Die Länderkammer stimmt dem rot-grün-gelben Infektionsschutzgesetz zu. Aber CDU und CSU werden den Bundesrat bald als Instrument gegen die Ampel einsetzen.
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Lars Klingbeil
Trotz einiger „Konflikte“ halten die Ampel-Parteien an ihrem Zeitplan fest. Die Atmosphäre sei konstruktiv. Eine endgültige Einigung stehe kurz bevor.
Die Ampel-Verhandler streiten heftig ums Geld. Zumindest ein Teil der Probleme könnte sich mit einer Cannabis-Legalisierung auflösen, haben Ökonomen errechnet.
Wochenlang aßen Klimaaktivisten nichts, um die Aufmerksamkeit der Politik zu bekommen. Ein Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz endete nun im Streit.
Nächste Woche wird der Potsdamer Modedesigner Wolfgang Joop 77 Jahre alt. Im „Spiegel“ rechnet er mit den Stilentscheidungen deutscher Politiker ab.
Die Ampel-Arbeitsgruppen haben Ergebnisse vorgelegt, zentrale Fragen blieben aber strittig. Die Grünen klagen über Blockaden – öffentlich und intern.
Der Finanzminister verkündet höhere Steuereinnahmen als bisher geschätzt. Als Kanzler kann er die brauchen. Aber reicht das Plus für die großen Ampel-Pläne?
Der bundesweite Ausnahmezustand steht vor dem Ende. Bald sollen die Länder den Corona-Kurs steuern. Ein Blick auf die Eckpunkte des Ampel-Gesetzentwurfs.
Die Steuereinnahmen fallen nach Schätzung von Experten höher aus als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz sieht Deutschland trotz Corona gut aufgestellt.
Nach drei Wochen ringen die Ampel-Parteien noch immer um Ressortzuständigkeiten. Gerüchte über ein wesentliches Ergebnis dementieren die Grünen nun.
Die Haushaltskontrolleure schlagen Alarm: Der Etat 2022 ist verfassungsrechtlich problematisch, die Finanzierungslücken bis 2025 sind zu hoch.
Die Corona-Lage eskaliert, in den Koalitionsverhandlungen kracht es – die Probleme für den möglichen Merkel-Nachfolger wachsen. Doch der macht sich rar. Und Neuwahldrohungen machen die Runde.
Mehrere Tausend Migranten wollen über die polnische Grenze in die EU. SPD-Politiker Klingbeil pocht auf klare Worte, damit „keine neuen Flüchtlinge nachkommen“.
Die BER-Pannengeschichte geht weiter. Schon ein Jahr nach Eröffnung ist das Hauptterminal, das einst 5,4 Milliarden Euro kostete, nur noch 2,5 Milliarden wert.
Man könnte sagen: Wenn zwei sich einigen, freut sich der dritte - nämlich Olaf Scholz. Warum für ihn die neue Parteispitze eine gute Sache ist. Ein Kommentar.
Die Parteichefin soll gemeinsam mit Generalsekretär Lars Klingbeil das Spitzenduo bilden - und lässt es offen, ob sie nicht doch noch ins Kabinett wechseln will.
Die SPD schafft Klarheit über ihre künftige Spitze. An die Seite von Saskia Esken kommt Lars Klingbeil. Der wolle sich dann ganz darauf konzentrieren.
Saskia Esken steckte in der Zwickmühle, jetzt will sie erneut SPD-Chefin werden. Mit Generalsekretär Klingbeil. Für Olaf Scholz wäre das die beste Lösung.
Blümels konservative ÖVP koaliert mit den österreichischen Grünen. Sowohl ÖVP als auch FDP treten für schärfere Kontrollen der Fiskalregeln ein.
Hat Wolfgang Schmidt das Gerichtsdokument unter der Hand an Medien verteilt? Das könnte eine Straftat sein. Das Verwaltungsgericht fordert Auskunft.
Auf dem Parteitag im Dezember wollen die Sozialdemokraten eine neue Führung wählen. Anders als der Co-Vorsitzende Walter-Borjans will Esken erneut antreten.
Der SPD-Generalsekretär bringt sich als Vorsitzender ins Spiel, erklärt sich aber noch nicht. Auch Saskia Esken muss bald entscheiden, was sie will.
Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnungsbau und vieles mehr: Wie die Ampel zu mehr Kreditfinanzierung kommen kann, ohne mit der Schuldenbremse zu kollidieren.
Der Parteivorstand will die Doppelspitze schnell neu besetzen. Auf einem Sonderparteitag soll auch über den Koalitionsvertrag entschieden werden.
Die Verhandlungen für die Ampel-Koalition sind noch voll im Gange. Die öffentliche Diskussion um personelle Fragen ebbt nicht ab.
Die FDP besteht darauf, in der kommenden Regierung den Finanzminister zu stellen. Sonst gibt es keine Ampel. Ein Kommentar.
Neben dem Chefsessel der Bundesbank gibt es aktuell weitere vakante Spitzenpositionen für Ökonomen, die es zu besetzen gilt. Die Besetzung ist hochpolitisch.
Ältere Bürger sollen mit Auffrischimpfungen rasch gegen Impfdurchbrüche geschützt werden. Die Bundesregierung will sich dazu mit den Ländern beraten.
Nach zwei Jahren treffen sich die G20-Staaten wieder in Präsenz. Merkel stellt zum Abschied Scholz vor, und sieht ein großes Kohle-Abschiedssignal von China.
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Große Bühne für den Kanzler in spe: Merkel ebnet Scholz den Weg in die Weltpolitik
Beim G20-Gipfel beeindrucken die Kanzlerin und ihr wahrscheinlicher Nachfolger durch eine freundschaftliche Machtübergabe. Die eigentlichen Herausforderungen stehen Scholz noch bevor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert eine Erklärung von Saskia Esken. Die Co-Vorsitzende solle auf den Vorsitz verzichten, wenn sie Ministerin werden will.
Nach zwei Jahren an der SPD-Spitze will Norbert Walter-Borjans bald aufhören. Die Partei reagiert gelassen. Nun ist der Weg für Jüngere frei.
Beim G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs stehen Corona und das Klima im Mittelpunkt – und Merkel stellt Scholz vor.
Wenn FDP und Grüne den Streit um das Finanzministerium weiter öffentlich eskalieren, bekommt es keiner der beiden. Sondern die SPD. Ein Kommentar.
Erst Finanzminister werden und dann Ehemann? So scheint jedenfalls der Plan von Christian Lindner zu sein. Mit der Journalistin Franca Lehfeldt hat er sich nun verlobt.
Eine neue Generation zieht in den Bundestag ein: Sie sind in ihren 20ern, werden über Gesetze entscheiden, einen Fahrdienst und Mitarbeitende haben. Wie soll ihr Leben in der Hauptstadt aussehen?
Tagesspiegel Plus
Experte warnt vor Finanzschock im Rentensystem: „Schon in vier Jahren wird es eng“
2025 sinkt das Rentenniveau und die Beiträge steigen, sagt Rentenexperte Axel Börsch-Supan. Die Pläne der Sondierer werden für die Jungen teuer, auch die Aktienrente.
736 Abgeordnete gehören dem neuen Bundestag an. Dienstag geht es los mit einer außergewöhnlichen Sitzung, mit Abschieden, Wechseln – und Armbändchen.
FDP und Grüne kabbeln sich ums Finanzministerium. Warum Robert Habeck gegenüber Christian Lindner die besseren Karten hat. Ein Kommentar.
Wissenschaftsministerin Manja Schüle verhandelt bei den Ampel-Koalitionsgesprächen mit. Empfiehlt sie sich damit für eine Position im Bund und einen Aufstieg in der Brandenburger SPD?