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Thema

Nato

Schwarz-Grüne Außenpolitik heißt Kriegspolitik. Die Ökopartei muss weiter für den Frieden eintreten, meint Robert Zion, Grünen-Politiker in Nordrhein-Westfalen.

Nach den serbischen Übergriffen auf kosovarische Grenzanlagen ruft der Präsident des neuen Staates die Nachbarn zur Ruhe auf. Das Bundeskabinett sieht die Abspaltung des Kosovo von Serbien als Ende des jugoslawischen Zerfalls - und erkennt die ehemalige Provinz als Staat an.

Ein Mob hunderter aufgebrachter Serben zündete die Grenzanlagen zwischen Kosovo und Serbien an und zerstörte Teile von ihnen mit Sprengstoff. Mehrere UN-Fahrzeuge brannten. Die Lage ist sehr ernst, sagt die Nato.

Kosovo

Begleitet von Jubelfeiern der Bevölkerung hat das Parlament im Kosovo die bisherige serbische Provinz für unabhängig erklärt. Das Kosovo besiegelt die Trennung von Serbien - und in Pristina fallen sich die Menschen in die Arme.

Zur Forderung nach mehr deutschen Truppen in Afghanistan Respekt vor der Bundeskanzlerin, die keine Truppen in einen fragwürdigen Krieg schicken will. Sie ist gut beraten, wenn sie nicht auf die Scharfmacher in der Nato hört, sondern weiterhin ihren Fokus auf zivile Entwicklungshilfe lenkt.

Die Ukraine gewährt einem Journalisten aus Sibirien politisches Asyl – und ärgert damit den ungeliebten Nachbarn Russland weiter

Der Regierungsberater Markus Kaim fordert von Kanzlerin Merkel, Deutschlands Afghanistaneinsatz besser zu erklären. Die Regierung müsse die Ziele und auch die Risiken klar darlegen und nicht so tun, als ob es um eine "Wiederaufbaumission" gehe.

Von Lars von Törne

Kein Zweifel: Ohne Nato keine globale Stabilität. Die Organisation braucht aber endlich ein Gesamtkonzept - auch für den Einsatz in Afghanistan.

Von Hans-Dietrich Genscher

Auch auf der Sicherheitskonferenz wird über Afghanistan debattiert – der Druck auf Deutschland wächst

Von Ingrid Müller
Deutscher Soldat in Afghanistan

Die Deutschen werben um Verständnis: Kein erweiterter Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Damit stoßen sie bei den USA auf taube Ohren. Nato-Botschafterin Victoria Nuland mahnte, alle Verbündeten müssten "Soldat für Soldat" mit den USA gleichziehen.

Vilnius/Berlin - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung betrachtet die Nato-interne Debatte über das Engagement Deutschlands in Afghanistan als abgeschlossen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Vilnius sei der deutsche Beitrag „positiv aufgenommen worden“, erklärte Jung am Freitag in der litauischen Hauptstadt.

Gates

US-Verteidigungsminister Gates fühlt sich von den Europäern missverstanden. Zwar wünsche er sich mehr Soldaten in Afghanistan, er sei aber auch "realistisch, was die Politik in Europa angeht". Die Politiker hierzulande müssten eben "kreativer denken".

John McCain

Tausendsasser: Eben noch überraschte John McCain noch beim Super Tuesday, als er beim US-Vorwahlkampf vom "Underdog" zum Favoriten der Republikaner avancierte. Nun bringt sich der Kriegsveteran in die aktuelle Nato-Debatte ein und fordert: Schickt mehr Truppen nach Afghanistan.

Robert Gates

Nach dem Brandbrief, in dem US-Verteidigungsminister Robert Gates Deutschland mit Nachdruck aufgefordert hatte, Kampftruppen nach Südafghanistan zu schicken, folgt der nächste Seitenhieb des Ministers: Kurz vor Beginn des Nato-Treffens warnt er vor einer Spaltung des Nato-Bündnisses. Der Nato-Generalsekretär hingegen verteidigt explizit die deutschen Truppen.

Joschka Fischer über den Afghanistan-Einsatz, der amerikanische Politologe Kagan zur wachsenden Abhängigkeit Europas von der russischen Energie und Jan Buschbom über antisemitische Tendenzen im Rap.

Deutschland will beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am „Nein“ zum Einsatz von Deutschen in Südafghanistan festhalten. Einige Experten fürchten um Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Von
  • Sarah Kramer
  • Ingrid Müller

Es ist nicht die Frage, ob. Es geht um die Frage, wann sich Deutschland stärker an dem Einsatz der Nato im heftig umkämpften Süden Afghanistans beteiligen muss.

Von Sven Lemkemeyer

Die kanadische Regierung fordert mehr deutsches Engagement für Afghanistan - und knüpft daran die Zukunft der Nato. Es geht darum, dass neben kanadischen Truppen auch andere Länder länger im Süden des Landes bleiben.

Von Lars von Törne
Bundeswehr

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat die Forderung seines US-amerikanischen Amtskollegen Robert Gates zurückgewiesen. Gates hatte in einem Brief mit scharfen Worten zusätzliche Soldaten für einen Kampfeinsatz in Südafghanistan gefordert.

Dass Deutschland der Bitte der Nato nachkommt und eine schnelle Eingreiftruppe nach Nordafghanistan schickt, gilt als sehr wahrscheinlich. Aus dem Bundestag, der Bundeswehr aber auch aus Afghanistan werden Zweifel daran laut.

Mit einer schnellen Eingreiftruppe soll die Bundeswehr die Isaf-Truppen in Nordafghanistan unterstützen. Die Zusage der Bundesregierung steht noch aus - gilt aber als sicher. Die Linke kritisiert, damit sei "Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg verstrickt".

Bundeswehr

Offenbar soll eine Bundeswehr-Panzerdivision nach Afghanistan, aber es gibt Zweifel an deren Ausrüstung.

Von Sarah Kramer

„Experten: Nato braucht Plan für Erstschlag“ von Matthias Thibaut vom 23. Januar Fünf ehemalige Nato-Kommandeure fordern einen Plan für einen atomaren Erstschlag.

London -Fünf ehemalige Nato-Kommandeure haben die Allianz aufgefordert, ein Konzept für einen atomaren Erstschlag zu entwickeln und entsprechende Entscheidungsmechanismen aufzubauen. Nach Informationen des „Guardian“ hat das Expertengremium einen Bericht für die Nato verfasst, der beim Gipfel im April diskutiert werden soll.

Von Matthias Thibaut
Abrüstung

Wo früher NVA-Raketen instandgesetzt wurden vernichtet heute eine finnische Firma im großen Stil Streubomben der Nato. Über eine Million Stück der hochgefährlichen Munition sollen hier entschärft werden.

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