Nach dem Anschlag von Solingen fordern viele Spitzenpolitiker harte Konsequenzen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Was bleibt von markigen Sprüchen?
Thema
Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert die Länder wegen inkonsequenter Abschiebungen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wehrt sich dagegen und weist die Vorwürfe im Interview entschieden zurück.
Die Bundesinnenministerin sieht die Länder bei Abschiebungen am Zug. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Innenminister Michael Stübgen widersprechen unisono – trotz Wahlkampfs.
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Solingen sieht Berlins Regierender Bürgermeister den Bund in der Verantwortung. Neben Grenzkontrollen brauche es auch mehr Abkommen mit Drittstaaten.
Nach den Morden von Solingen: Das Pro und Contra von Messerverboten, Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
Bei der Messerattacke in Solingen sind drei Menschen ums Leben bekommen. Nun will die Bundesregierung gezielt an der Bekämpfung von Islamismus, schnelleren Abschiebungen und Waffenrechtsverschärfungen arbeiten.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Drei Menschen sind tot, acht verletzt - der Messerangriff von Solingen hat nicht nur die Stadt tief getroffen. Innenministerin Faeser fordert die Menschen auf: steht zusammen.
Der Berliner Regierungschef will schärfer gegen Messergewalt vorgehen. Mit Blick auf die Hauptstadt räumt er aber ein: Nicht alles lasse sich in einer Millionenmetropole auch durchsetzen.
Schon länger wird in der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort.
Das Kritis-Dachgesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke und Wasserversorgung sollte längst beschlossen sein. Doch Innen- und Wirtschaftsministerium haben sich verhakt. Die Zeit drängt.
Der Innenministerin wird vorgeworfen, sich an der Pressefreiheit versündigt zu haben. Dabei hat ihr das Bundesverwaltungsgericht schon jetzt im Prinzip recht gegeben – auch wenn sie den Fall verliert.
In Frankfurt erschießt ein Mann einen 27-Jährigen mitten im Hauptbahnhof vor Dutzenden Zeugen und im Blickfeld von Kameras. Eine regelrechte Hinrichtung – die wohl eine lange Vorgeschichte hat.
Die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an.
Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Doch oft scheitert das an rechtlichen Hürden. Als mögliche Lösung wird auch eine „finanzielle Reiseunterstützung“ gehandelt.
Im Frankfurter Hauptbahnhof besteht Waffenverbot. Trotzdem soll dort ein Mann einem anderen in den Kopf geschossen und ihn getötet haben. Der Verdächtige schweigt. Die Tat wirft viele Fragen auf.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins vorerst gestoppt. Die Begründung zeigt: Das Blatt ist den Richtern zu harmlos.
Bei den Populisten in Sachsen-Anhalt erhält Elsässer viel Applaus für seine Aussage. Die Bundesinnenministerin war mit einem Verbot seines rechtsextremen Magazins gescheitert.
Der Staat darf Rechtsextremisten nicht ungeschoren davonkommen lassen – und vor Gericht nicht gegen „Compact“ verlieren. Deshalb muss die Innenministerin jetzt unwiderlegliche Beweise vorlegen. Oder sie verliert ihr Amt.
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Nach einer Gerichtsentscheidung wurde das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben. Der Herausgeber fordert von der Politik einen Ersatz des wirtschaftlichen Schadens. AfD-Politiker Berndt meldet sich auch zu Wort.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ gekippt. Brandenburgs AfD fordert nun den Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs im Land.
Immer mehr Menschen werden Opfer häuslicher Gewalt – die meisten davon sind Frauen. Innenministerin Nancy Faeser hat eine neue Anlaufstelle eröffnet.
Im Eilverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht zugunsten von „Compact“. Das Magazin darf unter Auflagen vorläufig erscheinen. Innenministerin Faeser stellt sich gegen die Kritik.
Die „Letzte Generation“ hat erneut auf mehreren deutschen Flughäfen protestiert. Die Bundesinnenministerin nennt die Aktionen „gefährlich und dumm“.
Die Politik diskutiert, ob und wie sich blutige Angriffe im öffentlichen Raum verhindern lassen. Fachleute haben Empfehlungen, wo man ansetzen sollte – und warnen vor Aktionismus.
Weil die Zahl der Messerattacken steigt, wollen CDU und SPD diese in bestimmten Bereichen verbieten. Während die Berliner Polizei den Vorschlag befürwortet, kommt Kritik von den Grünen und der AfD.
Immer öfter kommt es zu Messerangriffen. Innenministerin Nancy Faeser möchte daher das Waffenrecht verschärfen. Doch hat die SPD-Politikerin durch ihr Nichtstun die Situation erst ermöglicht?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist der Ansicht, die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern müssten im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität aufrechterhalten werden. Wann ein Ende in Sicht ist, bleibt unklar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will strengere Regeln für das Führen von Messern. Fachverbände, Opposition und selbst Teile der Ampel überzeugt das nicht.
Die Innenministerin will Migration durch Grenzkontrollen reduzieren. Grünen-Politiker halten den Effekt für nicht bewiesen – und fordern einen Kontroll-Stopp. Unterstützung bekommen sie von unerwarteter Seite.
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt zu. Von den angekündigten Maßnahmen der Bundesinnenministerin hält ihr bayerischer Amtskollege gar nichts.
Es geht Moskau laut Bundesinnenministerium darum, gezielt Diskussionen anzuheizen. Schon seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine beobachte man eine Zunahme von Desinformation.
Die Programme sollen Abgleiche mit Fotos von Verdächtigen im Internet ermöglichen. Eine Live-Erkennung etwa in Bahnhofsvideos soll es aber nicht geben, heißt es in einem Bericht über den Gesetzentwurf.
Die Zahl der als Bedrohung eingestuften Personen ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Dies ändert aus Sicht des BKA aber nichts daran, dass es weiter eine „abstrakt hohe Gefahr“ gebe.
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines geplanten islamistischen Anschlags hat der Hauptverdächtige gestanden. Der 19-Jährige wollte laut Behörden eine „große Menschenmenge“ töten.
Eine weitere Eskalation im Nahen Osten könnte „zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns“ führen, so die Innenministerin. Die Sicherheitsbehörden seien darauf eingestellt.
Muss das deutsche Waffenrecht verschärft werden? Nach mehreren Messerstechereien in den vergangenen Wochen wird der Ruf danach lauter. Das Innenministerium zeigt sich offen für Änderungen.
Im Vergleich zum Vorjahr haben bisher knapp 20 Prozent weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, sagt die Bundesinnenministerin Faeser.
Ein Magazin namens „Näncy“ soll die Nachfolge von dem Blatt „Compact“ des rechten Verlegers Jürgen Elsässer antreten. Auch der Verfassungsschutz interessiert sich dafür.