Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen nichtig erklärt.
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Zwei Parteien hatten gegen Gesetz geklagt, das von Parteien bei Landtagswahlen in Brandenburg gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Das Verfassungsgericht gab ihnen recht.
Seit Juni gilt in Brandenburg: Parteien müssen ihre Listen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. AfD und NPD klagten. Freitag fällt die Entscheidung.
Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde wegen Brandstiftung zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Dienstag sollte der Schadenersatzprozess stattfinden. Doch die zuständige Richterin ist krank.
Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde wegen Brandstiftung zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Jetzt steht der Zivilprozess an - die Versicherung der zerstörten Turnhalle fordert eine Millionensumme.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang über gewalttätige Linksextremisten, gefährliche Einzeltäter und Undercover-Agenten im Netz.
Der Leiter des Instituts für Zeitschichte, Andreas Wirsching, über die NS-Belastung des Berlinale-Gründungsdirektors Alfred Bauer und das Entschuldungsnarrativ von der Autonomie der Künste
Am 2. und 3. Oktober wird in Berlin eifrig demonstriert: Corona-Skeptiker, Verschwörungsideologen, Neonazis und Linke rufen zu Protesten auf.
Die Nazi-Tattoos hat Maik Scheffler übermalen lassen, alte Freunde wurden zu Feinden. Nur seine Schuld lässt er nicht so leicht zurück.
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert den Soko-Abschlussbericht. Linke und Grüne kritisieren fehlende Antworten auf offene Fragen.
Die Soko „Fokus“ legt ihren Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie von Neukölln vor. Gegen drei verdächtige Neonazis gibt es keinen Durchbruch.
Für die Demo von Rechtsextremen am Reichstag gab es gar keine Genehmigung vom Innenministerium. Die Polizei hätte sie unterbinden müssen.
Die Ausschreitungen rund um den Reichstag haben eine unselige Tradition - auch wenn diese nicht direkt zu den Nazis zurückführt. Ein Gastbeitrag.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen stellt am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Der Befund: Extremisten haben deutlichen Zulauf.
Vor einer Woche versammelten sich Hunderte Rechtsradikale zum Corona-Protest in der Hauptstadt. Am 3. Oktober wollen sie wiederkommen. Wer sie sind, wie sie ticken und wie gefährlich sie sind. Ein Überblick.
Haben die Corona-Demonstranten sich mit Rechten gemein gemacht? Ja. Ihr distanzloses Demo-Verhalten hilft der Ideologie der Rechtsextremisten. Ein Kommentar.
Es brauche neue Formen der Auseinandersetzung und im Kampf gegen Rechtsextremismus, sagen die Organisatoren von „Cottbus Nazifrei“.
Impfgegner und Neonazis, Trump-Fans und Hare-Krishna-Tänzer – gegen die Corona-Politik demonstrieren Menschen, die sonst wenig miteinander verbindet.
Geisel sieht eine Instrumentalisierung der Corona-Demo durch Rechtsradikale. Fast die komplette Szene mobilisiert. Bis 14. September soll täglich protestiert werden.
Parteien in Brandenburg sind verpflichtet, die Wahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. AfD und NPD gehen dagegen vor. Vor dem Gericht gibt es Proteste.
Parteien in Brandenburg sind verpflichtet, die Wahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. AfD und NPD gehen dagegen vor. Vor dem Gericht gibt es Proteste.
Was für Hauptstädter die Uckermark, war für West-Berliner das Wendland: Ein Ort der Ruhe und Kreativität. Doch dann wird Gorleben Atommüllendlager. Und der Protest formt bis heute die Landschaft.
Die Organisatoren hatten für Samstag 500.000 Menschen angekündigt. So viele werden es längst nicht. Einen Protest-Tag in der Stadt gibt es trotzdem.
Verbindungen ins rechte Milieu: In einer WhatsApp-Gruppe äußern sich die mutmaßlichen Täter. Öffentlich sprechen will keiner – nicht einmal der Bürgermeister.
Es erinnert an den Fall Kalbitz: Der ehemalige Chef der AfD in Meck-Pomm Augustin flog wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei. Jetzt zieht er vor Gericht.
Nach der Verteidigung hat nun auch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider eingelegt. Es ging um die Brandstiftung an einer Turnhalle.
Bei einer Kundgebung vor dem Reichstag sollen Neonazis einen Reporter des Jüdischen Forums bedrängt und antisemitisch beleidigt haben.
Ein Brandenburger Verwaltungsgericht urteilt, ein Geflüchteter sei nicht gemäß den Corona-Regeln untergebracht. Doch die AfD hat ein Problem damit.
Im Landkreis Oberhavel haben Polizisten einen Mann gestoppt, der NPD-Aufkleber rund um den Marktplatz in Liebenwalde anbrachte und offensichtlich ein Sympathisant des rassistischen "Ku-Klux-Klans" ist.
Denn das Gesetz liegt bereits vor dem Verfassungsgericht. Es wird die gleichberechtigte Teilhabe hoffentlich sichern. Ein Kommentar.
Am Dienstag trat es in Kraft. Bald entscheiden Verfassungsrichter über das Parité-Gesetz. Es gibt mehrere Klagen, jetzt auch von den Jungen Liberalen.
Wetter und Coronavirus : Das Jahr 2020 begann in Brandenburg mit relativ wenigen rechtsextremen Aktionen und Demonstrationen. Bei den Aktivitäten spielten zwei Parteien eine Rolle.
Wir haben ein Rassismusproblem, sagt Ehrhart Körting. Verdachtsfälle im öffentlichen Dienst muss der Staat deshalb besonders ernst nehmen.
Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei.
„Verflügelt“ und verstrickt – warum die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Eine Bestandsaufnahme.
Rechtsextremisten wittern die Chance für einen Umsturz, sagt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Auch der Antisemitismusbeauftragte ist besorgt.
Ungeachtet der Lockerungen demonstrieren Tausende gegen die Corona-Regeln. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuft.
Mehr als 20 Demonstrationen von Panikern bis Besonnenen waren angemeldet. Es gab ungefähr 200 Festnahmen. Die Reichstagswiese wurde wegen Überfüllung geräumt.
Geht's noch tiefer? Ja klar. Jetzt lobt Xavier Naidoo einen mehrfach verurteilten Reichsbürger als „wahren Helden“.
Von NPD bis AfD, von Verschwörungstheoretikern bis zu Esoterikern: Rechte haben eine wöchentliche Demonstration gekapert, die Linke ins Leben gerufen hatten.