Nato

Dan Coats (58) wurde am 7. September 2001 US-Botschafter in Deutschland.

Christian Schmidt (44) ist außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der gelernte Rechtsanwalt und Vater von zwei Töchtern wurde 1990 seinem Wahlkreis Fürth direkt in den Bundestag gewählt.

Ulrich Weisser (63) war als Vizeadmiral Planungschef im Vertei- digungsministerium. Er hat sich intensiv mit Nato und Bundeswehr beschäftigt.

Mit revidierten Erklärungen zur Außen- und Sicherheitspolitik hat Bulgariens neuer Staatspräsident Georgi Parwanow um das Vertrauen des Auslands geworben. Im ersten Interview für ein deutschsprachiges Medium nach seiner Vereidigung am Wochenende sagte der 44-jährige Ex-Kommunist dem Tagesspiegel, er wolle sein Land in die Nato und die EU führen.

Was für ein Debakel ! Innerhalb weniger Monate hat Amerika fast alle internationalen Verträge gekündigt oder verwässert.

Auch in der zwischen SPD und PDS vereinbarten Bundesratsklausel verpflichten sich die Parteien zu einer Art "Bundestreue". Wie es in der am Dienstag veröffentlichen Klausel, die das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat regelt, heißt, wird der politische Konsens mit den anderen Ländern "in Anerkennung der gesamtstaatlichen Verantwortung der Hauptstadt" angestrebt.

Was für ein schnelles Jahr. Manche behaupten schon, Deutschland sei nun endlich aus dem Schatten der Vergangenheit getreten und auf dem besten Wege, zu einer normalen Mittelmacht zu werden.

Jetzt ist die Ausweitung des Krieges da. Mit Afghanistan allein werde der Kampf gegen den internationalen Terror nicht sein Bewenden haben, das hat Präsident Bush immer wieder gesagt.

In diesen Tagen, die mit Jahresrückblicken vollgepfropft sind, dominiert der Terror: Die Bundeswehr auf dem Weg nach Afghanistan, die USA auf der Suche nach bin Laden. Seit die Nato den Bündnisfall ausgerufen hat, seit Washington bombt und "uneingeschränkte Solidarität" gilt, seitdem ist klar, dass das Verhältnis zu Amerika neu bestimmt werden muss.

Das Bündnis wird nicht mehr gebraucht: Der Kalte Krieg ist vorbei - und gegen die neuen Bedrohungen taugen die Panzerarmeen der Nato nicht. Die Ursache für die Gründung der Allianz ist entfallen.

Die Nato will ihre Truppenpräsenz auf dem Balkan um etwa 6000 Mann verringern. Die Verteidigungsminister der Atlantischen Allianz haben bei ihrer Herbsttagung in Brüssel die Nato-Stäbe aufgefordert, über eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Nato-Kontingente in Bosnien (SFOR), im Kosovo (KFOR) und in Mazedonien nachzudenken.

Die Nato hat zwar prompt reagiert. Als Antwort auf die tödlichen Anschläge in den USA hat sie im ersten Schock den Bündnisfall erklärt.

Ulrich Weisser (63) war als Vizeadmiral Planungschef im Verteidigungsministerium. Weisser hat sich intensiv mit der Nato beschäftigt.

Fast 50 Jahre hat es gedauert, bis die Nato zu ihrem ersten Kampfeinsatz ausrückte. Die Luftangriffe gegen Jugoslawien ab dem 24.

Klaus-Peter Klaiber findet, was er sucht. Es ist eine Notiz an ihn vom Auswärtigen Amt.

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte die Hoffnung darauf, die Einsatzbereitschaft der Europäischen Einsatztruppe verkünden zu können, zu Beginn des Gipfels offenbar schon aufgegeben. Es sei doch ein schönes Symbol für die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wenn alle EU-Mitgliedstaaten sich an einer Friedenstruppe für Afghanistan beteiligten, sagte er.

Aus der Zeit, als die Nato vor über 50 Jahren gegründet wurde, stammt ein Bonmot, das die Funktion des militärischen Bündnisses in der Nachkriegszeit beschrieb: "To keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down", so beschrieb der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Ismay die Rolle der Allianz. Inzwischen hat sich die Welt grundlegend verändert.

Javier Solana (59) ist seit zwei Jahren Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Der frühere spanische Außenminister und Nato-Generalsekretär möchte, dass die EU international mehr Verantwortung übernimmt.

Am Freitag um 18.30 Uhr wollen sich etwa 50 Menschen am Breitscheidplatz versammeln, um "gegen Imperialismus und Kolonialkriege" und "für die Auflösung der Nato" zu demonstrieren.

Mehr als zehn Jahre lang eskalierte die Gewalt und wurden die demokratischen Rechte missachtet. Nun sind Vertreter der serbischen und der albanischen Kosovaren ins Parlament von Pristina zurückgekehrt.

Nach dem Fall von Kandahar werden Osama bin Laden und Mullah Omar in der Bergfestung Tora Bora gesucht. Darf Amerika ihren Kämpfern Amnestie anbieten, um sich verlustreiche Gefechte zu ersparen?

Die Nato und Russland wollen prüfen, auf welchen Feldern sie enger zusammenarbeiten können. Die Außenminister der 19 Nato-Mitgliedsstaaten und der russische Außenminister Igor Iwanow einigten sich am Freitag in Brüssel auf das Ziel, parallel zum existierenden Nato-Russland-Rat ein Gremium einzurichten, in dem die Nato-Staaten gleichberechtigt mit Russland zusammenarbeiten.

So lassen selbst strategische Erfolge keine rechte Freude aufkommen - jedenfalls nicht beim durchschnittlich an Außenpolitik interessierten Bürger. Kandahar soll jetzt fallen, die letzte Bastion des Taliban-Regimes.

Wenn der Nato-Russland-Rat an diesem Dienstagabend in Brüssel zusammentritt, sind seine Tage möglicherweise schon gezählt. Die Ereignisse des 11.

Der deutsche Afghanistan-Einsatz beginnt mit Bildern wie aus dem Militärmuseum. Montagmittag lassen drei Transall-Transporter ihre je zwei Rolls-Royce-Propellermotoren an und dröhnen vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gen Südosten davon.

In Bonn wird konferiert, in Afghanistan selbst hat die Nordallianz die Macht übernommen und zeigt wenig Neigung, sie mit anderen zu teilen. Was kann, was muss auf dem Petersberg herauskommen?

Russland strebt trotz der als historisch eingestuften Annäherung an die Nato keine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis an. Präsident Wladimir Putin sagte Nato-Generalsekretär George Robertson am Freitag in Moskau, die geplante Aufwertung des bisherigen Nato-Russland-Rates in einen "Rat der 20" bedeute keinen "Beitritt Russlands durch die Hintertür".

Russland sucht die Nähe der Nato. Das war schon unter Boris Jelzin zu hören - aber da klang es wie eine Forderung nach Mitsprache, um den Spielraum der Allianz einzuschränken.

Jetzt auch noch diese Meldung: Annette Fugmann-Heesing, die frühere Berliner Finanzsenatorin, verlässt die bundeseigene Gesellschaft zur Privatisierung von Bundeswehr-Liegenschaften - wegen Erfolglosigkeit. Ein neuer, schwerer Schlag gegen die Armeereform.

Das neue Konzept der Nato von 1999 zu militärischen Kriseneinsätzen stellt keine Änderung der ursprünglichen Verträge dar. Der Bundestag musste deshalb dem neuen Nato-Konzept nicht zustimmen.

Moskau kann mit den ersten Ergebnissen des Besuchs von Nato-Generalsekretär George Robertson mehr als zufrieden sein: Bei dem Gespräch mit Verteidigungsminister Sergej Iwanow zeigte der Gast nicht nur Verständnis für Moskaus Tschetschenien-Politik. Ausdrücklich befürwortete Robertson auch die Vorschläge des britischen Premiers Tony Blair, der am Sonntag für neue Strukturen des Nato-Russland-Rates plädiert hatte.

Bodo Hombach (49) koordiniert seit 1999 den EU-Stabilitätspakt für Südosteuropa. Es geht um Demokratie, wirtschaftliche Reformen, regionale Zusammenarbeit, Abrüstung und Vertrauensbildung.

Lästig wäre es für den Kanzler. Mindestens.

Für Harald Kujat geht mit seiner Berufung auf den Nato-Spitzenposten ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung. Nicht nur, dass der deutsche General vom kommenden Jahr an als Vorsitzender des Militärausschusses die Geschicke der Nato entscheidend mitbestimmen kann.

Keine Frage: Für einen Soldaten ist es eine ganz besondere Ehre, wenn er den Aufstieg zum ranghöchsten deutschen Militär schafft. Wolfgang Schneiderhan ist das gelungen.

Die Resolution 1378 des UN-Sicherheitsrates über die Zukunft Afghanistans ist sehr offen formuliert, was Aktivitäten anderer Staaten im Lande angeht: Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden aufgefordert, die Sicherheit der Teile Afghanistans zu unterstützen, die nicht von den Taliban kontrolliert werden. Zivilbevölkerung, internationale Autoritäten, humanitäre Organisationen und die UN-Organisationen selbst brauchten Schutz, heißt es.

Die EU macht ihre Unterstützung für Afghanistan von der Einhaltung der Menschenrechte durch die neue Regierung abhängig. Ein entscheidenden Faktor für die EU-Hilfen zum Wiederaufbau sei, ob sich die neue afghanische Führung "verantwortungsbewusst" verhalte, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Krieg löst keine Probleme - wie eine eherne Wahrheit begleitet dieser Satz die deutschen Debatten um Militäreinsätze. Jetzt ist er mit Blick auf Afghanistan zu hören und findet Zustimmung weit über die Friedensbewegung hinaus.

Die Nordallianz hat Kabul erobert, aber niemand will, dass sie die Macht behält. Sollen Uno oder Nato Friedenstruppen schicken?

Am vergangenen Donnerstag überschlugen sich die Krisensitzungen und -telefonate in der Bundesregierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wurde mitten aus einer Feierstunde herausgerufen, um mit Außenminister Joschka Fischer zu sprechen.