Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.
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Lars Klingbeil
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen.
Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.
Die Sparappelle von Lars Klingbeil haben kaum gefruchtet. Die Wunschliste der Ministerien übersteigen die Haushaltsplanung des Finanzministers um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“.
Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle. Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen mit den Länderchefs eine Lösung finden. Die Zeit drängt.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Der Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr sieht Kürzungen bei der Bildung vor. Nach Protesten nahm die SPD/BSW-Koalition einige Sparpläne zurück.
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
Die Krankenkassen sind in einer schwierigen Lage. Um sie zu entlasten, legt die Gesundheitsministerin einen neuen Vorschlag vor. Beitragserhöhungen wolle die Koalition vermeiden.
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun den Druck.
Bulgarien steht vor der Euro-Einführung. Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht gegeben, doch der endgültige Beschluss steht noch aus.
Im Landtag haben die finalen Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 begonnen. Koalition und Opposition liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
Wohnen in den Metropolen wird immer teurer. Was bei der Mietenregulierung falsch läuft und wie der Bauturbo der Regierung den Neubau ankurbeln soll. Eine Analyse.
Der „Wohnungsbau-Turbo“ sieht vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten vor. Die Bauindustrie begrüßt das als „starkes Signal“.
Der Hauptstadt-Flughafen schreibt immer noch rote Zahlen. Brandenburg, Berlin und der Bund wollen 2026 eine letzte Rate überweisen – dann soll der Airport finanziell selbst klarkommen. Klappt das?
Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitionsbooster“ sind das Thema beim Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz am Mittwoch. Der Landkreistag macht einen Vorschlag – auch an die Länder.
Deutschland will noch stärker in Verteidigung investieren. Vizekanzler Klingbeil lässt keinen Zweifel daran. Auch 3,5-Prozent der Wirtschaftsleistung könnten dabei herauskommen.
Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Bundesregierung kalt erwischt. Einfluss auf die Konfliktparteien hat sie kaum. Doch international setzt sich Kanzler Merz für Verständnis für Israel ein.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, über die Brandmauer im Parlament, Abweichler in den eigenen Reihen, Sahra Wagenknecht, den Landeshaushalt und Migration.
In der SPD ist die Aufregung nach dem „Manifest“ prominenter Sozialdemokraten für eine außenpolitische Wende groß. Klingbeil positioniert sich nun klar. Die Linkspartei sieht indes Anknüpfungspunkte.
Lehrkräfte beklagen eine hohe Arbeitsbelastung, die sich mit den Kürzungsplänen der SPD/BSW-Landesregierung nicht verringern dürfte. Wie viel Arbeit die Pädagogen leisten, will das Land nicht erfassen.
Mit Rekordschulden will die Regierung auch neue Weichen für die Wirtschaft stellen: weniger exportieren, stattdessen die Binnennachfrage erhöhen. Doch Ökonomen zweifeln, ob das gelingen kann.
Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland? Das wünschen sich die SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf Mützenich und halten damit die eigenen Leute auf Trab. Die AfD nutzt die Vorlage in ihrem Sinne.
Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping stehe noch aus, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Die CDU-Politikerin Katherina Reiche schafft sich nach Handelsblatt-Informationen einen Beraterkreis aus namhaften Ökonomen. Es wäre eine Kampfansage an die SPD – und an ein bekanntes Gremium.
Mit einem Papier bringen Stegner, Mützenich und Co. Unruhe in die Partei. Auf ihre Forderungen nach Abrüstung und Gespräche mit Russland reagieren andere SPD-Politiker mit teils scharfer Kritik.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, Schwarzarbeit und Steuerbetrug schärfer zu bekämpfen. Dafür braucht der SPD-Mann den Zoll. Eindrücke eines Abends in Neukölln.
Die britische Wirtschaftswissenschaftlerin Grace Blakeley versucht zu erklären, wie sich die Zerstörung der Demokratie durch das Kapital aufhalten lässt.
Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.
Finanzen und Partei, beides muss gesunden – wenn es gelingt, dann ist das die Chance für den obersten Sozialdemokraten.
Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.
Die Potsdamerin Klara Geywitz trat mit Olaf Scholz als Duo für den SPD-Bundesvorsitz an und wurde Vize-Bundesvorsitzende. Das Amt will sie aufgeben. Die Ost-SPD unterstützt eine Sozialdemokratin aus Sachsen.
Partei drohte mit Verfassungsklage: Brandenburger CDU erzwingt erneute Expertenanhörung zum Haushalt
Am 12. Juni sollen im Brandenburger Landtag erneut Experten zum geplanten Doppelhaushalt 2025/26 angehört werden. Die CDU hatte zuvor gedroht, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Der Zoll meldet ein deutliches Plus bei der aufgedeckten Schwarzarbeit. Sie ist für Staat und Gesellschaft teuer. Das rät ein Experte der Politik.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?