Die Ampel bleibe weit hinter ihren Ankündigungen zurück, kritisiert Koopmans – und stärke so die AfD. Warum der Experte Asylverfahren in Drittstaaten für die Lösung hält.
Thema
Nancy Faeser
Zum Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität wurden ab Mitte September an allen Landesgrenzen stationäre Kontrollen eingeführt. Nun zieht das Bundesinnenministerium eine erste Bilanz.
Sachsens Ministerpräsident steckt mitten in der Regierungsbildung – und im Konflikt mit der Parteilinie. Michael Kretschmer (CDU) über die Sondierungsgespräche mit BSW und SPD und seinen Dissens mit Merz.
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.
Update
Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin abgewendet: Abgelehnter Asylbewerber kommt in U-Haft
Ein Libyer wollte offenbar ein Attentat mit Schusswaffen auf die israelische Vertretung verüben. Die Behörden sollen ihm durch einen Hinweis ausländischer Geheimdienste auf die Spur gekommen sein.
Das Gesetz zur verbesserten Terrorbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss. Innenministerin Nancy Faeser wirft CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor
Deutschlands Innenminister und der Fußball beraten am Freitag über Sicherheit und Gewalt im Fußball. Fans kritisieren den Gipfel. Ein Minister hat dagegen klare Wünsche an DFB, DFL und Vereine.
Deutschlands Innenminister und der Fußball beraten am Freitag über Sicherheit und Gewalt im Fußball. Fans kritisieren den Gipfel. Ein Minister hat dagegen klare Wünsche an DFB, DFL und Vereine.
Das Gesetzespaket soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen, doch es ist umstritten. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion gab es 20 bis 25 Gegenstimmen.
Immer wieder gibt es Diskussionen um Sicherheit in Stadien. Vertreter aus Politik und aus dem Fußball diskutieren nun darüber. Fans sind nicht dabei – und ärgern sich.
Gewalttaten gegen Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten haben laut Statistik 2023 um neun Prozent zugenommen. Ein Drittel der Angreifer sind Ausländer, die Hälfte alkoholisiert.
Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst sehen vermehrt russische Spionage und Sabotage hierzulande. Sie fordern mehr Kompetenzen.
An EU-Außengrenzen: Faeser fordert beschleunigte Asylverfahren bei geringen Chancen auf Schutzstatus
Asylbewerber, die aus einem Land mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote kommen, sollen ein schnelleres Verfahren bekommen. Laut Innenministerin Faeser arbeite die EU bereits an Lösungen.
Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.
Schnellere Abschiebungen geplant: Faeser stellt Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylreform vor
Die Bundesregierung plant strengere Regeln in der Migrationspolitik. Innenministerin Faeser setzt auf eine schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform und des Sicherheitspakets der Ampel.
Im August hatte es erstmals seit Jahren wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter saßen auf dem Flug. Einem Bericht zufolge deutlich weniger als von den Ländern gewünscht.
Weitere Aufgabe für die Bundespolizei: Um Attacken auf kritische Infrastruktur wie Pipelines zu verhindern, soll die GSG9 einem Bericht zufolge einen Standort in Schleswig-Holstein bekommen.
Smarte Gadgets wie intelligente Babyphones sind in der Regel mit dem Internet verbunden. Die Hersteller achten allerdings oft nicht darauf, die Geräte vernünftig abzusichern. Das soll sich nun ändern.
Nancy Faeser betont die Notwendigkeit der deutschen Kontrollen, bis es EU-Lösungen für den Außengrenzschutz gibt. Ein Abkommen mit Dänemark soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr erleichtern.
Nach dem Verbot extremistischer Gruppen steuert ein anderes israelfeindliches Netzwerk die Proteste – auch die Besetzung der Humboldt-Universität, samt Videoschalte mit Hamas-Führern.
Verdi, der Beamtenbund und die Gewerkschaften der Polizei und der Lehrer möchten mehr Geld und zusätzlich drei freie Tage. Arbeitgeber bieten zwei Prozent.
Viele Asylbewerber kommen aus der Türkei, anerkannt werden sie selten. Faeser will bei Abschiebungen mehr Kooperation mit Erdogan, doch was will der türkische Präsident im Gegenzug?
In der Migrationspolitik herrscht Einigkeit zwischen Innenministerin Faeser und der FDP-Fraktion. Um die Zahl der Geflüchteten schnell weiter zu senken, wendet sich die SPD-Politikerin nun an die EU.
Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober warnt Innenministerin Nancy Faeser vor Terrorpropaganda in Deutschland. Sie sagt: „Der Jahrestag sollte ein Moment des Innehaltens sein.“
Durch eine engere Zusammenarbeit der Behörden der Herkunfts-, Transit- sowie Zielländer wollen die G7-Staaten gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgehen. Nancy Faeser betonte die Wichtigkeit des gemeinsamen Handels.
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat die Polizei seit dem 7. Oktober 2023 rund 3500 antisemitische Straftaten registriert. Vor dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas warnt Nancy Faeser vor einer erhöhten Risikolage.
Demonstranten in Wedding bejubeln den iranischen Raketenbeschuss. Eine 43-Jährige wollte ein Polizeiauto anzünden. Die Innenministerin zeigt sich bestürzt, auch der Senatschef ist „entsetzt“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Faeser will dies umsetzen und spricht sich auch für erweiterte Befugnisse aus.
Es gibt wieder eine Taskforce gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus. Sie soll ab sofort an effektiven Präventionsmaßnahmen arbeiten.
Frust, Misstrauen, Alleingänge: Die jüngsten Rücktritte zeigen einen Machtkampf innerhalb des grünen Nachwuchses. Dabei geht es auch um die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen nur eine vergleichsweise geringe Wirkung hat.
Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.
Im luxemburgischen Schengen wurde 1985 die europäische Reisefreiheit beschlossen. Nun finden dort wieder Grenzkontrollen statt. Was macht das mit dem Dorf – und was mit Europa? Ein Ortsbesuch.
Auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark gibt es nun Kontrollen. Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.
In Europas Gefängnissen sitzen Tausende angebliche Menschenhändler. Doch oft sind es Menschen, die für ihre eigene Flucht büßen. Ein „Fonds für Bewegungsfreiheit“ soll nun Gerechtigkeit bringen.
Noch handelt es sich um eine vorläufige Einschätzung der Münchner Pressekammer. Fällt das Urteil im Sinn von Arne Schönbohm aus, kann es für das ZDF teuer werden.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Nach einem Mittagessen mit dem Bundespräsidenten trifft Schwedens Königin Silvia auf eine hochkarätige Versammlung von Kinderschutz-Experten. Eine Sache bedauern die Anwesenden besonders.
Bei einem Treffen mit Ressortkollegen aus der EU, Großbritannien und dem Westbalkan erörtert Innenministerin Faeser, wie man gemeinsam gegen Schlepper und irreguläre Migration vorgehen kann.