Afghanistan-Einsatz: Kanadischer Kampf

Nach der Debatte um die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in den Norden Afghanistans wächst der Druck auf Deutschland, sich auch im umkämpften Süden des Landes stärker zu engagieren. Auslöser der aktuellen Forderungen ist ein Ultimatum, das die Regierung Kanadas den Nato-Verbündeten jetzt gesetzt hat. Demzufolge sollen die kanadischen Truppen, die in der südafghanischen Kandahar-Provinz stationiert sind, auch nach dem bislang geplanten Ende ihrer Mission im Februar 2009 in Afghanistan bleiben – allerdings nur, wenn im Gegenzug andere Nato-Truppen die Kanadier in Kandahar personell und materiell unterstützen.

Das Ultimatum zielt auch in Richtung Berlin. „Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement Deutschlands auf allen Ebenen“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der in Kanada regierenden Konservativen, Rick Casson, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Das reicht von mehr Hilfe bei der Verwaltung und in Sicherheitsfragen über die Bereitstellung von Helikoptern oder medizinischer Hilfe bis zu dem Wunsch, dass sich Deutschland mit seinem ganzen Gewicht dafür einsetzt, dass andere Nato-Partner eine stärkerer Rolle in Afghanistan spielen“, sagt Casson, der den Verteidigungsausschuss des kanadischen Parlaments leitet. Vor wenigen Tagen ist er mit einer Delegation von politischen Gesprächen in Berlin nach Ottawa zurückgekehrt. Zwar sei sich Kanada der Tatsache bewusst, dass der Bundeswehreinsatz an einen Bundestagsbeschluss gebunden ist und für einen Kampfeinsatz im Süden derzeit keine Mehrheit zu bekommen sei. Dennoch sei es aus kanadischer Sicht „entscheidend für die Zukunft der Afghanistan-Mission und für die Zukunft der Nato, dass sich Deutschland und einige andere Staaten noch stärker engagieren“.

Kurz zuvor hatte Kanadas Premierminister Stephen Harper die Bedingungen definiert, an die ein Verbleib der Kanadier im besonders gefährlichen Süden geknüpft sei. Damit reagierte er auf den Bericht eines überparteilichen Gremiums, geleitet vom ehemaligen kanadischen Außenminister John Manley, einem Liberalen. Die Kommission empfahl als Voraussetzung für die Fortsetzung des kanadischen Afghanistan-Einsatzes, dass rund 1000 Nato-Soldaten aus anderen Ländern die Kanadier in Kandahar ergänzen müssten. Außerdem forderte sie neue Hubschrauber und unbemannte Flugkörper für Überwachung und Aufklärung. Kanada hat nach Angaben des dortigen Verteidigungsministeriums mit 2500 Soldaten zwar etwas weniger Militär in Afghanistan als Deutschland mit seinen bis zu 3500 Soldaten. Allerdings wurden in den vergangenen fünf Jahren 78 kanadische Soldaten getötet. Das sind im Verhältnis zur Truppenstärke mehr Verluste als bei allen anderen Nato-Truppen, was die konservative Minderheitsregierung in Ottawa unter erheblichen innenpolitischen Druck setzt.

„Mit der kanadischen Forderung steht die Gefechtslage für das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Vilnius in der nächsten Woche und den Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April“, sagt Nato-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät. Der Druck werde sich weniger auf die Vereinigten Staaten und mehr auf die europäischen Nato-Partner wie Deutschland konzentrieren, sagt Kaim, der derzeit Gastprofessor an der Universität von Toronto ist: „Die USA stellen zwar weitere 3200 US-Marines, aber die werden nur für sieben Monate eingesetzt.“ Damit wäre der Forderung aus Ottawa nicht Genüge getan. „Die Kanadier werden also nach Europa schauen.“ Mit der Empfehlung der unabhängigen Afghanistan-Kommission habe Regierungschef Harper „einen wichtigen Hebel gegenüber den Nato-Partnern in der Hand“. Den wird auch die Bundesregierung spüren: „Die Kanadier werden überall hausieren gehen.“

Bis zum August dieses Jahres müssten die kanadischen Bedingungen erfüllt sein, um bis zum bisher festgelegten Ende der kanadischen Mission Anfang 2009 umgesetzt zu werden. Die Europäer, sagte Kaim, „werden sich weder mit Geld, noch mit Hubschraubern oder Panzern rauskaufen können – es geht um eine Kampftruppe von 1000 Mann“. Sollten die Nato-Partner Kanadas Forderung nicht erfüllen, könnte das die kanadische Minderheitsregierung zu Fall bringen - und unter einer anderen, von den Liberalen geführten Regierung noch ganz andere Forderungen an die Nato-Partner nach sich ziehen. Schaffen es die Nato-Verbündeten nicht, die drohende Lücke im Süden Afghanistans zu füllen, lautet Kaims Fazit, „droht dies die ganze Afghanistan-Mission kippen zu lassen“.