Es war eine bemerkenswerte Erkenntnis der großen Koalition 2005: Globalisierung und Bedeutungsverlust der Gewerkschaften führen dazu, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu Löhnen zu verkaufen, mit denen sie ihre Familien nicht ernähren können. Wer dauerhaft drei Euro in der Stunde verdient, der verliert mit der Zeit die Hoffnung, Teil der Wohlstandsgesellschaft zu werden.
Thema
Mindestlohn
Unter der großen Koalition führte der öffentliche Diskurs dazu, dass Lohn-Dumper geächtet waren. Diese Debatte ist nun zu Ende, leider.
Aktion gegen Billiglöhne: Union und FDP haben sich auf ein Verbot sittenwidriger Löhne und auf den Schutz der Beschäftigten vor Bespitzelung am Arbeitsplatz geeinigt.
Die Reinigungskräfte in Berlin befinden sich im Warnstreik. Ihr Tarifvertrag ist ausgelaufen und sie fürchten Lohndumping. Die Linksfraktion im Bundestag hat die Streikenden eingeladen - auf ein paar Schnittchen und warme Worte.
Die künftige Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) richtet sich auf schwere Zeiten ein, Sie will sich dafür einsetzen, dass die Mieten in der Innenstadt für alle bezahlbar bleiben.
Der DGB feiert Geburtstag: Bundespräsident Horst Köhler lobt die Gewerkschaften und kritisiert die herrschende Politik.
Das Tabu war rhetorisch schnell gekippt. Aber zur linken Koalition auf Bundesebene ist noch ein weiter Weg. Dabei drängt die Zeit.
Nicht nur in der Bundespartei, auch in den Landesparteien hat das dramatisch schlechte Bundestagswahlergebnis der SPD zu Verwerfungen geführt. Auch in den Ländern wirkt es sich aus – personell und mit Blick auf die künftige Ausrichtung der Partei.
Linke kompromissbereit, aber zwischen SPD und CDU wachsen Spannungen / Rot-Rot in Brandenburg?
Die Linken gehen kompromissbereit in Sondierungen, aber zwischen Sozialdemokraten und CDU wachsen die Spannungen.
Der bisherige Tarifvertrag garantierte einen Mindestlohn von 8,15 Euro im Westen und 6,58 Euro im Osten. Doch die Verhandlungen um eine Verlängerung des Vertrags scheiterten. Aus Angst vor Niedriglöhnen wird in manchen Büros, Schulen und Krankenhäusern in den nächsten Wochen nicht mehr geputzt.
Sozialdemokraten wollen Mindestlohn-Regelung und Schülerbafög durchdrücken. Geld gibt es eigentlich nicht dafür – aber ein Milliardenloch im Etat 2010
Die SPD will in Brandenburg die Mindestlohn-Regelung und das Schülerbafög durchdrücken. Geld gibt es eigentlich nicht dafür.
Matthias Platzeck, neuer und alter Ministerpräsident von Brandenburg, über eine mögliche Koalition mit der Linken und die CDU.
Michael Sommer, DGB-Chef, über möglichen sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb – und das Wort der Kanzlerin.
Unter dem Titel "SPD neu erfinden" kursiert unter Sozialdemokraten aus dem engeren Zirkel derzeit ein internes Papier, das schonungslos die Schwächen der Partei offenlegt und sich mit der Zukunft der schwer angeschlagenen Sozialdemokraten befasst. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Wir dokumentieren es hier für unsere Leser.
Wo bleibt die Ode an den Mindestlohn? Tom Schulz präsentiert eine Sammlung neuer politischer Gedichte.
Beim PNN-Talk streiten die Kandidaten des Wahlkreises 22 um Mindestlohn und Bildung
Unentschieden: Im einzigen TV-Duell fechten Platzeck und Wanka gegen Kaiser
Unentschieden: In der mit Spannung erwartete „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Brandenburg-Wahl fechten Matthias Platzeck (SPD) und Johanna Wanka (CDU) gegen Kerstin Kaiser (Die Linke).
144.000 Berliner dürfen an diesem Sonntag zum ersten Mal an die Urnen. Wie Berliner Direktkandidaten bei Jugendlichen für ihre Politik werben.
Atompolitik, Steuersenkungen und Mindestlohn: Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus versuchten sich im großen Wahlkampf.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg läuft es nach allen Umfragen auf einen Sieg der SPD hinaus. Ministerpräsident Matthias Platzeck steht vor der Entscheidung, ob er die von ihm favorisierte SPD/CDU-Koalition fortsetzt – oder ein Bündnis mit den Linken wagt wie seine Partei in Berlin. Zwei Szenarien.
Das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ist eine komplizierte Rechtsmaterie, an die sich der Berliner Senat schon zum zweiten Mal wagt. Das erste Mal kassierte der Europäische Gerichtshof das Gesetz.
Der Berliner Senat hat das neue Vergabegesetz verabschiedet. Demnach sollen Arbeiter im Auftrag des Landes nicht nur einen Mindestlohn garantiert bekommen: Unternehmen, die sich nicht an bestimmte ethische Standards halten, haben künftig das Nachsehen.
SPD und Linke wollen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Auf Bundesebene war das politisch nicht durchsetzbar. Jetzt versucht es Rot-Rot auf Landesebene.
Alle Parteien versprechen neue Arbeitsplätze – ihre Konzepte sind unterschiedlich.
Jungwähler fragten, Westerwelle und Ramsauer antworteten - begleitet von einem wahren Twitter-Feuerwerk. Die Bilanz der ersten Sendung von "Erst fragen, dann wählen".
In Brandenburger Callcentern herrscht sehr große Unzufriedenheit mit der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen. Verdi will das ändern - unter anderem mit einem Gütesiegel.
Ist die EU ein Zweckverband oder eine Wertegemeinschaft? Steckt hinter den Institutionen in Brüssel und Straßburg ein Ideal oder nur geballte Bürokratie? Die Parteien im deutschen Bundestag sind sich einig: Die EU ist mehr als der wirtschaftliche Nutzen, den der Staatenverbund seinen Mitgliedern bietet.
Neunhunderttausend Euro. Soviel spart die Schlösserstiftung also jährlich auf Kosten der Mitarbeiter des Tochterunternehmens Fridericus.
Käme ein staatlich verordneter Mindestlohn von 7,50 Euro im Monat, würde die Schlösserstiftung jährlich rund 900 000 Euro mehr Personalkosten zahlen müssen als bisher. Das sagte gestern Heinz Berg, stellvertretender Stiftungs-Generaldirektor, bei einem Rundgang mit Landtagskandidaten der SPD zum Thema gesetzlicher Mindestlohn.
Der früheren Wachstumsbranche Call-Center drohen unruhige Zeiten. Ein ruinöser Preiskampf auf der einen Seite und massive Lohnforderungen auf der anderen Seite treiben die Telefondienstleister in die Enge. Die Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 9,50 Euro.
Der Wirtschaftsminister hält offenbar nichts von den Vorschlägen aus seinem eigenen Haus zur Industriepolitik - ebenso wie die SPD. Er kassierte die Sammlung "komplett".
Manuela Schwesig gehört zum Steinmeier-Team – sie will das Kinderkriegen attraktiver machen.
Der Chef der Berliner SPD, Michael Müller, über Kampfeswillen im Bundestagswahlkampf und die Zukunft Klaus Wowereits
Harvard-Ökonom Benjamin Friedman macht sich wegen der Wirtschaftskrise Sorgen um Toleranz und Fairness
Harvard-Ökonom Benjamin Friedman macht sich wegen der Wirtschaftskrise Sorgen um Toleranz und Fairness.
Was die Linke in ihrem Wahlprogramm alles fordert.
Der demokratische Sozialismus ist hochaktuell. Wo doch schon in der Bibel steht: Einer trage des anderen Last. Das beschränkt sich jedoch nicht auf eine Partei.