Man nehme den Verdacht sehr ernst, so die Bundesinnenministerin. Am Mittwoch gab die Polizei bekannt, dass eine Sabotage-Serie in mehreren Bundesländern mutmaßlich von Moskau aus gesteuert wurde.
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Nancy Faeser
Das Bundesinnenministerium meldet einen Rückgang der Asylgesuche. Auch unerlaubte Einreisen werden weniger. Ministerin Faeser führt dies auf Grenzkontrollen und Abschiebungsgesetze zurück.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
In Bayern probieren Bundespolizei und Bamf aus, wie sogenannte Dublin-Verfahren in Zukunft zügiger laufen könnten. Auch bei dem Tatverdächtigen von Aschaffenburg verstrich die sechsmonatige Frist.
Die Stadt in Bayern gedenkt des getöteten Zweijährigen und des Mannes, der starb, als er Kinder retten wollte. Geistliche und Politiker finden dabei auch warnende Worte.
In den kommenden Wochen sollen Straftäter und Gefährder einem Bericht zufolge nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Nähe zur Wahl sei Zufall, betont das Innenministerium.
Bayerns Innenminister warf dem Bamf vor, eine mögliche Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert zu haben. Das Bundesinnenministerium streitet dies ab.
Nach Aschaffenburg suchen die vier Kanzlerkandidaten Antworten. Während Scholz den Behörden Vorwürfe macht, will Merz die Grenzen dicht machen. Überzeugt das? Ein Meinungsforscher ordnet ein.
Nachdem Jan Böhmermanns Sendung „ZDF Magazin Royale“ Schönbohm Kontakte zum russischen Geheimdienst unterstellt hatte, verlor er seinen Posten. Der ehemalige Chef des BSI verklagte später das Bundesinnenministerium.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Am Freitag beginnt die größte Tarifauseinandersetzung in diesem Jahr. Trotz Wirtschaftskrise fordert Verdi acht Prozent mehr Geld für drei Millionen Beschäftigte.
Eine Nähe zur AfD bedeute nicht automatisch einen Ausschluss aus der Bundespolizei, hat das Innenministerium klargestellt. Alice Weidel hatte zuvor von „politisch motivierten Säuberungen“ gesprochen.
Geht von einer illegal fliegenden Drohne Gefahr aus, soll die Bundeswehr in Zukunft zum Abschuss berechtigt sein. Über den vom Kabinett gebilligten Vorschlag muss noch der Bundestag entscheiden.
Bundesverteidigungsminister Pistorius überraschend zu Besuch in Kiew, Ukraine führt einen der größten Schläge bisher gegen russische Industrieanlagen aus. Der Überblick am Abend.
Der Krieg gegen die Ukraine dauert nun knapp drei Jahre. Die Bundesinnenministerin sieht vor diesem Hintergrund eine neue Dimension der Bedrohung durch Russland.
Tagesspiegel Plus
Facebook, X und andere Social Media: EU will Digital-Regeln konsequent durchsetzen
Nach Mark Zuckerbergs Kehrtwende bei Faktenchecks nimmt die EU-Kommission deutlich Stellung. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußern sich.
Seit November stellt sich die Frage, wer Nachfolger von Thomas Haldenwang an die Spitze von Deutschlands Inlandsnachrichtendienst wird. Beantwortet wird sie nun vielleicht doch erst nach der Wahl.
Ein Polizist ist in Lauchhammer von einem Autofahrer überfahren worden, als er den Wagen kontrollieren wollte. Drei Personen wurden festgenommen.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern immer mehr Politiker eine schnelle Rückführung syrischer Asylbewerber. Aber wer kann überhaupt abgeschoben werden?
Bei den meisten Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigungen. Insgesamt wurden 44 Einsatzkräfte angegriffen. Unter den Tatverdächtigen ist auch ein Kind.
Jedes Jahr aufs Neue führen Silvesterexzesse zu Tod und Verstümmelung. Ein generelles Böllerverbot aber kommt für große Teile der Bundes- und Landespolitik nicht infrage. Es ist unerträglich.
Was passiert mit den Syrern in Deutschland, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland weiter stabilisiert? Die Grünen fordern, dass der Lebensunterhalt hierzulande selbst finanziert werden muss.
Noch sieben Wochen bis zur Wahl. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht, um für sich zu werben. Sie müssen jetzt die Agenda setzen. Denn kein Streit ist auch keine Lösung.
Was wird aus den Syrerinnen und Syrern, die in Deutschland leben? Die Debatte darüber nimmt an Fahrt auf, und die Union hat einen Vorschlag.
Beim sechsten DEL-Freiluftspiel gibt es wieder viel Spektakel. Für die Liga ist das Event wichtig. Titel-Mitfavorit Mannheim rutscht mit der dritten Derby-Pleite in die Krise.
Wie umgehen mit den geflohenen Menschen nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin skizziert mehrere Punkte. Die Union hält Faesers Plan für unrealistisch.
Fünf Menschen starben durch Feuerwerk, wieder wurden im ganzen Land auch Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Eine Online-Initiative der GdP Berlin erhält nun starken Zuspruch.
Was folgt aus den Pyrotechnik-Exzessen zum Jahreswechsel? Kanzler Scholz hat wie Innenministerin Faeser eine klare Meinung. Der Städtetag verlangt ein Maßnahmenpaket gegen Silvester-Gewalt.
Nach den Silvesterexzessen in Berlin will Bundesinnenministerin Faeser einen schärferen Kurs gegen Pyro-Missbrauch. Zugleich macht sie Berlin Hoffnung, selbst mehr Erlaubnis- und Verbotszonen festzulegen.
Zahlreiche Fahrzeuge, Gebäude und Tramhaltestellen wurden bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Rathaus Babelsberg beschädigt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Wer wie an Silvester Polizisten oder Sanitäter angreife, müsse mit harten Folgen rechnen, so die Innenministerin. Auch der Justizminister fordert, ein Gesetz noch vor der Wahl zu beschließen.
Berlins Innensenatorin Spranger fordert nach Böllergewalt und Kugelbomben Änderungen beim Sprengstoffgesetz. Doch im Bundesinnenministerium sieht man das anders.
Berlins Innensenatorin will ein Böllerverbot und zeigt auf den Bund. Ganz auf Feuerwerk verzichten sollen die Menschen nach ihrer Meinung aber nicht.
Weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus können ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen. Berlins Innensenatorin will das ändern.
Was lief schief bei Behörden vor dem Anschlag? Politiker kritisieren im Innenausschusses den Informationsaustausch sowie das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt.
Deutschland hatte im September die Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung für sechs Monate ausgeweitet. Faeser nennt die Maßnahme erfolgreich und hält sie auch weiter für notwendig.
Heute wollen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium den Anschlag von Magdeburg aufarbeiten. Es geht um ein mögliches Versagen von Bundesbehörden – aber auch vor Ort.
Die SPD-Politikerin verweist auf „empfindliche Freiheitsstrafen“ bei Angriffen auf Sicherheitskräfte. Sie kündigt „strikte Kontrollen“ von Waffen- und Messerverboten an.
Nach der Silvesterrandale 2022/23 forderten Innensenatorin Spranger und Bundesinnenministerin Faeser schärfere Regeln für den Kauf von Schreckschusswaffen. Doch bei der Novelle des Waffengesetzes hat die Ampel genau das nicht gemacht.
Die Innenministerin hat Material aus Durchsuchungen ausgewertet und hofft nun auf einen Erfolg – nachdem das Gericht sie zunächst gestoppt hatte. Gehörte das zum Kalkül?