Von Christoph von Marschall Wozu brauchen wir die Nato noch? Russland sitzt jetzt mit am Tisch, die sowjetische Bedrohung, gegen die das Bündnis 1949 gegründet worden war, ist Geschichte.
Nato
Von Elke Windisch, Moskau Auf dem Russland-Nato-Gipfel an diesem Dienstag in Rom wird wahr, was die öffentliche Meinung in Russland seit dem Ende der Sowjetunion 1991 anstrebt – gleichberechtigte Beziehungen zur nordatlantischen Allianz. Unabhängige Beobachter sind, sowohl was das von Putin und Bush unterzeichnete Start-3-Abkommen als auch den römischen Gipfel anbelangt, weitaus zurückhaltender.
Von Thomas Migge, Rom Italiens Regierungschef und Außenminister Silvio Berlusconi ist voll beschäftigt. In den letzten Tagen kümmerte er sich ausschließlich um die Vorbereitungen zum Nato-Gipfel auf dem italienischen Militärflughafen Pratica di Mare, eine halbe Autostunde von Rom entfernt am Meer gelegen.
Kann so viel Harmonie ehrlich sein? Offene Worte über Interessenkonflikte, Streit gar suchte man beim Gipfel in Moskau und Petersburg vergebens.
Berlin (Tsp). US-Präsident George W.
Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel Die Nato bereitet sich auf eine innere Revolution vor: Russland, einst Feind und Ursache für die Bündnis-Gründung soll künftig fast gleichberechtigt am Tisch der Allianz sitzen. Der erste Generalsekretär der Nato, der Brite Lord Ismay, hatte das Motiv zur Nato-Gründung kurz und bündig so formuliert: Die Russen draußen, die Amerikaner in Europa und die Deutschen unten halten.
Den ersten Schritt in Richtung Moskau hat die Nato schon vor fünf Jahren gemacht. Doch zufrieden war Moskau mit dem neuen Nato-Russland-Rat nicht: Russland sah sich von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen.
Von Christoph von Marschall Erinnert sich noch jemand an Afghanistan? Das ist das Land, um das vor einem halben Jahr Krieg geführt wurde – ein Krieg, dessentwegen erstmals in der Nato-Geschichte der Bündnisfall ausgerufen wurde; ein Krieg, der die rot-grüne Koalition fast platzen ließ (obwohl keine deutschen Soldaten an Kämpfen beteiligt waren), und der neue Gräben zwischen Europa und Amerika aufriss.
Von Klaus Bachmann, Den Haag, und Stephan Israel, Belgrad Bei seinem letzten Treffen mit Slobodan Milosevic stand Ibrahim Rugova noch unter Hausarrest. Ihr Wiedersehen in Den Haag stand am Freitag unter umgekehrten Vorzeichen: Nun ist es Milosevic, der in Haft ist und sich die Aussagen von Rugova anhören muss.
Brüssel (msb). Die Nato hat entschieden, ihre Awacs-Aufklärungsflugzeuge zum 16.
Die „Lübecker Nachrichten“ analysieren die Terrorfahndung: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Das ist eigentlich das Motto der Nato, die uns über 50 Jahre lang erfolgreich vor Feinden von außen geschützt hat.
Im Streit um die geplante EU-Eingreiftruppe wächst der Druck auf Griechenland. Nato-Generalsekretär Robertson forderte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Simitis in Athen eine rasche Lösung der Kontroverse.
Deutschland und Russland haben den Streit um die sowjetischen Altschulden beigelegt. Russland werde 500 Millionen Euro zahlen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Weimar.
Götz Gliemeroth versteht die Welt nicht mehr. "Das hat mich persönlich sehr betroffen gemacht", sagt der General, Kommandeur beim Nato-Kommando in Heidelberg.
Der Gast kommt fast als alter Freund. Der russische Präsident Wladimir Putin überraschte im September mit seiner Rede vor dem Bundestag - nicht nur, weil er sie in deutscher Sprache hielt.
Die Niederlande sollen auf Wunsch der Nato im Sommer von Deutschland die Führung der Schutztruppe in Mazedonien übernehmen. Dies teilte das niederländische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.
Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat sich für eine assoziierte Mitgliedschaft Russlands in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen eine neue Form der Zusammenarbeit finden", sagte Gorbatschow am Dienstag in Berlin.
Die PDS will ihre Forderungen nach größeren Anstrengungen für den Aufbau Ost und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen. Der Bundesparteitag in Rostock verabschiedete am Sonntag das Wahlprogramm der Partei für 2002.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat die Solidarität Deutschlands mit den USA im Kampf gegen den Terror erneut bekräftigt. Der internationale Terrorismus sei noch lange nicht besiegt, sagte der SPD-Politiker bei der feierlichen Eröffnung des Forschungszentrums für Transatlantische Sicherheits- und Militärpolitik an der Universität Potsdam.
Wieder ist der mutmaßliche serbobosnische Kriegsverbrecher Karadzic entwischt. Will die Nato nicht oder kann sie nicht?
Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Günter Altenburg trifft heute in Moskau mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Jewgenij Gusarow zusammen. Ziel des Treffens ist es, die geplante Annäherung zwischen der Nato und Russland vorzubereiten, so dass die Außenminister im Mai im isländischen Reykjavik feierlich eine neue Qualität der Zusammenarbeit verkünden können.
Knallen in der Schweizer Botschaft jetzt die Sektkorken?Ach nein, wir Schweizer sind da nüchterner.
Die berühmte Schweizergarde im Vatikan ist bislang der einzige militärische Beitrag, zu dem sich die Eidgenossen dauerhaft verpflichtet haben. Doch bald könnte Bern gefordert sein, mehr als jene 100 Mann ins Ausland zu entsenden, die den Papst schützen.
Die Blamage nach der zweimal gescheiterten Jagd auf Radovan Karadzic ist groß. Gerade deshalb wird die Nato-Friedenstruppe jetzt kaum klein beigeben können.
Weltpolitik in der Schweiz: Als der griechische Außenminister George Papandreou in der vergangenen Woche in Bern seinen Schweizer Amtskollegen Joseph Deiss traf, ging es unter anderem um die Lage auf dem Balkan, die globale Sicherheit nach dem 11. September und die Mittelmeerpolitik.
Das amerikanische Generalkonsulat in Hamburg liegt an einer der schönsten Straßen der Hansestadt: Der Harvestehuder Weg führt an den Parkanlagen der Außenalster entlang, gibt den Blick auf Segelboote, die Schiffe der weißen Alsterflotte, auf Villen und grünspanige Kupferdächer frei. Normalerweise fahren hier die Sightseeing-Busse entlang, und zur Weihnachtszeit prangt das schneeweiße, klassizistisch säulengeschmückte Gebäude hinter seinen schmiedeeisernen Gittern mit einem riesigen buntleuchtenden Weihnachtsbaum, ein Bild von Luxus und Harmonie.
Ulrike Guérot ist Leiterin der Arbeitsstelle Europabei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Frau Guérot, US-Präsident Bush tourt gerade durch Asien.
Der deutsche Außenminister hat die Vereinigten Staaten in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. Stil und Inhalt der Äußerungen sind unakzeptabel.
Der Nato-Rat will Deutschland nach Informationen des "Spiegels" auffordern, die Führung der Friedenstruppe in Mazedonien für weitere drei Monate zu übernehmen. Bislang ist der Einsatz bis zum 26.
Was mag in den Filmautoren vorgehen, die dem Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic unversehens als Kronzeugen der Verteidigung dienen? Und was in all den vielen, die solchen "kritischen Journalismus" bisher für eine Stärke des Westens hielten?
Helle Aufregung herrscht in der Lobby des Haager Kriegsverbrecher-Tribunals, als Slobodan Milosevic seine einleitende Erklärung begonnen hat. Im Duktus eines Anklägers führte er "Beweismaterial gegen die Nato" vor - und den Auftakt machten zwei deutsche Fernsehproduktionen.
So locker hat man Michael Steiner lange nicht erlebt. Der 52-Jährige freut sich offenbar auf das neue Amt, das er heute antritt: UN-Verwalter des Kosovo.
Europäer schimpfen gern über den amerikanischen Unilateralismus bei der Terrorbekämpfung. Derartige Klagen wurden jüngst beim New Yorker Weltwirtschaftsforum und auf der Münchener Sicherheitskonferenz laut.
Europas Außenminister haben der Versuchung widerstanden. Sie haben sich gegen Aufschneiderei und für den Realitätssinn entschieden: Die EU ist vorerst nicht in der Lage, die Führung der militärischen Friedensmission in Mazedonien von der Nato zu übernehmen.
Gleich drei Briefe mit demselben Inhalt sind derzeit gen Brüssel unterwegs: Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski, Regierungschef Ljubco Georgievski und Parlamentspräsident Stojan Andov formulieren ein identisches Anliegen: Die internationale Schutztruppe möge doch bitte im Lande bleiben. Ob die Friedenssoldaten dabei weiterhin unter der Fahne der Nato oder neu unter der EU-Flagge ihren Aufgaben nachgehen werden, ist aus mazedonischer Sicht nicht relevant.
Nato-Generalsekretär George Robertson hat eine alte Debatte wieder ins Rollen gebracht: Die Tage der Wehrpflicht seien "im Großen und Ganzen" gezählt, hatte er gesagt - und die europäischen Nato-Länder zu einer Reform ihrer Armeen aufgefordert. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sieht jedoch keinen Grund, die Wehrpflicht deshalb in Frage zu stellen.
Mit scharfer Kritik an den militärischen Fähigkeiten Europas ist am Sonntag die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zu Ende gegangen. Nato-Generalsekretär George Robertson forderte die europäischen Partner auf, ihre technologischen Lücken zu schließen, damit die USA nicht zu Alleingängen veranlasst würden.
Der Sonntag begann mit verwundertem Augenreiben: Ist das wirklich die gleiche Veranstaltung? Am Sonnabend war die Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für zwei Botschaften gewesen.
Haben George W. Bushs Pläne gegen die "Achse des Bösen" doch überzeugt?
Der normale Menschenverstand sagt einem, dass es besser ist, erst zu denken und dann zu handeln. Dennoch wird die Nato dieses Jahr gleich zwei Schritte machen, deren Konsequenzen noch nicht ganz durchdacht sind: Im Mai werden die Verbündeten und der russische Außenminister das Zeitalter einer neuen, engen Beziehung zwischen der Nato und Russland ausrufen.