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Thema

Nina Warken

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will noch in diesem Jahr eine Reform durch den Bundestag bringen, mit dem der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen neu geregelt wird. Die rotgrüne Bundesregierung will damit verhindern, dass die Unterschiede bei den Beiträgen zwischen den verschiedenen Kassen zu groß werden.

Erst hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit ihrem Schmusekurs gegenüber Ärzten und anderen Anbietern auf dem Gesundheitsmarkt die Kostendisziplin gelockert. Jetzt stellt sie sich hin und ruft angesichts drohender Beitragserhöhungen laut: "Haltet den Dieb.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat vor einer langfristig drohenden Beitragsexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt. Beitragssätze bis zu 30 Prozent als Folge immer teurerer Medizinleistungen und immer höherer Lebensdauer der Menschen würden ihrer Ansicht nach das solidarische Versicherungs-System zerstören.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will das strikte Verbot des Internethandels mit Medikamenten überdenken. Es gebe diese so genannten Internet-Apotheken, und in Nachbarstaaten wie den Niederlanden sei der Versandhandel auch nicht verboten.

Die Bundesregierung plant offenbar, spätestens nach der Bundestagswahl 2002 in einer umfassenden Gesundheitsreform die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschneiden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies am Mittwoch zwar einen Bericht des Magazins "Stern" mit Details einer angeblichen "Geheimoperation Gesundheitsreform" zurück.

Von Claudia von Salzen

Es wirkte wie eine Inszenierung. Nachdem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in den letzten Wochen für eine offenere Linie bei der Gentechnik ausgesprochen hatten, traf sich die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag und Samstag mit führenden deutschen Genforschern, um sich über die neuen Möglichkeiten der Biomedizin zu informieren.

Von Bärbel Schubert

Die kollektive Haftung der Ärzte für Überschreitungen des Arzneibudgets soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vom kommenden Jahr an fallen. Diesen Zeitpunkt nannte sie dem "Kurier am Sonntag" in Bremen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Gentests an im Reagenzglas befruchteten Eizellen noch vor dem Einsetzen in den Mutterleib zulassen. Pläne ihrer Amtsvorgängerin Andrea Fischer (Grüne) für ein vollständiges Verbot werde sie in die kommenden Beratungen nicht mehr einbringen, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung".

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe war seine Zufriedenheit am Donnerstag anzusehen. Ein "runder Tisch" für das Gesundheitswesen, wie ihn die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Vortag vorgeschlagen hat?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die 45-Jährige SPD-Bundestagsabgeordnete Marion Caspers-Merk zur neuen Drogenbeauftragten der Regierung bestellt. "Politische Kompetenz, Loyalität und ihre Erfahrung bei der kommunalen Umsetzung von politischen Konzepten waren die Hauptgründe, Frau Caspers-Merk für das Amt der Drogenbeauftragten zu bestellen", erklärte Schmidt nach der Kabinettssitzung.

Der Rücktritt von Gesundheitsministerin Andrea Fischer liegt gerade mal drei Wochen zurück, da kündigt ihre sozialdemokratische Nachfolgerin Ulla Schmidt eine Wende nach der anderen an. Erst lockert sie die Maßstäbe bei der Nutzung der Gentechnik.

Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rückt von der strengen Budgetierung ab, mit der ihre Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen unter Kontrolle halten wollte. "Wir haben immer gesagt, dass die strikte Budgetierung nur eine Übergangslösung sein kann", sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin, wo sie erstmals die Grundlinien ihrer Politik erläuterte.

Die wegen ihres Umgangs mit BSE und dem Schweinemastskandal heftig kritisierte bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) ist zurückgetreten. Nach einer Kabinettssitzung sagte Stamm in München, sie habe Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) um die Entbindung von ihrem Amt gebeten.

Man glaubt heute gar nicht mehr, dass ein loses Stück Papier im Bilderzeitalter noch groß etwas auslösen könnte. Abgehörte Telefongespräche, gelöschte Festplatten, gut - aber ein Brief?

Von Mirko Weber

Von Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) wird heute in der Kabinettssitzung die Vorlage einer Dokumentation zum neuen Schweinemastskandal erwartet. Es dürfte der durch die BSE-Krise schon geschwächten Ministerin nicht leicht fallen abzustreiten, dass ihr Ministerium mehr über die neuen Vorfälle hätte wissen können, wenn es nur gewollt hätte.

Von Mirko Weber

"In diesem Moment wird ein paar Straßen weiter die neue Gesundheitsministerin vereidigt, doch um echte Innovationen geht es hier", scherzte Rolf Sammler, Vorstandsvorsitzender der Impella Cardiotechnik AG, anlässlich der Verleihung des Innovationspreises der deutschen Wirtschaft am Donnerstag in Berlin. Die 1997 aus einem Forschungsprojekt für Biomedizinische Technik in Aachen gegründete Impella AG wurde in der Kategorie "Start-up" für die Entwicklung und Vermarktung eines intrakardialen Pumpsystems ausgezeichnet.

Die privaten Krankenkassen haben eine intensivere, staatlich gelenkte Zuwanderung in Deutschland gefordert. Angesichts der zu erwartenden Überalterung der deutschen Bevölkerung sei eine "handverlesene Migration" unerlässlich, sagte Christoph Uleer, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, am Mittwoch in Berlin.

Von Robert Ide

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre künftige Staatssekretärin lassen verlauten, sie wollten eine Wende in der Gentechnologie - hin zu mehr Liberalität. Und damit das auch jeder glaubt, sollen ein Papier eingestampft, zwei Abteilungsleiter ausgetauscht und - welch kecker Mut - sogar eine Bundestagsdebatte anberaumt werden.

Von Giovanni di Lorenzo

Mit einem Befreiungsschlag hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auf die Forderungen nach einem Rücktritt seiner Gesundheitsministerin und des Landwirtschaftsministers reagiert: Er schafft ein Verbraucherschutzressort.Mit dieser Maßnahme versucht der Regierungschef vor allem der Kritik an Sozial-und Gesundheitsministerin Barbara Stamm zu begegnen.

Fast sechzig Jahre Frieden in Deutschland: Kein Wunder, dass die meisten Biografien so wenig abenteuerlich wirken, und manche Skandale so banal. In den 70er Jahren hat man einem Politiker vorwerfen können, dass er zu Beginn seiner Karriere an Hinrichtungen mitgewirkt hat.

Die frühere Gesundheitsministerin musste auch wegen der Überheblichkeit ihrer Mitarbeiter zurücktreten. Die hielten den aus Großbritannien stammenden EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne schon allein deshalb für inkompetent, weil die Engländer das BSE-Risiko jahrelang vertuschten.

Von Gerd Appenzeller

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach dem Kabinettsumbau offenbar auch neue Ansätze beim Umgang mit der umstrittenen Gentechnik. Nach der Ernennung von Ulla Schmidt (SPD) zur Gesundheitsministerin werde es eine neue Debatte über den Umgang mit Gentechnik geben.

Die Ärzte haben von der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik und das Ende der Ausgabenbegrenzung bei Honoraren und Arzneien gefordert. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, kündigte am Freitag im "Südwestrundfunk" einen entsprechenden Forderungskatalog an.

Mitten in der brodelnden Gerüchteküche will Andrea Fischer nicht mehr stehen. "Befürchtungen", sie strebe nach Höherem oder gar nach dem Parteivorsitz der Grünen, wolle sie gleich zerstreuen, sagt die zurückgetretene Gesundheitsministerin.

Von Matthias Meisner

Frank Schirrmacher hat vorgestern in der Auseinandersetzung über die Vergangenheit Joschka Fischers ein überraschendes Argument vorgetragen: Nicht die revolutionäre Vergangenheit der 68er sei von Belang, sondern "ihr idealistischer Kern: Das war - jenseits aller Irrtümer - ein neuer Begriff von Umwelt, Mensch und Biologie." Der "FAZ"-Herausgeber bezieht diese Beobachtung auf die grüne Partei und ihre Chancen.

Von Giovanni di Lorenzo

Schon wenn man sie in den letzten Wochen so angeschaut hat, waren die Ähnlichkeiten zwischen den Pärchen Fischer/Funke und Stamm/Miller nicht zu übersehen. Die einen wie die anderen, ob Mitglieder der Bundes- oder der bayerischen Regierung: Da arbeiteten sich zwei müde Menschen aneinander ab.

Von Mirko Weber
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