingbeil so viel Geld verteilen wie keiner vor ihm. Erfahrung hat er kaum, die Ansprüche sind gigantisch. Was der Vizekanzler als Erstes liefern muss.
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