Auf Tiktok kursiert ein Video, in dem ein Mann schwere Straftaten auf einem Weihnachtsmarkt in Bremerhaven androht. Die Polizei reagiert schnell, lässt den Mann aber wieder frei.
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Nancy Faeser
Nach dem Anschlag in Magdeburg steht wieder einmal die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zur Debatte. Spitzenpolitiker drängen auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Mehrere Politiker warnen nach dem Anschlag von Magdeburg vor voreiligen Schlüssen. Innenministerin Faeser fordert einen raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen. Der Landkreistag indes dämpft Erwartungen.
Am Tatort in Magdeburg zeigt sich der Kanzler schockiert von dem Anschlag. Er will eine lückenlose Aufklärung und ruft das Land zum Zusammenhalt auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Bundespolitiker äußern sich bestürzt zum mutmaßlichen Angriff auf einen Weihnachtsmarkt – und warnen vor Spekulationen.
Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt.
Am Samstag attackierten Neonazis SPD-Mitglieder an einem Infostand in Lichterfelde, ein Mann musste mit Verletzungen ins Krankenhaus. Am Tag darauf warnen Politiker vor eskalierender Gewalt.
Rund eine Million Syrer sind aus dem Bürgerkriegsland zu uns geflüchtet. Die Bundesregierung rät Vertretern des gestürzten Herrschers davon ab herzukommen. Bisher gäbe es aber keine Auffälligkeiten.
Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Ab 2025 werden die beiden Mitglieder dem grenzkontrollfreien Raum der Europäischen Union beitreten. Seit März wurden bereits Kontrollen an Luft- und Seegrenzen beendet.
Aufgrund der unklaren Lage will das Bamf vorerst Asyl-Entscheidungen aussetzen. Österreichs Innenministerium hingegen bereitet ein „geordnetes Rückführungsprogramm“ nach Syrien vor.
Die SPD warnt davor, dass die Bundestagswahl zum Ziel von hybriden Angriffen werden könnte. Trotzdem will die Union Gesetze nicht mehr mittragen, die auch die öffentliche Verwaltung stärken sollen.
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes spricht sich klar für den nächsten Schritt Richtung Olympia-Bewerbung aus. Doch wichtige Details sind noch unklar.
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.
Anders als Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält CSU-Chef Markus Söder nichts von einem schwarz-grünen Bündnis nach der Wahl. Doch Experten bezweifeln, dass Söders Äußerungen strategisch klug sind.
Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Die Innenminister suchen bei der Herbstkonferenz in Brandenburg nach gemeinsamen Linien bei Asylthemen und innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl reißt tiefe Gräben in die Verhandlungslinien.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Die hybride Bedrohungslage nehme klar zu, sagt die SPD-Politikerin. Es würden immer mehr Sabotageakte Putins registriert. Faeser warnt auch vor weiteren Anschlägen auf deutsche Rüstungsmanager.
Vor rund einem Jahr hat die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzen verschärft. Die Flüchtlingszahlen sind seitdem signifikant gesunken.
Der Gesetzentwurf der Minderheitsregierung will eine Lücke in der Erinnerungslandschaft schließen, doch weder Union noch FDP stellen eine Mehrheit im Bundestag in Aussicht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser freut sich auf „schöne Begegnungen in der Adventszeit“. Doch sie rät bei Besuchen auf dem Weihnachtsmarkt auch zu Wachsamkeit.
Ein neues Gesetz sollte den Spitzensport umfassend fördern, für mehr Medaillen und eine Grundsicherung für Athlet:innen sorgen. Doch Stunden nach Beschluss des Entwurfes zerbrach die Regierung. Und jetzt?
An Silvester sind private Feuerwerke und Böller in Deutschland erlaubt. Das ist extrem gefährlich, wie zahlreiche Organisationen kritisieren. Sie sehen die Bundesinnenministerin in der Pflicht.
Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Tötung: Einer Statistik zufolge werden Frauen zunehmend Opfer von Straftaten aufgrund ihres Geschlechts.
Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Die Bundesinnenministerin drängt nun darauf, dass die Vorgaben strikt umgesetzt werden und fordert: „Null Toleranz!“
Zum bundesweiten Vorlesetag hat Nancy Faeser 15 Kindern eine Tiergeschichte vorgelesen. Von der Modernisierung von Kinderbuch-Klassikern hält sie nicht viel.
Noch zu Wochenbeginn informierte Haldenwang die Innenministerin über seine Bundestagsambitionen. Nun hat er seinen Geheimdienstposten geräumt. Das Amt wird vorerst von einer Doppelspitze geführt.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, will für die CDU kandidieren. Sein Wunsch, bis Jahresende die Behörde zu leiten, wird in Regierungskreisen kritisch gesehen.
Es war schon länger bekannt, dass Haldenwang aus seinem Amt als Verfassungsschutz-Chef ausscheiden will. Stattdessen soll es jetzt für die CDU in den Bundestag gehen.
Russische Desinformationskampagnen, private Hacker und Co. bedrohen Deutschland. Das BSI und Bundesinnenministerin Nancy Faeser appellieren an die Cybersicherheit.
Laut Angaben des Bundesinnenministeriums um Nancy Faeser (SPD) und des Bundeskriminalamts hat sich die Gefährderlage nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch einmal verschärft.
Zwischen Januar und Oktober wurden 25 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Allerdings liegen die Zahlen immer noch höher als in den vorangegangenen Jahren.
Obwohl die Ampelkoalition noch in dieser Woche zerbrechen könnte, will Innenministerin Nancy Faeser verspätet ein Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen durchs Kabinett bringen.
Die Bundespolizei veröffentlicht erste Zahlen ihrer stichprobenartigen Grenzkontrollen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Wiese sind sie ein Indiz, dass Moskau nach wie vor Migranten als hybride Angriffstaktik einsetzt.
Nach Einführung stationärer Grenzkontrollen hat die Bundespolizei weniger irreguläre Einreisen verzeichnet. Dennoch sind 2024 auch die Zahlen für die gesamte EU zurückgegangen.
Die Bundesinnenministerin hat sich für den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Polen ausgesprochen. Die von Warschau geplante Aussetzung des Asylrechts wollte sie nicht bewerten.
Die Ampel bleibe weit hinter ihren Ankündigungen zurück, kritisiert Koopmans – und stärke so die AfD. Warum der Experte Asylverfahren in Drittstaaten für die Lösung hält.