Der Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ ist verurteilt worden, weil er der Bundesinnenministerin ein falsches Zitat unterschob – offenkundig eher als Kritik denn als Verleumdung.
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Nancy Faeser
Auf dem X-Kanal eines rechten Online-Portals erscheint ein Bild von Innenministerin Nancy Faeser – darauf ist ein entscheidendes Detail verändert. Der Autor bekommt dafür eine Bewährungsstrafe.
Nach vier langen Runden gibt es eine Einigung. Staatliche Beschäftigte können sich über einige Verbesserungen freuen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auf Grundlage eines Schlichterspruchs auf einen Abschluss verständigt. Der Vertrag soll bis Ende März 2027 laufen.
Am Samstag verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften das Ergebnis der Schlichtung. Ein Scheitern ist kaum eine Option – ansonsten drohen unbefristete Streiks.
Innenministerin Nancy Faeser stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten – aber nur aus einem Grund. Ein Überblick über wesentliche Entwicklungen.
Union und SPD wollen Deutschland sicherer machen. Dazu sind vor allem Unionspolitiker bereit, neue Befugnisse für die Behörden zu schaffen und dabei umstrittene Technik einzusetzen – in überraschendem Ausmaß.
Cannabis wurde vor einem Jahr teil-legalisiert – die Zahl der Delikte bricht einem Bericht zufolge ein. Andere Substanzen sind weiter auf dem Vormarsch, vor allem ein Betäubungsmittel.
Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zufrieden mit ihrer Arbeit. Aber war sie auch wirklich gut? Expertin Sabine Hess fordert Nachbesserungen.
Nach dem umstrittenen Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak, dieser möge Konsequenzen ziehen. Er habe sich als Behördenleiter disqualifiziert.
„Das Asylrecht steht nicht zur Disposition“: Faeser verteidigt Migrationspolitik der Ampel-Regierung
Mehr Arbeitsmigration, weniger Asyl, mehr Zurückweisungen an den Grenzen: Noch-Innenministerin Faeser stellt sich selbst ein positives Zeugnis ihrer Migrationspolitik aus. Kehrtwenden erteilt sie eine Absage.
Am Mittwoch soll die neue PKS vorgestellt werden. Medienberichten zufolge gibt es Rückgänge, aber auch auffällige Anstiege – vor allem bei minderjährigen und nicht-deutschen Tatverdächtigen.
Union und SPD sind sich einig: Künftig soll nach Syrien abgeschoben worden. Nun musste die geschäftsführende Innenministerin ihre Reise nach Damaskus absagen. Was folgt daraus?
Innenministerin Nancy Faeser hat ihre Reise nach Damaskus abgebrochen. Geheimdienste sehen eine konkrete Anschlagsgefahr.
Bayerns Oberstes Landesgericht nennt es „Machtkritik“, wenn Bürger ihre Regierenden wegen deren Politik beschimpfen. Das Urteil könnte für Massen an Strafverfahren Folgen haben.
Die Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. Nun werden Schlichter nach einer Lösung suchen. Die Gewerkschaften bereiten sich auf Streik vor.
Die Tat lässt den Atem stocken: Am helllichten Tag wird eine Frau in einer Tram angezündet - tatverdächtig ist ihr Ehemann. Rufe nach dem Ende der Gewalt gegen Frauen werden laut.
Wer wird für die SPD Vizepräsident des Bundestages? In der eigenen Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Aydan Özoğuz keinen Rückhalt für den Posten mehr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht offenbar nach Möglichkeiten, die Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien voranzubringen. Berichten zufolge will sie mit Damaskus einen Deal aushandeln.
Am Donnerstag beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die SPD benennt ihre Arbeitsgruppen. Zwei Minister verhandeln nur als Stellvertreter mit und einer gar nicht.
Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Innenministerin Faeser betont, wie wichtig Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist.
Illegale Einreisen, Schleuser, Autoschieber – die Bundespolizei an der Grenze zu Polen weiß nie, was sie erwartet. Warum sie auch auf Risiken gefasst ist.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Stephan Meyer ist CDU-Landrat in Görlitz, wo fast die Hälfte AfD wählt. Er muss den Mangel verwalten und den Frust auffangen. Ein Gespräch über Mut im Osten.
Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Freitag mit. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu Anfang 2024 zudem gestiegen.
Sie haben in der Ukraine studiert und sich ein Leben aufgebaut, doch Ukrainer sind sie nicht. Ab dem 5. März müssen die Geflüchteten deshalb um ihr Bleiberecht in Deutschland kämpfen.
Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber verhandeln um die Tarife der Beschäftigten in Kommunen und Bund. Bevor die neue Bundesregierung ins Amt kommt, erhöht Verdi die Kampfbereitschaft.
Die Ermittler vermuten ein religiöses Motiv. Kann es wirklich sein, dass sich der Täter innerhalb von Wochen radikalisiert hat?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht mit „Abschiebung direkt aus der Haft“. Daneben warnt sie vor „Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationsgeschichte“
CSU-Chef Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge, etwa nach Afghanistan. SPD-Generalsekretär Miersch hält solche Forderungen für nicht umsetzbar. Wir haben dazu drei Experten befragt.
Die Arbeitgeber legen im Tarifstreit weiterhin kein Angebot vor. Verdi befürchtet, dass Innenministerin Faeser nach der Wahl wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen könnte.
Innerhalb von zwei Wochen sollen die Menschen nach Polen zurückgeschickt werden. In die Kommunen sollen sie nicht mehr verteilt werden und auch kein Geld mehr erhalten.
Bund und Land wollen Rückführungen von Asylsuchenden in andere EU-Staaten beschleunigen. Können neue Zentren für sogenannte Dublin-Fälle die Praxis verbessern?
Nach dem Anschlag von München wird auch wieder über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Kommt es nun schnell zu einem nächsten Abschiebeflug?
Nach dem mutmaßlichen Anschlag gibt sich Kanzler Scholz entschlossen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck fordert schnelle Ermittlungen, Unions-Kandidat Merz politische Weichenstellungen.
Die Kontrollen an deutschen Grenzen sollen weitere sechs Monate bestehen bleiben. Bundeskanzler Scholz hält die Maßnahme für wirksam, um die irreguläre Migration zurückzudrängen.
Gestritten hatten sich die Parteien um Migrationspolitik zuletzt reichlich. Kurz vor der Bundestagswahl nimmt Innenministerin Faeser jedoch die Gemeinsamkeiten mit der Union in den Blick.
Die Innenministerin will Gesetze „aus der demokratischen Mitte“ heraus beschließen. Der FDP-Fraktionschef wirft ihr vor, einem solchen Bündnis bisher nicht habe angehören zu wollen.
Streit im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Grünen wollten mehr zu mutmaßlichen Sabotage wissen. Doch die Innenverwaltung gab weniger preis als die Bundesinnenministerin.
Tagesspiegel Plus
Mieten, Migration, A100: Das steht bei der Bundestagswahl für Berlin auf dem Spiel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.