Nancy Faeser

Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.

Shivam Kumar hatte einen Traum: einen deutschen Hochschulabschluss. 25.000 Euro waren vor Studienbeginn in Berlin fällig. Hier muss er aber nun vor allem in der Gastronomie arbeiten. Um sein Visum muss er sich auch sorgen.

Flächendeckende Maßnahmen seien längst nicht mehr gerechtfertigt, sagt Grötsch. Die Beamten seien längst an der Belastungsgrenze. Andere Aufgaben würden vernachlässigt, rügt der SPD-Politiker.

Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.

Der Polit-Influencer Tim Kellner alias „Love Priest“ meint, Satire dürfe alles. Nun fällt er beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen ein Urteil wegen Beleidigung durch.

Für Make-up-Kosten des Bundes kommen die Steuerzahler auf. Nun gibt es laut einem Medienbericht einige Zahlen zur Bilanz der Ampel und der rot-grünen Minderheitsregierung.

Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.

Alles wird digital, auch die Verbrechensbekämpfung. In Deutschland wird gerade heftig darüber diskutiert, welche Technik die Polizei dafür bekommen soll. Experten sagen, worauf es ankommt.

Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.

Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.

Den Schrecken vom Vorabend scheinen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag schnell verdaut zu haben. Wie die Stimmung auf den Parteipartys war und wie man sich den Eklat erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben. Einen Tag später sitzt dessen Herausgeber im Brandenburger Landtag – und jubelt gemeinsam mit der AfD.

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot des „Compact“-Magazins auf – macht aber in seinem Urteil deutlich, dass extremistische Medien jetzt nicht grundsätzlich aufatmen dürfen.

Im Eilverfahren hatten die Richter das von Ex-Innenministerin Faeser erlassene Verbot des Magazins bereits ausgesetzt. Nun haben sie eine endgültige Entscheidung getroffen.

In der Verhandlung um das Magazin-Verbot kommt es zum Schlagabtausch um Zitate. Lauter Angriffe auf die Menschenwürde – oder nur harte Kritik an Regierungspolitik?

Der Rechtsextremist Jürgen Elsässer lässt sich als Held der Pressefreiheit feiern. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht untersuchen, ob da etwas dran ist.

Nach 15 Jahren könnte das Sprachrohr der rechtsextremen Szene verstummen. Chefredakteur Jürgen Elsässer, Verfechter der „Querfrontstrategie“, warnt seine Leser vor dem Ende des Magazins.

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.

Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.

Der Inlandsgeheimdienst hatte die Einstufung der Partei neu bewertet. Aufgrund der jetzigen Zusage hält er sich nun mit der Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ zurück – bis zu einer Gerichtsentscheidung.

Der neue Innenminister will ab dem ersten Tag der schwarz-roten Regierung mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen – auch von Asylbewerbern. Doch es bleiben Fragen.

Was bedeutet die Hochstufung der AfD für die Partei? Immer mehr Mitglieder nehmen Stellung – zum Teil mit brachialen Worten.

Ein geplanter Flug für sudanesische Flüchtlinge nach Deutschland ist abgesagt worden. Die Entscheidung fiel offenbar nach einem Gespräch zwischen Nancy Faeser und Alexander Dobrindt.

Kurz vor Schluss verkündete die Innenministerin die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Die ausgelöste Verunsicherung wäre vermeidbar gewesen.

Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.

Schon gestern sickerten erste Namen durch, nun stehen sie endgültig fest. Lars Klingbeil leitet den Generationenwechsel in der SPD ein. Das Merz-Kabinett wird dadurch jünger und weiblicher.

Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren seien verfrüht, findet Bayerns Innenminister Herrmann. Ein Gespräch über den Umgang mit der rechtsextremen Partei und Erwartungen an Parteifreund Dobrindt.

Das Innenministerium hat seinen Bericht zum Drittstaatenmodell für Asylverfahren vorgelegt. Demnach sind die Modelle zwar rechtlich denkbar, aber mit großen Herausforderungen verbunden.

In Wahlrunden oder Talkshows wurden immer wieder auch AfD-Vertreter eingeladen. Eine gesichert rechtsextreme Partei dürfe aber nicht normalisiert werden, heißt es nun.

1100 Seiten Beweise hat der Verfassungsschutz gesammelt, um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zu beweisen. Doch das Papier ist vertraulich. Nun mehrt sich die Kritik.

Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch stößt beim BSW auf Ablehnung. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz ist strikt gegen ein Verbotsverfahren. In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.

Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern.

Die gesamte AfD gilt nun als gesichert rechtsextremistisch. Dagegen will der Parteivorstand vorgehen. Der Kreisverband in Köln richtet unterdessen ein Hilfegesuch an die USA.

Laut Inlandsgeheimdienst hat sich der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, bestätigt. Ein Parteiverbot müssten aber andere beantragen.

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Bundesinnenministerin Faeser ist in den wohl letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.

Deutsche Industrieanlagen und Kasernen können sich vor Russlands hybrider Kriegsführung kaum schützen. Ein Gesetz sollte dies ändern, wurde aber bis heute nicht verabschiedet.

Eine 70-Jährige trat als „Landesherrin“ der verbotenen Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf. Von Rassismus und terroristischen Zielen will die Impfgegnerin nichts gewusst haben.

Nach einem tödlichen Messerangriff in der Berliner U-Bahn diskutiert die Politik über weitere Verbotszonen. Warum diese allein keine Lösung sind.